02.09.2020 - Gefahrenstelle für Fahrradfahrer auf dem Saale-Radweg an der Bundesstraße 90 zwischen Bad Lobenstein und Saaldorf

In diesem Jahr wurde die B 90 zwischen Bad Lobenstein und Saaldorf um einige Leitplanken ergänzt. Was aufgrund der zahlreichen Kurven und dem zum Teil starken Gefälle für Kraftfahrzeuge sicherlich als gute Maßnahme gedacht war, stellt für Radfahrer eine noch stärkere Bedrohung dar. So verläuft auf dem Abschnitt nicht nur der Saale-Radweg, sondern auch der geplante Bleiloch-Radweg soll zum Teil hier entlangführen. Meine Anfrage an die Landesregierung ergab nun, dass der Ausbau der Bundesstraße 90 zwischen Frössen und Bad Lobenstein einschließlich Neubau der Stauseebrücke und einer Verbreiterung für einen Radweg 2022 starten soll. Die Fertigstellung soll bei kalkulierten Baukosten von 30 Millionen Euro Anfang 2022 realisiert werden.

Verkehrsmessungen belegen deutlich, dass die Stauseebrücke gerade vom Schwerlastverkehr stark frequentiert wird, was nicht zuletzt an der Sperrung der anderen Saale-Brücke in Saalburg für Fahrzeuge über 16 Tonnen liegt. Ein Neubau der Stauseebrücke und ein separater Fahrradweg sind längst überfällig. In der Vergangenheit kam es in dem kurvenreichen Streckenverlauf immer wieder zu Verkehrsunfällen. Höchste Zeit also, dass hier investiert wird!

Die entsprechende Anfrage samt ihrer Beantwortung können Sie hier downloaden.


16.07.2020 -
Gynäkologie Station Krankenhaus Schleiz wird dauerhaft aufgelöst

Die Antwort der Landesregierung auf meine inzwischen dritte mündliche Anfrage bzgl. der Zukunft des Kreiskrankenhauses Schleiz offenbart nun, was viele bereits ahnten: Die gynäkologische Station wird aufgelöst! So sehe das vorgelegte Gesamtkonzept laut Gesundheitsministerin Werner (Linke) die „Rückgabe des Versorgungsauftrages für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und damit die dauerhafte Schließung dieser Abteilung vor“. Eine Herausnahme der Planbetten für die Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe wurde am 05. Juni 2020 beantragt.

Auf meine Frage, welche Schritte die Landesregierung einleitet, um den vollumfänglichen Versorgungsauftrag nach dem 7. Thüringer Krankenhausplan wiederherzustellen, bekam ich die Antwort, dass ein Krankenhausträger nicht gegen seinen Willen zur Fortführung eines Versorgungsauftrages verpflichtet werden kann. Das vorliegende Konzept würde nun sorgfältig geprüft, dies brauche Zeit, so die Ministerin.

Um die Schließung der Geburtsstation zu legitimieren und einer Seniorenresidenz im Krankenhaus den Weg zu ebnen, brachte die CDU im Saale-Orla-Kreis zur jüngsten Kreistagssitzung einen Änderungsantrag zum UBV-Antrag ein. In den Verhandlungen zum Krankenhaus Schleiz sollte nur noch eine Sicherung der medizinischen Grundversorgung erreicht werden.

Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass weder die rot-rot-grüne Landesregierung noch die CDU geführten Landkreise in der Lage sind, die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als Video finden Sie die Anfrage hier und eine schriftliche Version können Sie hier herunterladen.


26.06.2020 - Wirtschaftliche Situation der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH

Bereits am 15.04.2020 stellte ich eine erste schriftliche Anfrage an die rot-rot-grüne Landesregierung, welche an die zwei vorangegangenen mündlichen Anfragen nahtlos anschließt. Die Antwort kam zwar erst jetzt, hat es dafür aber in sich. So ziehe die Landesregierung aus dem Ihr von dem Krankenhausträger am 05.06.20 vorgelegten Konzept den Schluss, dass der Träger am Kreiskrankenhaus Schleiz eine Änderung des Versorgungsauftrags beabsichtigt. Aus dem Umstrukturierungskonzept könne abgeleitet werden, dass eine dauerhafte Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe beabsichtigt ist. Damit gibt nun auch die Landesregierung unverhohlen zu, was viele schon lange geahnt haben. Die angebliche nur vorübergehende Schließung ist eine dauerhafte und die Verletzung des Thüringer Krankenhausplanes wird weiterhin ausgesessen, während das zuständige Ministerium und das Landesverwaltungsamt keinerlei Schritte unternehmen, um den gesetzlichen Krankenhausplan zu erfüllen. Zählen Gesetze und Verträge überhaupt noch etwas, wenn es keinerlei Sanktionen gibt? Aus den gegebenen Fakten schließend muss der Krankenhausträger so schnell wie möglich ausgetauscht werden, bevor am Ende noch das gesamte Haus geschlossen wird.

Die Anfrage finden sie samt Ihrer Beantwortung hier als Download.


18.06.2020 - Weitere Entwicklung des Schwerlastverkehrs in Gefell im Saale-Orla-Kreis

Nach einiger Verzögerung, bedingt durch die Corona-Krise, konnte der Thüringer Landtag seine Arbeit unter einigen Vorgaben wieder aufnehmen. Anlass genug, zu der Thematik des Schwerlastverkehrs entlang der B2 und der ihr folgenden Landstraße Richtung Schleiz noch einmal nachzufragen. Die Anwohner in Gefell und Zollgrün sind nicht vergessen! Wir müssen jetzt den Druck auf Regierung und Verwaltung aufrechterhalten und die Stadtverwaltungen und auch die Bürgerinitiative für eine sichere und lebenswerte Stadt Gefell in Ihren Vorhaben unterstützen. Die gestellte Anfrage hakt zum aktuellen Anhörungsverfahren und dessen weiteren Ablauf nach und offenbart, dass die Landesregierung an einer förmlichen Beteiligung der Bürgerinitiative kein Interesse hat.

Im Original finden Sie die Anfrage hier als Videobeitrag oder hier als Download in Schriftform.


08.06.2020 - Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen

Mit einem im Landtag eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion den Unterrichtsausfall an den Grundschulen kurzfristig bekämpfen. Dazu sollen Horterzieher die Möglichkeit erhalten, eine Lehrbefähigung zu erlangen und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufzustocken.

Vor 1990 hatten Hortner die Möglichkeit, in ihrer Ausbildung eine Lehrbefähigung zu erhalten, mit der sie nicht nur im Hort mit den Kindern die Hausaufgaben machen und ihnen die Aufgaben richtig erklären konnten, sondern auch ein Einsatz im Unterricht möglich war. Diese Möglichkeit wurde nach der Wende durch die CDU-Regierungen abgeschafft. Rot-Rot-Grün führte 2018 die Möglichkeit wieder ein, so dass Erzieher mit Lehrbefähigung im Unterricht aushelfen können. Es fehlt aber weiterhin die Möglichkeit für Erzieher, die nach 1990 ausgebildet wurden, eine Lehrbefähigung zu erhalten. So wie es Rot-Rot-Grün umgesetzt hat, ist das also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch nicht einmal ein Sechstel aller Erzieher mit Lehrbefähigung hat seit 2018 die Möglichkeit genutzt, wieder zu unterrichten.

Viele Horterzieher mit Lehrbefähigung trauen sich nach 30 Jahren Abstinenz das Unterrichten nicht mehr zu, weshalb die AfD Auffrischungsfortbildungen fordert.  Aber ein weiterer wichtiger Faktor ist die mangelnde Attraktivität: Der Einsatz im Unterricht ist auf maximal ein Jahr beschränkt, es sind nur sechs Unterrichtsstunden pro Woche möglich und einen attraktiven finanziellen Zuschlag gibt es nicht. Die AfD-Fraktion geht hier weiter und will strukturelle Verbesserungen: Hortner, die mehr als 24 oder 32 Stunden arbeiten möchten, könnten ihren Beschäftigungsumfang erhöhen, die Lehrer würden entlastet, weil sie nicht mehr so viele Vertretungsstunden ableisten müssen und die Schüler hätten Unterricht mit Personen, die nicht ständig wechseln.

Die entsprechende Anfrage samt ihrer Beantwortung können Sie hier downloaden.


18.03.2020 - Online-Spielsucht bei Kindern und Jugendlichen

Früher eine Randerscheinung - heute ein ganz normales Stück Jugendkultur. Der Verband der Deutschen Gamerbranche schätzt, dass 34 Millionen Deutsche Computer- und Videospiele spielen, jüngere Altersgruppen "zocken" dabei am meisten. Mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft steigt die Nutzung von PC, Tablet, TV und Smartphone, die Hemmschwelle sinkt. Wie viele hiervon exzessiv Ihrem Hobby nachgehen, man also von einer Sucht oder einer Gefährdung ausgehen kann, darüber liegen der Landesregierung allerdings keine Zahlen vor. Andere Bundesländer wie Bayern sind da schon weiter. In der Altersgruppe der 12 bis 18-jährigen sind ein bis zwei Prozent spielsüchtig, weitere vier Prozent gefährdet. Anlaufstellen für betroffene Kinder und deren Eltern sind die verschiedenen Suchtberatungsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, sowie der Schulpsychologische Dienst der Schulämter. Die Anfrage hat aufgezeigt, dass zukünftig die Landesregierung gefordert ist, vor allem im präventiven Bereich mehr zu handeln, um aufzuklären und unsere Kinder von Suchtquellen fernzuhalten. Sollten Sie mit Ihren Kindern selbst betroffen sein oder möchten Sie jemanden in Ihrem Umkreis gern helfen, so bietet meine Anfrage und deren Beantwortung einen kurzen Leitfaden, an welche Einrichtungen Sie sich wenden und welche Infomaterialien existieren. Die Anfrage samt ihrer Beantwortung können Sie hier downloaden.


05.03.2020 - Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus Schleiz

Mit der Beantwortung meiner zweiten Anfrage zur Zukunft des Kreiskrankenhauses Schleiz im Thüringer Landtag konnten einige Fakten erschlossen werden, nachdem zuletzt ausweichend und mit Verweisen auf fehlende Zuständigkeiten der rot-rot-grünen Regierung geantwortet wurde. So ist die Geschäftsleitung des Krankenhausträgers in Greiz gesetzlich zur Meldung der Personalentwicklung an das Land verpflichtet. Für die vor Kurzem geschlossene Abteilung wies man einen Fehlbetrag von 0,17 Vollkräften aus, der aus Sicht der Landesregierung nur „unwesentlich“ ist und eine Schließung nicht begründen könne. Dieser Betrag blieb dabei von der vorletzten zur letzten Meldung vom Mai 2018 und November 2019 konstant. Folglich gab es keinerlei Fluktuation im Personal in fast eineinhalb Jahren. Fraglich erscheint daher der plötzliche Wegfall von derartig vielen Stellen, dass eine Schließung innerhalb von drei Monaten notwendig wurde. Laut Landesregierung muss die Entwicklung „unvorhergesehen erfolgt“ sein, womit die Hintergründe weiterhin offiziell unbeantwortet bleiben.

Interessant wurde es dann bei dem Thema des Versorgungsauftrages nach dem Krankenhausgesetz. Die politischen Verantwortlichen des Landkreises Greiz, haben die zuständige Planungsbehörde bis zum heutigen Tag nicht über die Schließung, ja gar über das Vorhaben die Geburtsstation in Schleiz aufzulösen, informiert. Daraus folgt, dass es sich nur um eine vorübergehende Schließung handeln kann, insoweit der Landkreis nicht ungesetzlich handelt. Denn für eine dauerhafte Schließung ist der Krankenhausträger Greiz verpflichtet, die Planungsbehörde hierüber zu informieren. Eine solche Mitteilung ist aber bis jetzt nicht erfolgt. Auch wurde vonseiten der Regierung kein Bescheid erlassen, der die Geburtsstation aus dem Krankenhausplan herausnehmen würde. Der Krankenhausplan sieht den Bestand aller Stationen bis zur nächsten Fortschreibung 2022 vor.

Aus diesen Erkenntnissen heraus ist eine Wiedereröffnung der Geburtsstation so schnell wie möglich durchzuführen, um den gesetzlichen Vorgaben des Krankenhausplanes gerecht zu werden und Vorhaben über weitere Schließungen endlich zu beenden. Zukünftig ist unser Landkreis gefragt, um eine solch fremdbestimmte und harsche Entwicklung, wie wir sie in den letzten Monaten mit unserem Krankenhaus erleben musste, nie wieder durch kurzsichtige Entscheidungen herbeizuführen. Sollte der Landkreis Greiz beabsichtigen, dass Krankenhaus Schleiz zeitnah zum Buchwert zu verkaufen, so muss vom Landratsamt jetzt an Lösungen gearbeitet werden, damit der Kreis zukünftig wieder ein Mitspracherecht hat.

Die Anfrage als Download finden Sie hier und die Beantwortung im Plenum an dieser Stelle.


17.02.2020 - Verkehrsbelastung, insbesondere durch Lastkraftwagen, in der Stadt Gefell und dem Tannaer Ortsteil Zollgrün

Mit der Antwort auf meine Anfrage vom 27. November 2019 an die rot-rot-grüne Landesregierung, konnte nun bestätigt werden, was die Bürger seit Jahren beklagen. Von 2015 auf 2019 ist der Schwerlastverkehr auf der B2 südlich Ortseingang Gefell von 723 auf 1.013 Lkw angestiegen, der Pkw-Verkehr erhöhte sich in diesem Zeitraum sogar von 3.023 auf 5.187 Fahrzeuge, und das jeden Tag! Fast spöttisch erklärte die Landesregierung in Ihrer Antwort auf meine Anfrage, dass „Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner nicht zu erwarten“ seien, obwohl Feinstaubmessungen und Lärmbelastungsdaten nie erhoben wurden. Auch eine Besserung der Situation ist aufgrund der Antwort der Landesregierung vorerst wohl nicht zu erwarten.

Die Anfrage samt ihrer Beantwortung können Sie hier downloaden.


30.01.2020 - Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Thüringen, insbesondere in Greiz und Schleiz

In der heutigen 5. Plenarsitzung des Thüringer Landtags wurde im Rahmen der mündlichen Fragestunde meine Anfrage zur Lage und dem Fortbestand des Kreiskrankenhauses Schleiz behandelt. Zentrale Punkte waren die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die Erhaltung des Standortes und die zu geringe Bezahlung der Beschäftigten. Die verantwortliche Ministerin konnte dabei mit Ihren ausweichenden Antworten wenig Klarheit in die, vor allem für die Angestellten, akute Situation einbringen. Angeblich fehlende Zuständigkeiten begründen nur geringe Einflussnahmemöglichkeiten der Regierung, die sich vor allem mit vermeintlich viel Erreichtem in der Krankenhausfinanzierung brüstet. Die Verweisung auf Bundesrat, Bundestag und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, bringt den Betroffenen, nicht nur im Krankenhaus Schleiz, sicherlich nichts, die seit vielen Jahren bei Haustarifen um Ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Eine konkrete Antwort auf die für unsere Region und die Gesundheitsversorgung Ihrer Bürger so wichtigen Fragen, bleibt die Landesregierung mit diesem Beitrag leider schuldig.

Die Anfrage als Download finden Sie hier und die Beantwortung in der Landtagssitzung an dieser Stelle.