17.03.2023 - Ausbau der Eliasbrunner Allee unbefristet zurückgestellt – Umsetzung scheitert an Finanzierung
Trotz inflationsbedingter Rekordeinnahmen in den öffentlichen Kassen sind für eine dringend benötigte Straßenbaumaßnahme zwischen dem Kreisverkehr Friesau und der Kreuzung Oberlemnitz/ Friesau derzeit keine Mittel vorhanden. Dies berichtete die Landesregierung auf meine Mündliche Anfrage zu dem Ausbau der Eliasbrunner Allee, dessen Umsetzung bereits 2018 als zeitnah in Aussicht gestellt wurde. Zwar wurden bereits wohl nicht unerhebliche Steuergelder für wiederholte Planungen ausgegeben, die veranschlagten Kosten hätten sich inzwischen aber von 5 auf 10 Millionen Euro verdoppelt. Diese Summe sei aus dem Landeshaushalt nicht ablesbar, weswegen nun lediglich eine „Sanierung des Streckenabschnitts“ vorgesehen ist. Da hierfür wiederum erst Planungen erhoben werden müssen, seien Angaben zum Zeithorizont „nicht verlässlich möglich“.
Ebenso seien eine Umgehungsstraße für Ruppersdorf und Eliasbrunn bei der „geringen Verkehrsbelastung“ von rund 1.850 Fahrzeugen, darunter 230 des Schwerlastverkehrs, pro Tag und ein straßenbegleitender Radweg nicht vorgesehen. Für Radfahrer würden bereits zahlreiche „Verbindungen zwischen den Orten“ bestehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese für unsere Region so wichtige Straßenbaumaßnahme nicht längst umgesetzt worden ist. Anstatt endlich den Zustand der durch Schwerlastverkehr zugesetzten Eliasbrunner Allee zu sanieren, verliert sich die Landesregierung in schier endlosen Planungen, während der ländliche Raum und seine Bewohner weiter vernachlässigt werden.
Die Mündliche Anfrage finden Sie hier auf YouTube und eine schriftliche Version können Sie hier herunterladen.
31.01.2023 - Ärztliche und fachärztliche Versorgung im Saale-Orla-Kreis
Nachdem die Ostthüringer Zeitung bereits am 11.01.2023 über die medizinische Versorgung im hiesigen Landkreis berichtet hatte, erfolgte inzwischen auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom November des vergangenen Jahres. Erstaunlich ehrlich zeigt sich die Landesregierung hierbei über den auf unsere Region zukommenden Ärztemangel. Demnach werden "vorhandene Arzt- oder Zahnarztpraxen in kleinen Städten und Dörfern [...] der Vergangenheit angehören". Vor allem im Hinblick auf die Altersstruktur der Ärzteschaft ergibt sich eine düstere Prognose: von den 54,5 Ärzten im Landkreis sind 39 über 50 Jahre alt. Das durchschnittliche Abgabealter für Praxisinhaber liegt thüringenweit bei 63 Jahren.
Bei den Haus- und Kinderärzten werden voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren ganze 19 in den Ruhestand eintreten, das entspricht 34,5 Prozent.
Da dem Freistaat Thüringen laut der Antwort auf meine Anfrage nicht die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis obliegt, es wird auf die Rechtsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) verwiesen, wollte ich bei Letzterer noch einmal nachhaken. Am Telefon wurde mir mitgeteilt, dass die KVT keine Anfragen hierzu am Telefon bearbeitet. Es müsse eine schriftliche Anfrage gestellt werden. Zur Beantwortungszeit konnte keine Auskunft erteilt werden. Um dem akuten Ärztemangel zu begegnen, werden derzeit Initiativen innerhalb der Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland im Saale-Orla-Kreis besprochen. Schließlich besteht nach der Aufdeckung dieser Fakten durch die Kleine Anfrage dringender Handlungsbedarf.
Die Beantwortung der Anfrage können Sie hier herunterladen.
07.12.2022 - Vorbereitung des Saale-Orla-Kreises auf Krisensituation und Organisation eines möglichen Krisenmanagements
Die Sanktionspolitik der Bundesregierung anlässlich der Kriegsereignisse in Osteuropa führt derzeit zu einer Energiekrise, die sich vordergründig in massiven Preissteigerungen widerspiegelt. Darüber hinaus besteht die Gefahr eines teil- oder ganzheitlichen Ausfalls des Stromnetzes, auch im Saale-Orla-Kreis. Wenngleich der hiesige Landrat „nicht von einem Blackout ausgeht“, so wurden doch, interessanterweise nach entsprechenden Anträgen und Anfragen, auch der AfD-Fraktion im Kreistag, die Bemühungen des Kreises hinsichtlich einer Krisenvorsorge merklich intensiviert. Aus der Debatte am 05.12.22 im Kreistag ging hervor, dass der Saale-Orla-Kreis derzeit noch an einem Notfallplan für Blackout-Ereignisse arbeite.
Des Weiteren ergibt sich aus einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Vorbereitung auf Krisensituationen und Organisation eines möglichen Krisenmanagements unter anderem, dass einzig das Hauptgebäude der Kreisverwaltung mit einer Notstromversorgung ausgerüstet ist, wobei die Versorgung derzeit von 27 auf 48 Stunden erhöht wird. Auch wurden erst vor kurzem 8 Stromerzeuger beschafft, um eine Kommunikation zwischen den Stützpunktfeuerwehren bei einem Blackout zu gewährleisten. Außerdem sei der Kreis flächendeckend von TEN-Netzen abhängig, die Anlagen der Betreiber auf kommunaler Ebene sind nicht für eine Stromproduktion konzipiert. Die Fragen zur Arznei- und Lebensmittelversorgung wurden mangels Zuständigkeit nicht beantwortet, es konnte lediglich bestätigt werden, dass die Krankenhäuser in Pößneck und Schleiz immerhin 72 Stunden über Notstromversorgung verfügen.
Die Anfrage samt Ihrer Beantwortung können Sie hier herunterladen.
01.10.2022 - Sanierung des Feuerlöschteiches in der Gemeinde Tegau
Die Gemeinde Tegau versucht seit mehreren Jahren Ihren im Ortskern gelegenen Feuerlöschteich zu sanieren. Hauptgrund ist die momentane, alleinige Speisung des Teiches aus Regenwasser, was saisonal zu Austrocknung führt. Um eine effektive Brandbekämpfung im Ernstfall zu gewährleisten, ist die Erschließung einer unterirdischen Quelle oder der Bau einer Zisterne zwingend nötig. Letztere kann nach Antwort auf die Mündliche Anfrage im Thüringer Landtag nicht gefördert werden.
Demgegenüber ist die Sanierung und Erschließung der Quelle grundsätzlich förderfähig und es kann ein entsprechender Antrag über das Programm KlimaInvest bei der Thüringer Aufbaubank gestellt werden. Die Gemeinde Tegau wäre dabei nicht die erste Kommune, die eine Förderung zur Sanierung Ihres Löschteiches beantragt. Immerhin 17 laufende Verfahren gibt es derzeit, 11 wurden bewilligt und 10 abgelehnt. Die Förderquote schwankt dabei zwischen 25 und 80 Prozent, wobei für die finanzschwächere Gemeinde Tegau wohl nur eine umfassende Förderung von mindestens zwei Drittel der Baukosten infrage kommen würde.
Die Mündliche Anfrage finden Sie hier auf YouTube und eine Mitschrift können Sie hier herunterladen.
20.07.2022 - Einschulungsuntersuchungen im Saale-Orla-Kreis
Bedingt durch die strengen Regelungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie wurden die Einschulungsuntersuchungen im vergangenen Jahr im Saale-Orla-Kreis Ausgesetzt. Gleichwohl konnten für das Schuljahr 2022/2023 bis zum 15.07.2022 fast alle 754 Schülerinnen und Schüler untersucht werden, lediglich einige Eltern konnten die Termine bisher nicht wahrnehmen. Nur vereinzelt wurde die Möglichkeit einer Nachuntersuchung für das vergangene Jahr wahrgenommen.
Einige Eltern hatten sich in der Vergangenheit über die Praxis beschwert, dass nur in ausgewählten Kindertagesstätten die Einschulungsuntersuchungen vor Ort vorgenommen wurden, während andere mit Ihren Kindern im Gesundheitsamt in Schleiz bzw. Pößneck vorstellig werden mussten. Hintergrund ist vordergründig der Mangel an Ärzten im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises, insgesamt fehlen Beschäftigte im Umfang von 64,5 Arbeitsstunden pro Woche.
Weiterhin finden Einschulungsuntersuchungen nicht an Kindergärten mit sehr wenigen Kindern, keiner hinreichenden lokalen Möglichkeit oder in unmittelbarer Nähe zu Pößneck und Schleiz statt, aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Gesundheitsämtern. Das Landratsamt verweist im Weiteren auf deren grundsätzlich rechtskonforme Möglichkeit, die Einschulungsuntersuchungen ausschließlich in den eigenen Räumlichkeiten durchzuführen.
Die Anfrage mitsamt Ihrer Beantwortung können Sie hier herunterladen.
02.06.2022 - Weniger Baumaßnahmen für Landesstraßen im Saale-Orla-Kreis geplant
Obgleich im Saale-Orla-Kreis für die kommenden fünf Jahre fast 18 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Landesstraßen, und damit rund zwei Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren, ausgegeben werden soll, sind deutlich weniger Maßnahmen geplant. Wobei hier die massiv gestiegenen Preise im Bauwesen natürlich nicht berücksichtigt werden. Aufgrund prognostizierter hoher Kosten werden statt 27 voraussichtlich nur noch fünf Bauprojekte umgesetzt. Beinah die Hälfte des Budgets ist für die Landesstraße von Ziegenrück nach Moxa und ein viel geringerer Teil für Geschwindigkeitsdämpfer in Zollgrün eingeplant.
Ebenso sei auf letzterem Streckenabschnitt in Tanna-Kapelle keine Kreisverkehrslösung geplant, auch da der Knotenpunkt seitens der Unfallkommission im Saale-Orla-Kreis nicht als Unfallschwerpunkt angesehen wird, wenngleich es hier bereits zu teils schweren Verkehrsunfällen kam. Immerhin fast 3.000 Fahrzeuge, darunter 150 Lastkraftwagen, passieren diesen Abschnitt täglich. All dies geht aus meiner Kleinen Anfrage 7/3131 an die Thüringer Landesregierung hervor, wonach auch der gesperrte Abschnitt zwischen der Firma Rettenmeier und Hirschberg derzeit lediglich im Landesstraßenbedarfsplan 2030 aufgeführt ist.
Entgegen zahlreicher Berichte ist mit einem zeitnahen Baubeginn zwischen der Kreuzung Eliasbrunn/Oberlemnitz/Friesau und dem Kreisverkehr vor Bad Lobenstein nicht vor 2025 zu rechnen. Das bis heute nicht eingeleitete Planfeststellungsverfahren sollte laut einem OTZ-Bericht vom 15.09.2020 bereits 2021 erfolgt sein. Es bleibt fraglich, wenngleich die Landesregierung den Zustand des Abschnittes als schlecht bewertet, warum der Baubeginn sich weiter derart verzögert. Zumindest kleinere Maßnahmen zur Haltung der "Straße in einem verkehrssicheren Zustand" lassen sich nicht vermeiden und sind geplant. Perspektivisch werden die angesetzten Baumaßnahmen nicht genügen, um die Infrastruktur der Landesstraßen auf ein zufriedenstellendes Niveau zu heben. Vielmehr sind bereits jetzt zahlreiche Abschnitte baufällig, deren Sanierung überhaupt nicht geplant ist.
Die Kleine Anfrage und deren Beantwortung können Sie hier herunterladen.
27.04.2022 - Unzureichende Antworten aus dem Bildungsministerium zum Unterrichtsausfall in Tanna
Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Thüringer Landtags bestätigte das Bildungsministerium, dass an der Gemeinschaftsschule in Tanna seit Schuljahresbeginn bis zum 01. April insgesamt 487 Unterrichtsstunden in den Klassen 5 bis 10 ausgefallen sind oder gekürzt worden. Physik- und Chemieunterricht findet in der Klassenstufe 7 und 8 seit November 2021 nicht statt. Eine Vertreterin des Schulamtes Ostthüringen erklärte, dass unentwegt Stellenausschreibungen für die Schule getätigt werden. Nachdem Neueinstellungen die Kürzungen der Stundentafel bereits minimierten, wäre es der hohe Krankenstand, weshalb der gesamte Unterricht nicht abgedeckt werden könne. Es bestehe zudem die Aussicht nach den Osterferien eine Abordnung über das Gymnasium an die Schule zu bekommen, um den Chemie- und Physikunterricht zu gewährleisten.
Anstatt mit befristeten Stellenausschreibungen die Lücken der krankheitsbedingten Ausfälle zu schließen, muss das Schulamt unbefristete Stellen zügig ausschreiben. Nur so lassen sich attraktive Arbeitsbedingungen langfristig schaffen. Der Stellenabbau an den Schulen des Saale-Orla-Kreises ist zu beenden. Das Recht auf Bildung darf nicht länger ignoriert werden!
Um digitales Lernen effektiv zu ermöglichen, braucht es zudem eine gezielte Anleitung der Lehrkräfte.
Wir werden mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die stellvertretende Elternsprecherin des Dr. Konrad Duden Gymnasiums in Schleiz, Frau Madlen Leucht, als sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages vorschlagen. Frau Leucht engagiert sich bereits im Jugendhilfeausschuss des Landkreises. Mit ihren praktischen Erfahrungen sollen die Wünsche und Vorschläge der Kinder und Eltern transparent in die Willensbildung des Ausschusses einfließen. Diese Art von Bürgerbeteiligung stärkt die Interessenwahrung von Familien und deren Mitspracherecht im wichtigen Thema Bildung.
Eine Kurzfassung des Protokolls mit den hierzu relevanten Fakten von der Ausschusssitzung können Sie hier herunterladen.
16.02.2022 - Sperrmüllberge im öffentlich zugänglichen Bereich vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge seit mehreren Wochen in Hirschberg
seit mehreren Wochen häuft sich Sperrmüll auf der Fläche vor der Gemeinschaftsunterkunft in Hirschberg. Dieser lagert dabei zum Teil über mehrere Tage bis zu Wochen am Straßenrand. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Saale-Orla über die Vermeidung, Verwertung, Behandlung und schadlose Beseitigung von Abfällen des Entsorgungsgebietes (Abfallwirtschaftssatzung), sind Abfälle und Abfallbehälter am Abend bzw. am Abfuhrtag bis 06:00 Uhr bereitzustellen. Darüber hinaus sind nach § 12 Abs. 3 Satz 3 Abfallwirtschaftssatzung von der Sammlung nicht erfasste Gegenstände unmittelbar danach, spätestens jedoch einen Tag nach der Abfuhr, von der öffentlichen Fläche zu entfernen.
Diese Vorgaben finden sich ebenfalls auf Seite 14 des ZASO Abfall Terminheftes für den Saale-Orla-Kreis im Kalenderjahr 2022 wieder. Es wird hier klar konstatiert: Wenn genannte Vorgaben, darunter die Bereitstellung frühestens am Abend vor Abholung, nicht eingehalten werden, können die Abfallbehälter nicht abgeholt werden. Neben diesen rechtlichen Vorgaben sind die regelmäßig auftretenden Sperrmüllberge nicht nur unansehnlich für Anwohner, sondern locken allerlei tierische Schädlinge an und zerstören die Grünfläche. Desweiteren ist bei Ablagerung von Elektrogeräten über mehrere Wochen bei dem derzeit nassem Wetter die Gefahr von auslaufenden Akkus und Batterien gegeben.
Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage können Sie hier herunterladen.
06.12.2021 - Unterrichtsausfall an der Gemeinschaftsschule in Tanna
Es ist einfach ein Trauerspiel, in welchem desolaten Zustand sich unser Thüringer Bildungssystem befindet. Das für Bildung zuständige Ministerium unter Minister Helmut Holter ist nicht in der Lage, einfachste Prozentrechnungen fehlerfrei zu erstellen. Nachdem am 08. November der Unterricht für die Klassenstufe 7 und 8 komplett ausfiel, haben sich die Verantwortlichen auf meine Frage zum aktuellen Unterrichtsausfall auf die Woche vom 15.11.21 bis 19.11.21 bezogen. In dieser Woche betrug der bestätigte Ausfall 140 Stunden, obwohl laut Rahmenstundentafel wöchentlich ca. 400 Stunden gehalten werden sollten. Dies entspricht einer Ausfallquote von 35 Prozent. Das Ministerium errechnet hier jedoch lediglich 25 Prozent.
Mit Maßnahmen, wie dem im Stundenplan angegebenen „Individuellen Lernen“, wird der tatsächliche Unterrichtsausfall vertuscht und schöngeredet. Ein Paradebeispiel für die katastrophale Bildungspolitik in Thüringen, die ihren Ursprung bereits in früheren CDU-Landesregierungen hat. Ich appelliere an die Schulleitung, einen möglichst vertrauensvollen und kooperativen Umgang mit den in Ruhestand gegangenen Lehrerinnen und Lehrern zu pflegen, um diese über die Lehrergewinnungskampagne „Grau macht schlau“ kurzfristig wieder für den Schuldienst zu gewinnen. Weiterhin bin ich fest davon überzeugt, dass es eine neu initiierte Lehrbefähigung für Erzieher in Nebenfächern im Grundschulunterricht eine weitere Möglichkeit darstellen kann, den Unterrichtsausfall mittelfristig in den Griff zu bekommen.
Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage können Sie hier im PDF Format herunterladen.
22.10.2021 - Unterrichtsausfall am Dr.-Konrad-Duden-Gymnasium in Schleiz
Der Unterrichtsausfall, bedingt durch fehlende Lehrkräfte, am Gymnasium in Schleiz ist akut. Laut § 43 des Thüringer Schulgesetzes bilden die Stundentafeln und Lehrpläne die Grundlage für Unterricht und Erziehung. Durch die offensichtliche Nichteinhaltung der Stundentafeln ist das Recht der Schüler, eine entsprechende schulische Bildung und Förderung zu erhalten, aktuell nicht vollumfänglich gewährleistet. Auch die Schulelternvertreter sehen dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen und rufen dazu auf, mit einem Brief an das für Schulwesen zuständige Ministerium eine Lösung zu finden, um dem Recht unserer Kinder auf schulische Bildung nachzukommen.
Aus der gestellten Anfrage wurde klar, dass derzeit 63 Unterrichtsstunden ausfallen. Darunter 25 Stunden Mathematik und 11 Stunden Physik. Auf die ausgeschriebenen, befristeten Stellen gebe es indes keine Bewerber. Im Gegensatz dazu bewarben sich immerhin drei Studienräte für die Stelle des Schulleiters. Das Verfahren laufe seit September 2020 und wann die Nachbesetzung abgeschlossen sei, könne noch nicht gesagt werden.
Die Anfrage samt ihrer Beantwortung finden Sie hier auf YouTube.
23.07.2021 - Schwerer Bandendiebstahl und gewerbsmäßige Bandenhehlerei in Schleiz, Zeulenroda-Triebes, Gera, Bad Lobenstein, Rothenstein, Neundorf, Töpen, Großheringen, Weißenfels, Schmiedehausen und Gefell
Einem Pressebericht der Ostthüringer Zeitung vom 03.07.2020 nach musste sich ein Mann am Landgericht Gera aufgrund einer Einbruchsserie verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem Täter die Bildung einer gewerbsmäßigen Bande vor, die tagsüber in Einfamilienhäuser einstiegen und Bargeld und Schmuck, bei einem Fall im fränkischen Töpen eine Beute von 50.000 Euro, entwanden. Eine Urteilsverkündung blieb dabei aus und weitere fünf Termine wurden angesetzt. Die Ostthüringer Zeitung berichtete in der Folge am 14.06.2021 erneut über den Sachverhalt, wobei sich nun zwei Angeklagte der Diebesbande aus Weißenfels zu verantworten hatten. Das Landgericht Gera hatte die beiden Brüder bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Folge hob der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren die Urteile auf, weshalb der Fall erneut verhandelt werden musste. Der Gerichtsbericht endet mit der Verkündung geringer Bewährungsstrafen, die im extremen Missverhältnis zu den dutzenden, bis heute traumatisierten Familien stehen.
In einer Übersicht der bei den Strafkammern des Landgerichtes Gera im Juni 2021 neu anberaumten erstinstanzlichen Hauptverhandlungstermine wird nun entgegen dem OTZ-Bericht nicht etwa von Weißenfelser-Bürgern, sondern von vier verwandten serbischen Staatsangehörigen berichtet, die zur Tatzeit lediglich in Weißenfels lebten (9 KLs 861 Js 4359/13 jug). Die Staatsanwaltschaft legt ihnen aufgrund Ihrer Ermittlungen zur Last, dass sie gemäß gemeinschaftlicher Verabredung Wohnungseinbruchsdiebstähle durch das Einschlagen von Tür- oder Fensterscheiben begangen haben sollen. Eine Mündliche Anfrage im Thüringer Landtag sollte nun in diesen Fällen mehr Transparenz schaffen, vor allem für die Betroffenen Familien, von denen einige heute noch unter den traumatisierenden Einbrüchen in Ihre Wohnhäuser zu leiden haben.
02.07.2021 - Verkehrsbelastung in der Heberndorfer Straße in der Ortslage Wurzbach im Saale-Orla-Kreis
Seit dem Beginn der Straßenausbaumaßnahme in Oßla vor über einem Jahr und der daraus resultierenden Vollsperrung der Landesstraße 1096 kommt es im Engstellenbereich der Heberndorfer Straße in der Ortslage Wurzbach immer wieder zur massiven Gefährdung von Fußgängern aufgrund von Gehwegbreiten von weniger als fünfzig Zentimeter beidseits der Straße sowie zu Beschädigungen an Gebäuden und Gartenmauern. Grund dafür ist, dass die offiziell ausgewiesene Umleitungsstrecke über die Stadt Wurzbach abgekürzt wird.
Im Rahmen eines vor Ort Gespräches mit besorgten Anwohnern und dem Oßlaer Ortsteilbürgermeister erklärte ich meine Unterstützung. Bisherige Gespräche der Anwohner mit dem Bürgermeister der Stadt Wurzbach und dem Landratsamt brachten keine zufriedenstellende Lösung für die Betroffenen. Mit einer Mündlichen Anfrage im Thüringer Landtag sollten nun zunächst einige Fakten offengelegt werden.
Ziel muss es sein, eine kurzfristige Lösung in der Heberndorfer Straße zu erlangen, um die Verkehrssicherheit von Fußgängern wiederherzustellen und weitergehend die vielbefahrenen Ortsdurchfahrten von Heinersdorf, Wurzbach und Oßla langfristig zu entlasten. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur macht das Leben im ländlichen Raum attraktiver, fördert den Tourismus und stärkt die Wirtschaft.
27.04.2021 - Anwendung Zahnmedizinischer Mundspüllösungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
Ausschlaggebend für diese kurzfristige Mündliche Anfrage im Thüringer Landtag vom 23.04.2021, Drucksache 7/3144, war eine Berichterstattung von Antenne Thüringen vom 16.04.2021 über die Vorbeugung gegen Corona durch Nasenspray, Gurgeln o. ä. Dieser Report wurde in den Sozialen Netzwerken, allen voran WhatsApp und Facebook reichhaltig diskutiert, es ging unter anderem um den Vorwurf der Zensur.
Einen Mitschnitt der Mündlichen Anfrage aus der Fragestunde können Sie hier auf YouTube einsehen.
22.04.2021 - Ausstattung der Feuerwehren und dem DRK im Saale-Orla-Kreis mit Digitalfunk
Das Land Thüringen hat im Jahr 2016 eine Förderrichtlinie für die Ausstattung bzw. Umrüstung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf Digitalfunk erlassen. Demgegenüber sind seit nunmehr fast fünf Jahren immer noch nicht alle Feuerwehren im Saale-Orla-Kreis mit dieser Technik ausgestattet. Die zur Aufklärung hierüber an den Landrat ergangene Anfrage auf Kreisebene ergab dabei, dass die Verzögerungen sich durch Behörden auf Landesebene ergeben. Gleiches gilt für die Auszahlung der Fördermittel, welche einige Wehren nach fast über einem Jahr immer noch nicht erhalten haben. Die flächendeckende Ausrüstung wird nach der Antwort des Landratsamtes spätestens im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein. Auch im Bereich der dazugehörigen Weiterbildung kommt es momentan aufgrund des verhängten Ausbildungsstopps zu Verzögerungen. Derweil kann die Einschätzung des Landratsamtes über die erfolgte Ausbildung von Führungskräften der Feuerwehr nicht geteilt werden, einzelne Berichte von Wehrleitern widersprechen dem. Momentan sind lediglich die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften Ranis-Ziegenrück und Oppurg noch nicht einheitlich mit Digitalfunk ausgerüstet. Wohingegen das Deutsche Rote Kreuz im Kreis bereits als Erstes eine Umrüstung erfuhr.
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier herunterladen.
22.03.2021 - Gesamtsituation und Sanierungskonzept Krankenhaus Schleiz
Wie einem Pressebericht der OTZ vom 03.03.2021 zu entnehmen ist, bat Landrat Fügmann zur Kreistagssitzung am 01.03.2021 die drei im Kreistag vertretenen Landtagsabgeordneten in Erfurt nachzuhaken und eine Aussage zu erhalten, ob das Sanierungskonzept seitens des Ministeriums akzeptiert werde oder nicht. Zudem besteht meinerseits der Verdacht, dass die rot-rot-grüne Landesregierung und das verantwortliche Gesundheitsministerium wichtige Informationen zur Zukunft des Krankenhauses der Bevölkerung und den Verantwortlichen vor Ort vorenthält, diese jedoch über einen Abgeordneten ihrer Partei bereits im Februar durch die Hintertür verkünden lässt.
Mit einer Mündlichen Anfrage (Drs.:7/2809) habe ich bei der Landesregierung nachgefragt. Laut Gesundheitsministerin ist das Verwaltungsverfahren weiter im Gang. Daher kann auch nicht von einer „Nichtgenehmigung“ gesprochen werden, sondern vom normalen Prüfprozess zur Bewertung eines Förderantrags.
Außerdem wollte ich wissen, wie viele Ärzte, Pflegepersonal und medizinisch-technische Assistenten am Krankenhausstandort in Schleiz fehlen. Ausgerechnet in dieser wichtigen Frage liegen dem Gesundheitsministerium aber keine Erkenntnisse vor. Es ist ein wahres „Trauerspiel“, wie die Verantwortlichen im Land Thüringen und im Landkreis versuchen das Problem auszusitzen und weiter auf Zeit spielen.
Um dieser Handlungsunfähigkeit konsequent zu begegnen, wird die AfD-Kreistagsfraktion erneut den Antrag auf Aussetzung der Krankenhausumlage an den Freistaat Thüringen bis zur Sicherung des Krankenhauses Schleiz, gemäß dem geltenden Thüringer Krankenhausplan, auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit Bitten und Betteln kommen wir hier nicht weiter. Nur durch das anteilige Aussetzen der Umlage an das Land Thüringen für den Standort Schleiz in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich, kann entsprechend Druck aufgebaut werden.
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier herunterladen.
11.01.2021 - Umstrukturierungskonzept der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH
15.000 Krankenhausbetten wurden in den letzten 30 Jahren in Thüringen abgebaut! Die Anzahl der Krankenhäuser wurde von 98 auf 43 mehr als halbiert. Im Krankenhaus Schleiz hat man innerhalb des letzten Jahres aufgrund von Missmanagement und politischen Fehlentscheidungen die Bettenanzahl von 110 auf etwa 30 dramatisch reduziert und ganze Stationen geschlossen.
Mit meiner Anfrage an das Gesundheitsministerium zum Umstrukturierungskonzept wurde nun bestätigt, dass eine Umwandlung von Teilen der zukünftig nicht mehr betriebenen akutstationären Versorgungsstrukturen in eine Pflegeeinrichtung vorgesehen ist. Hierfür soll eine Verpachtung eines abgrenzbaren Gebäudeteils des Krankenhauses erfolgen. Weiterhin bleibt die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe „aufgrund niedriger Fallzahlen sowie wegen qualitativer und wirtschaftlicher Gründe“ dauerhaft geschlossen. Die Prüfungen dazu, insbesondere auf die Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds, laufen und werden noch Wochen in Anspruch nehmen.
Zudem steigt die Zahl der unbesetzten ambulanten Arztpraxen in Thüringen. Davon besonders betroffen ist die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Solange 49 Prozent aller Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums in Thüringen unseren Freistaat wieder verlassen, läuft etwas gewaltig schief! Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vorausschauende Nachwuchsförderung ein. Es braucht attraktive Förderprogramme zur Praxisübernahme gerade im ländlichen Raum, familienfreundliche Rahmenbedingungen und eine angemessene und faire Vergütung der erbrachten medizinischen Leistung.
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier herunterladen.
18.12.2020 - Digitale Endgeräte für die Schulen des Saale-Orla-Kreises
In einem Gespräch mit dem Thüringer Bildungsminister wurde mir vor wenigen Wochen seinerseits bestätigt, dass je 14,7 Millionen Euro für die digitalen Endgeräte Schüler, Endgeräte Lehrer und für Ausbildung und Finanzierung von Administratoren den Schulträgern aus einem neuen Bundesprogramm zur Verfügung stehen.
Zu dieser Thematik stellte ich eine Anfrage auf Kreisebene an den Landrat, um konkret zu erfragen, wie viele Mittel dem Saale-Orla-Kreis zur Verfügung stehen und welche Anschaffungen hiervon getätigt werden.Demnach wurden dem Kreis Fördermittel in Höhe von knapp 400.000 € überwiesen, wovon insgesamt 786 iPads der 8. Generation angeschafft wurden.
Die erneuten Schulschließungen stellen die Schüler, Lehrer und Familien vor enorme Herausforderungen, wobei die vielgepriesene Digitalisierung an den Schulen nur zögerlich vorankommt. Besonders deutlich wird das an der häufigen Überlastung der Thüringer Schulcloud, sowie an fehlenden Endgeräten und gut ausgebildeten Personal vor Ort. Ein einheitliches praktikables Gesamtkonzept des Landes in Bezug auf technische Ausstattung, Fortbildung und Nachhaltigkeit ist nicht erkennbar.
Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier als Download.
13.11.2020 - Finanzhilfen für die Kurgesellschaften darunter die Ardesia Therme in Bad Lobenstein
Durch den erneuten Lockdown im November dieses Jahres, beschlossen durch die Landesregierung, mussten die Kurbetriebe wie im Frühjahr schließen. Für viele der kommunal geführten Bäder bedeutet dies einen weiteren schweren Einschnitt in ohnehin knapp bemessene Haushalte. Entsprechend versprach die Landesregierung für staatlich anerkannte Heilbäder und Kneippheilbäder eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15 Millionen Euro. Davon profitieren sollte auch die Ardesia Therme in Bad Lobenstein, welche ebenfalls als städtischer Betrieb geführt wird.
Meine Anfrage offenbarte nun, dass bisher nur 180.000 Euro ausgezahlt wurden. Aufgrund von rechtlichen Bedenken wurde die Auszahlung im Nachhinein umstrukturiert, was eine Verzögerung zur Folge hat. Laut Auskunft des zuständigen Staatssekretärs soll die Zuweisung nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie erfolgen. Nach derzeitigem Stand soll dies noch bis Ende des Jahres geschehen, was die Haushalte zahlreicher Thüringer Gemeinden wie Bad Klosterlausnitz, Bad Sulza, Bad Langensalza, Bad Lobenstein und vielen Weiteren zumindest vorerst etwas entspannt. Bleibt zu hoffen, dass die Fördermenge ausreichen wird, um das einzige Kurbad unseres Kreises zu erhalten.
Als Video finden Sie die Anfrage hier auf YouTube und eine Mitschrift können Sie hier herunterladen.
14.10.2020 - Unterrichtsausfall und Lehrermangel im Saale-Orla-Kreis
Das drängendste Problem an unseren Schulen ist der Unterrichtsausfall bedingt durch einen eklatanten Lehrermangel. Ursache hierfür ist die desaströse Einstellungspolitik durch die Altparteien in den zurückliegenden 15 Jahren. Den Tiefpunkt hatte diese Entwicklung unter der CDU geführten Landesregierung im Jahr 2007. Damals wurden in ganz Thüringen lediglich fünf Vollzeitlehrereinheiten eingestellt. Als Folge einer solchen Politik fehlt uns heute eine gesamte Lehrergeneration an den Thüringer Schulen. Bildungsminister Holter lässt zwar im Dezember vergangenen Jahres verlauten, dass Thüringen in den nächsten zehn Jahren 8000 neue Lehrer braucht, jedoch offenbaren die Antworten auf meine Kleine Anfrage auch der rot-rot-grünen Landesregierung ein Missmanagement im Bereich Bildung.
Der wöchentliche Unterrichtsausfall von 863 Stunden entspricht etwa 35 Lehrerstellen. Anstatt nun endlich mehr Personal einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Bildungsnotstand zu beseitigen, wurden in den letzten drei Jahren 17 Planstellen abgebaut. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die gesamte Gesellschaft. Diese Art von Bildungspolitik gefährdet die Leistungs- und Innovationsfähigkeit und somit die Zukunft unseres Landes.
Als Familienvater von 3 schulpflichtigen Kindern ist es mir ein besonderes Anliegen den Unterrichtsausfall und Lehrermangel zu beseitigen. Mit unserer parlamentarischen Initiative die Horterzieher mit Lehrbefähigung zu stärken und eine Erlangung der Lehrbefähigung im Grundschulunterricht in Nebenfächern wie Musik, Sport, Schulgarten, Werken oder Kunst wieder zu ermöglichen, gehen wir in die richtige Richtung und haben in zahlreichen Gesprächen mit Erziehern hierfür volle Unterstützung erfahren. Wir brauchen echte Lösungsansätze bei diesem wichtigen Thema. Trotz steigendem Unterrichtsausfall Lehrerstellen zu streichen und von Digitalisierung zu träumen, bringt uns keinen Schritt weiter. Nur wenn wir festgefahrene Strukturen verlassen und neue praktikable Wege gehen können wir das Problem gemeinsam lösen.
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier herunterladen.
01.10.2020 - Aktueller Stand der geplanten Waldstilllegung bei Rodacherbrunn im Saale-Orla-Kreis
Mit großer Besorgnis erleben die Bürgerinnen und Bürger das Absterben großer Waldflächen durch massiven Schädlingsbefall. Vor allem unsere ländlich geprägte Heimat wird hiervon mit ihren vielen Kleinwaldbesitzern stark getroffen. Mit einem enormen Arbeitsaufwand versuchen diese dem Käferbefall Herr zu werden. Ein Ende ist dabei nicht in Sicht. Gleiches gilt für den Verfall des Verkaufspreises.
Bei all dem ist es ein großes Ärgernis, wenn Nachbarreviere untätig sind, befallene Bäume stehen lassen oder Stammholz nicht abgeholt wird. Der Nationalpark Harz mahnt. Über Jahrzehnte wurde hier keine Bewirtschaftung durchgeführt, die Folge: massiver Borkenkäferbefall, weiträumige kahle Flächen und die Insolvenz von Forstbetrieben.
Im Bewusstsein dieser Ereignisse haben sich die Einwohner der Gemeinden Grumbach, Titschendorf, Rodacherbrunn und Umland zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um sich gegen eine geplante Waldstilllegung zur Wehr zu setzen. Mit einer Demonstration im Juli des vergangenen Jahres und der Einreichung einer Petition beim Thüringer Landtag konnten bereits wichtige Impulse gesetzt werden.
Mit meiner mündlichen Anfrage vom 01. Oktober an die Ministerin Siegesmund, welche die OTZ in der letzten Woche aufgriff, sollte das Thema wieder ins Bewusstsein gerückt werden, um dem Spielen auf Zeit und dem Geplänkel zwischen Bund und Land ein Ende zu setzen. Die Landesregierung ist aufgefordert eine Lösung zeitnah herbeizuführen, wobei unsere Zustimmung sicherlich nicht durch Windräder in den heimischen Wäldern erkauft werden kann. Daher unterstütze ich eine zügige Übertragung der circa 1.400 Hektar großen Waldfläche an die Stadt Wurzbach, die Aufarbeitung und den Abtransport des vorhandenen Schadholzes sowie ein Überdenken des Festhaltens an den strikten Naturerbe-Vorgaben des Bundes, um eine zweck-, sinn- und vor allem zukunftsorientierte Bewirtschaftung zu ermöglichen.
Es gilt das grüne Herz Deutschlands durch wirklichkeitsnahe Ansätze der Kultivierung für kommende Generationen zu bewahren, statt ideologische Luftschlösser auf Kosten der Natur zu erträumen.
Im Original finden Sie die Anfrage hier als Videobeitrag oder hier als Download in Schriftform.
02.09.2020 - Gefahrenstelle für Fahrradfahrer auf dem Saale-Radweg an der Bundesstraße 90 zwischen Bad Lobenstein und Saaldorf
In diesem Jahr wurde die B 90 zwischen Bad Lobenstein und Saaldorf um einige Leitplanken ergänzt. Was aufgrund der zahlreichen Kurven und dem zum Teil starken Gefälle für Kraftfahrzeuge sicherlich als gute Maßnahme gedacht war, stellt für Radfahrer eine noch stärkere Bedrohung dar. So verläuft auf dem Abschnitt nicht nur der Saale-Radweg, sondern auch der geplante Bleiloch-Radweg soll zum Teil hier entlangführen. Meine Anfrage an die Landesregierung ergab nun, dass der Ausbau der Bundesstraße 90 zwischen Frössen und Bad Lobenstein einschließlich Neubau der Stauseebrücke und einer Verbreiterung für einen Radweg 2022 starten soll. Die Fertigstellung soll bei kalkulierten Baukosten von 30 Millionen Euro Anfang 2022 realisiert werden.
Verkehrsmessungen belegen deutlich, dass die Stauseebrücke gerade vom Schwerlastverkehr stark frequentiert wird, was nicht zuletzt an der Sperrung der anderen Saale-Brücke in Saalburg für Fahrzeuge über 16 Tonnen liegt. Ein Neubau der Stauseebrücke und ein separater Fahrradweg sind längst überfällig. In der Vergangenheit kam es in dem kurvenreichen Streckenverlauf immer wieder zu Verkehrsunfällen. Höchste Zeit also, dass hier investiert wird!
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier downloaden.
16.07.2020 - Gynäkologie Station Krankenhaus Schleiz wird dauerhaft aufgelöst
Die Antwort der Landesregierung auf meine inzwischen dritte mündliche Anfrage bzgl. der Zukunft des Kreiskrankenhauses Schleiz offenbart nun, was viele bereits ahnten: Die gynäkologische Station wird aufgelöst! So sehe das vorgelegte Gesamtkonzept laut Gesundheitsministerin Werner (Linke) die „Rückgabe des Versorgungsauftrages für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und damit die dauerhafte Schließung dieser Abteilung vor“. Eine Herausnahme der Planbetten für die Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe wurde am 05. Juni 2020 beantragt.
Auf meine Frage, welche Schritte die Landesregierung einleitet, um den vollumfänglichen Versorgungsauftrag nach dem 7. Thüringer Krankenhausplan wiederherzustellen, bekam ich die Antwort, dass ein Krankenhausträger nicht gegen seinen Willen zur Fortführung eines Versorgungsauftrages verpflichtet werden kann. Das vorliegende Konzept würde nun sorgfältig geprüft, dies brauche Zeit, so die Ministerin.
Um die Schließung der Geburtsstation zu legitimieren und einer Seniorenresidenz im Krankenhaus den Weg zu ebnen, brachte die CDU im Saale-Orla-Kreis zur jüngsten Kreistagssitzung einen Änderungsantrag zum UBV-Antrag ein. In den Verhandlungen zum Krankenhaus Schleiz sollte nur noch eine Sicherung der medizinischen Grundversorgung erreicht werden.
Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass weder die rot-rot-grüne Landesregierung noch die CDU geführten Landkreise in der Lage sind, die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Als Video finden Sie die Anfrage hier und eine schriftliche Version können Sie hier herunterladen.
26.06.2020 - Wirtschaftliche Situation der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH
Bereits am 15.04.2020 stellte ich eine erste schriftliche Anfrage an die rot-rot-grüne Landesregierung, welche an die zwei vorangegangenen mündlichen Anfragen nahtlos anschließt. Die Antwort kam zwar erst jetzt, hat es dafür aber in sich. So ziehe die Landesregierung aus dem Ihr von dem Krankenhausträger am 05.06.20 vorgelegten Konzept den Schluss, dass der Träger am Kreiskrankenhaus Schleiz eine Änderung des Versorgungsauftrags beabsichtigt. Aus dem Umstrukturierungskonzept könne abgeleitet werden, dass eine dauerhafte Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe beabsichtigt ist. Damit gibt nun auch die Landesregierung unverhohlen zu, was viele schon lange geahnt haben. Die angebliche nur vorübergehende Schließung ist eine dauerhafte und die Verletzung des Thüringer Krankenhausplanes wird weiterhin ausgesessen, während das zuständige Ministerium und das Landesverwaltungsamt keinerlei Schritte unternehmen, um den gesetzlichen Krankenhausplan zu erfüllen. Zählen Gesetze und Verträge überhaupt noch etwas, wenn es keinerlei Sanktionen gibt? Aus den gegebenen Fakten schließend muss der Krankenhausträger so schnell wie möglich ausgetauscht werden, bevor am Ende noch das gesamte Haus geschlossen wird.
Die Anfrage samt ihrer Beantwortung hier als Download.
18.06.2020 - Weitere Entwicklung des Schwerlastverkehrs in Gefell im Saale-Orla-Kreis
Nach einiger Verzögerung, bedingt durch die Corona-Krise, konnte der Thüringer Landtag seine Arbeit unter einigen Vorgaben wieder aufnehmen. Anlass genug, zu der Thematik des Schwerlastverkehrs entlang der B2 und der ihr folgenden Landstraße Richtung Schleiz noch einmal nachzufragen. Die Anwohner in Gefell und Zollgrün sind nicht vergessen! Wir müssen jetzt den Druck auf Regierung und Verwaltung aufrechterhalten und die Stadtverwaltungen und auch die Bürgerinitiative für eine sichere und lebenswerte Stadt Gefell in Ihren Vorhaben unterstützen. Die gestellte Anfrage hakt zum aktuellen Anhörungsverfahren und dessen weiteren Ablauf nach und offenbart, dass die Landesregierung an einer förmlichen Beteiligung der Bürgerinitiative kein Interesse hat.
Im Original finden Sie die Anfrage hier als Videobeitrag oder hier als Download in Schriftform.
08.06.2020 - Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen
Mit einem im Landtag eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion den Unterrichtsausfall an den Grundschulen kurzfristig bekämpfen. Dazu sollen Horterzieher die Möglichkeit erhalten, eine Lehrbefähigung zu erlangen und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufzustocken.
Vor 1990 hatten Hortner die Möglichkeit, in ihrer Ausbildung eine Lehrbefähigung zu erhalten, mit der sie nicht nur im Hort mit den Kindern die Hausaufgaben machen und ihnen die Aufgaben richtig erklären konnten, sondern auch ein Einsatz im Unterricht möglich war. Diese Möglichkeit wurde nach der Wende durch die CDU-Regierungen abgeschafft. Rot-Rot-Grün führte 2018 die Möglichkeit wieder ein, so dass Erzieher mit Lehrbefähigung im Unterricht aushelfen können. Es fehlt aber weiterhin die Möglichkeit für Erzieher, die nach 1990 ausgebildet wurden, eine Lehrbefähigung zu erhalten. So wie es Rot-Rot-Grün umgesetzt hat, ist das also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch nicht einmal ein Sechstel aller Erzieher mit Lehrbefähigung hat seit 2018 die Möglichkeit genutzt, wieder zu unterrichten.
Viele Horterzieher mit Lehrbefähigung trauen sich nach 30 Jahren Abstinenz das Unterrichten nicht mehr zu, weshalb die AfD Auffrischungsfortbildungen fordert. Aber ein weiterer wichtiger Faktor ist die mangelnde Attraktivität: Der Einsatz im Unterricht ist auf maximal ein Jahr beschränkt, es sind nur sechs Unterrichtsstunden pro Woche möglich und einen attraktiven finanziellen Zuschlag gibt es nicht. Die AfD-Fraktion geht hier weiter und will strukturelle Verbesserungen: Hortner, die mehr als 24 oder 32 Stunden arbeiten möchten, könnten ihren Beschäftigungsumfang erhöhen, die Lehrer würden entlastet, weil sie nicht mehr so viele Vertretungsstunden ableisten müssen und die Schüler hätten Unterricht mit Personen, die nicht ständig wechseln.
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier downloaden.
18.03.2020 - Online-Spielsucht bei Kindern und Jugendlichen
Früher eine Randerscheinung - heute ein ganz normales Stück Jugendkultur. Der Verband der Deutschen Gamer-Branche schätzt, dass 34 Millionen Deutsche Computer- und Videospiele spielen, jüngere Altersgruppen "zocken" dabei am meisten. Mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft steigt die Nutzung von PC, Tablet, TV und Smartphone, die Hemmschwelle sinkt. Wie viele hiervon exzessiv Ihrem Hobby nachgehen, man also von einer Sucht oder einer Gefährdung ausgehen kann, darüber liegen der Landesregierung allerdings keine Zahlen vor. Andere Bundesländer wie Bayern sind da schon weiter. In der Altersgruppe der 12 bis 18-jährigen sind ein bis zwei Prozent spielsüchtig, weitere vier Prozent gefährdet. Anlaufstellen für betroffene Kinder und deren Eltern sind die verschiedenen Suchtberatungsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, sowie der Schulpsychologische Dienst der Schulämter. Die Anfrage hat aufgezeigt, dass zukünftig die Landesregierung gefordert ist, vor allem im präventiven Bereich mehr zu handeln, um aufzuklären und unsere Kinder von Suchtquellen fernzuhalten. Sollten Sie mit Ihren Kindern selbst betroffen sein oder möchten Sie jemanden in Ihrem Umkreis gern helfen, so bietet meine Anfrage und deren Beantwortung einen kurzen Leitfaden, an welche Einrichtungen Sie sich wenden und welche Infomaterialien existieren.
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier downloaden.
05.03.2020 - Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus Schleiz
Mit der Beantwortung meiner zweiten Anfrage zur Zukunft des Kreiskrankenhauses Schleiz im Thüringer Landtag konnten einige Fakten erschlossen werden, nachdem zuletzt ausweichend und mit Verweisen auf fehlende Zuständigkeiten der rot-rot-grünen Regierung geantwortet wurde. So ist die Geschäftsleitung des Krankenhausträgers in Greiz gesetzlich zur Meldung der Personalentwicklung an das Land verpflichtet. Für die vor Kurzem geschlossene Abteilung wies man einen Fehlbetrag von 0,17 Vollkräften aus, der aus Sicht der Landesregierung nur „unwesentlich“ ist und eine Schließung nicht begründen könne. Dieser Betrag blieb dabei von der vorletzten zur letzten Meldung vom Mai 2018 und November 2019 konstant. Folglich gab es keinerlei Fluktuation im Personal in fast eineinhalb Jahren. Fraglich erscheint daher der plötzliche Wegfall von derartig vielen Stellen, dass eine Schließung innerhalb von drei Monaten notwendig wurde. Laut Landesregierung muss die Entwicklung „unvorhergesehen erfolgt“ sein, womit die Hintergründe weiterhin offiziell unbeantwortet bleiben.
Interessant wurde es dann bei dem Thema des Versorgungsauftrages nach dem Krankenhausgesetz. Die politischen Verantwortlichen des Landkreises Greiz, haben die zuständige Planungsbehörde bis zum heutigen Tag nicht über die Schließung, ja gar über das Vorhaben die Geburtsstation in Schleiz aufzulösen, informiert. Daraus folgt, dass es sich nur um eine vorübergehende Schließung handeln kann, insoweit der Landkreis nicht ungesetzlich handelt. Denn für eine dauerhafte Schließung ist der Krankenhausträger Greiz verpflichtet, die Planungsbehörde hierüber zu informieren. Eine solche Mitteilung ist aber bis jetzt nicht erfolgt. Auch wurde vonseiten der Regierung kein Bescheid erlassen, der die Geburtsstation aus dem Krankenhausplan herausnehmen würde. Der Krankenhausplan sieht den Bestand aller Stationen bis zur nächsten Fortschreibung 2022 vor.
Aus diesen Erkenntnissen heraus ist eine Wiedereröffnung der Geburtsstation so schnell wie möglich durchzuführen, um den gesetzlichen Vorgaben des Krankenhausplanes gerecht zu werden und Vorhaben über weitere Schließungen endlich zu beenden. Zukünftig ist unser Landkreis gefragt, um eine solch fremdbestimmte und harsche Entwicklung, wie wir sie in den letzten Monaten mit unserem Krankenhaus erleben musste, nie wieder durch kurzsichtige Entscheidungen herbeizuführen. Sollte der Landkreis Greiz beabsichtigen, dass Krankenhaus Schleiz zeitnah zum Buchwert zu verkaufen, so muss vom Landratsamt jetzt an Lösungen gearbeitet werden, damit der Kreis zukünftig wieder ein Mitspracherecht hat.
Die Anfrage als Download finden Sie hier und die Beantwortung im Plenum an dieser Stelle.
17.02.2020 - Verkehrsbelastung, insbesondere durch Lastkraftwagen, in der Stadt Gefell und dem Tannaer Ortsteil Zollgrün
Mit der Antwort auf meine Anfrage vom 27. November 2019 an die rot-rot-grüne Landesregierung, konnte nun bestätigt werden, was die Bürger seit Jahren beklagen. Von 2015 auf 2019 ist der Schwerlastverkehr auf der B2 südlich Ortseingang Gefell von 723 auf 1.013 Lkw angestiegen, der Pkw-Verkehr erhöhte sich in diesem Zeitraum sogar von 3.023 auf 5.187 Fahrzeuge, und das jeden Tag! Fast spöttisch erklärte die Landesregierung in Ihrer Antwort auf meine Anfrage, dass „Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner nicht zu erwarten“ seien, obwohl Feinstaubmessungen und Lärmbelastungsdaten nie erhoben wurden. Auch eine Besserung der Situation ist aufgrund der Antwort der Landesregierung vorerst wohl nicht zu erwarten.
Die Anfrage samt Beantwortung können Sie hier downloaden.
30.01.2020 - Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Thüringen, insbesondere in Greiz und Schleiz
In der heutigen 5. Plenarsitzung des Thüringer Landtags wurde im Rahmen der mündlichen Fragestunde meine Anfrage zur Lage und dem Fortbestand des Kreiskrankenhauses Schleiz behandelt. Zentrale Punkte waren die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die Erhaltung des Standortes und die zu geringe Bezahlung der Beschäftigten. Die verantwortliche Ministerin konnte dabei mit Ihren ausweichenden Antworten wenig Klarheit in die, vor allem für die Angestellten, akute Situation einbringen. Angeblich fehlende Zuständigkeiten begründen nur geringe Einflussnahmemöglichkeiten der Regierung, die sich vor allem mit vermeintlich viel Erreichtem in der Krankenhausfinanzierung brüstet. Die Verweisung auf Bundesrat, Bundestag und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, bringt den Betroffenen, nicht nur im Krankenhaus Schleiz, sicherlich nichts, die seit vielen Jahren bei Haustarifen um Ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Eine konkrete Antwort auf die für unsere Region und die Gesundheitsversorgung Ihrer Bürger so wichtigen Fragen, bleibt die Landesregierung mit diesem Beitrag leider schuldig.
Die Anfrage als Download finden Sie hier und die Beantwortung in der Landtagssitzung an dieser Stelle.