Meine Standpunkte

Rede im Thüringer Landtag anlässlich dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes am 18.06.2020





Rede im Thüringer Landtag zum Antrag auf eine Kostenfreie Meisterausbildung und weitere Maßnahmen zur Förderung des Fachkräftenachwuchses am 06.03.2020






Auszug aus einem Interview vor der Landtagswahl 2019 mit der Ostthüringer Zeitung

⇒Welche Schwerpunkte sollte die Landespolitik setzen, damit Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben? 

Unsere Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Diese leiden besonders unter den ständig steigenden Abgaben und Umlagen sowie an immer neuen Vorschriften und Auflagen. Wir treten für eine Senkung der Produktionskosten im Freistaat ein. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage, ein klares "NEIN" zur CO2-Bepreisung sowie eine massive Vereinfachung der EU-Datenschutz-Grundverordnung. 
Um künftig die vorhandenen Arbeitsplätze mit echten Fachkräften zu besetzen, muss Thüringen seinen Status als Niedriglohn-Bundesland überwinden. Dass gut bezahlte, sichere Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden, muss bereits bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen berücksichtigt werden. 
Wir setzen uns für die Stärkung der traditionellen Handwerkerausbildung mit entsprechenden Qualifikationsprüfungen ein. Die Einführung einer kostenfreien Meisterausbildung liegt mir besonders am Herzen. 
Durch eine Innovations- und Bildungsinitiative in Thüringen wollen wir die Nachwuchsförderung intensivieren. Langfristig werden wir durch eine kinderfreundliche Familienpolitik dazu beitragen, dass genügend eigene, gut qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. 

⇒Welche Jahre im Kindergarten sollten für Eltern beitragsfrei sein?

Die Belastung von Eltern durch Kindergartengebühren möchten wir insbesondere im mittleren Einkommenssegment, d.h. bei Familien von Arbeitern, Angestellten und Selbständigen thüringenweit absenken. Dabei kommt es weniger darauf an weitere Jahre beitragsfrei zu stellen, sondern vielmehr auf die durchschnittliche Gebührenhöhe während der gesamten Betreuungszeit. Hierzu ist es wichtig, dass das Land die Träger der Einrichtungen und die Kommunen generell finanziell stärker unterstützt. 

⇒Windkraft im Saale-Orla Kreis...

…sollte nur dort möglich sein, wo ökologisch sensible Gebiete nicht beeinträchtigt werden, der Mindestabstand zu Wohnbaugebieten das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage nicht unterschreitet (10-H-Regelung) sowie die betroffenen Bürger vor Ort deutlich mehr Mitspracherecht erhalten, welches wiederum von den Planungsbehörden auch respektiert wird. 

Eine weitere Zerstörung unserer wertvollen Kulturlandschaft in Thüringen wird es mit uns nicht geben.

⇒Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Saale-Orla-Kreis

scheitert nicht nur an der häufig mangelnden Bereitschaft und Fähigkeit dieser Menschen zur Integration. 
Auch ein Großteil der Thüringer möchte nicht derart viele Menschen aus kulturfremden Regionen dauerhaft integrieren, schon gar nicht auf Kosten des Steuerzahlers und unter Hinnahme von Verhaltensweisen und kulturell- religiösen Praktiken, die sich mit unseren europäischen Werten nicht vereinbaren lassen. Statt eines Zwangs zur Integration treten wir für den Erhalt der Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und Sozialmigranten ein. 

⇒Ein Tempolimit auf der A9 im Saale-Orla-Kreis 

sollte der Situation angepasst an Gefährdungsschwerpunkten möglich sein. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab. 

Was soll mit kleinen Schulen passieren, wenn es an Lehrern mangelt? 

Wir werden mit schnellen Bewerbungsverfahren und einen guten Bewerbermanagement dafür sorgen, dass der Lehrermangel in Thüringen beseitigt wird. Dazu möchte ich eine Lehrbefähigung für Erzieher im Grundschulunterricht anregen, um Unterrichtsausfall zum Fremdwort zu degradieren. Unser aller Ziel muss es sein, eine wohnortnahe Beschulung im ländlichen Raum zu gewährleisten. 

⇒Ärzte- und Medikamentenversorgung auf dem Lande sollen auf welche Weise sichergestellt werden? 

Durch attraktive Landesstipendien für Medizinstudenten, die sich im Gegenzug für eine Dauer von zehn Jahren verpflichten, in unterversorgten Gebieten zu praktizieren und mit der Einführung einer Quote für Thüringer Studenten an der einzigen Ausbildungsstätte für Mediziner im Land, werden wir dafür sorgen, dass genügend Nachwuchs generiert wird. Bei Studienbeginn von künftigen Landärzten sollte weniger auf den Numerus Clausus, sondern vielmehr auf die regionale Verbundenheit und gesellschaftliches Engagement geachtet werden. Um die Zeiten zu überbrücken, in denen kein Arzt verfügbar ist, möchten wir Räume bereitstellen, welche von benachbarten grundversorgenden Ärzten als Satelittenpraxen genutzt werden können. Unterstützend können speziell ausgebildete Gesundheitsassistenden eingesetzt werden. Diese würden die alltägliche Versorgung leisten und in besonderen Situationen Rücksprache mit ihrem zuständigen Arzt halten. Die Überbürokratisierung im Gesundheitssystem muss auf ein Minimum zurückgefahren werden. 

⇒Was soll im Klimaschutz nachgebessert werden? 

Die im Pariser Abkommen vereinbarte Reduktion von CO2-Emissionen betrifft faktisch nur moderne Industrienationen wie Deutschland, die bereits nur einen sehr geringen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen haben. Den großen CO2-Emittenten wie Indien und China werden sogar drastische CO2-Steigerungen erlaubt. Das führt zu einer Deindustrialisierung westlicher Industrienationen und muss korrigiert werden. Wir setzen auf Forschung und Entwicklung. Der Abteilung für Hochtemperaturseparation und Katalyse am Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien in Hermsdorf müssen Förderzusagen schnellstmöglich genehmigt werden, um weiter an modernen und hocheffizienten Gaskraftwerken zu forschen. 

⇒Der Polizeineubau in Schleiz 

ist längst überfällig. Unsere Polizei leidet seit Jahren unter einer fehlgeleiteten Sparpolitik der Landesregierungen. Dieser Entwicklung, welche die Berufszufriedenheit und die Attraktivität des Polizeiberufs untergräbt, wollen wir einen Riegel vorschieben. Die ausufernde Gängelung durch politische Kräfte, welche die Polizei nicht als Partner, sondern als Gegner auffasst, hat eine demotivierende Wirkung auf die Beamten. Unsere Polizei verdient die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik, um den Rechtsstaat effektiv durchsetzen zu können.