25.06.2022 - 800 Euro Spende an die Gemeinde Pörmitz zur Beklebung des Feuerwehrfahrzeuges

Die kleine Gemeinde Pörmitz erwarb vor kurzem ein gebrauchtes, mittleres Löschfahrzeug der Marke MAN. Zwar ist der MLF bereits voll ausgestattet, darunter auch Atemschutzausrüstung mit Druckluftflaschen für zwei Kameraden, was noch fehlte war aber die korrekte Außenbeklebung. Diesem Mangel soll nun mit zwei Monatsspenden meinerseits in Höhe von 800 Euro Abhilfe geschaffen werden. Im Rahmen der "Bürgersprechstunde" im Monat Juni in den Gemeinden Künsdorf, Mielesdorf, Dittersdorf und Pörmitz erhielt die Feuerwehr der Letzteren die Spende für die Beklebung des MLF mit dem Ortswappen, Leuchtreflektoren sowie diversen Schriftzügen.

Mit seiner nicht unerheblichen Länge passt das Löschfahrzeug mit Baujahr 2001 gerade so in das recht überschaubare Feuerwehrhäuschen. Die Gemeinde verfügt bei rund 200 Einwohnern immerhin über 14 Kameraden in der Einsatz- und weiteren 6 Kameraden in der Ehrenabteilung. Erwähnenswert an der im 19. Jahrhundert gegründeten Feuerwehr ist vor allem die Handdruckspritze von 1911. Auch in Zukunft möchte ich die häufig unterfinanzierten Wehren im Kreis unterstützen, damit der Brand- und Katastrophenschutz sowie das Vereinsleben aufrechterhalten werden. Bei Interesse an einer Spende für den eigenen Verein bitte eine kurze E-Mail an "buero-thrum@afd-thl.de" senden.


01.06.2022 - Gesund ohne Zwang - Ja zum Volksbegehren gegen Impfpflicht

Unter dem Motto „Gesund ohne Zwang – JA zum Volksbegehren!“ findet am Freitag, dem 03.06.2022 von 18:00 bis 19.00 Uhr auf dem Neumarkt in Schleiz eine Kundgebung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag statt.
Nach wie vor droht unseren dringend benötigten ungeimpften Fachkräften in den Gesundheits- und Sozialberufen ein Bußgeld von 2500 Euro sowie Betretungs- oder Beschäftigungsverbote. Es ist für uns ein unhaltbarer Zustand, bestimmte Berufsgruppen zu Impfungen zu verpflichten, deren Erwartungen in Bezug auf Wirkung und Nebenwirkungen sich nicht erfüllten. Nachdem alle bisher verwendeten Corona-Impfstoffe nicht in der Lage sind, langfristig und zuverlässig vor einer Infektion zu schützen, muss
die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgenommen werden, um die Versorgungssicherheit und -qualität langfristig sicherzustellen.
Redebeiträge wird es von Betroffenen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie von René Aust, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und mir geben.

Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit unseren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zu unterstützen, dessen Ziel es ist, eine Änderung der Thüringer Verfassung zu erwirken. Demnach soll der Artikel 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen folgenden neuen Absatz 2 erhalten: „Niemand darf direkt oder indirekt zu Impfungen gezwungen werden. Näheres regelt das Gesetz.“ Weitere Infostände zum Volksbegehren im Saale-Orla-Kreis sind jeweils in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr am 10.06.2022 in Schleiz/Neumarkt und in Pößneck/Breite Straße sowie in Bad Lobenstein/Markt am 15.06. und 22.06.2022 geplant. Zusätzliche Informationen zur Initiative finden Sie unter: https://gegen-impfzwang.de/


13.05.2022 - Friedlicher Protest in Schleiz: Bußgeldbescheide von je 278,50 Euro für das Abstellen eines Friedenslichtes

179 Menschen zwei Stunden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt von Einsatzzügen der LPI Gotha, der LPI Nordhausen, einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Thüringen und 61 Einsatzkräften der LPI Saalfeld umschlossen

Nachdem die Bürgerproteste und unsere Oppositionsarbeit dafür sorgten, dass den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen sowie der allgemeinen Impfpflicht zunächst eine Absage erteilt wurde, müssen unsere dringend benötigten ungeimpften Fachkräfte in den Gesundheits- und Sozialberufen weiterhin mit Bußgeldern bis zu 2500 Euro und einem Betretungs- oder Beschäftigungsverbot rechnen. Einem Pressebericht der OTZ vom 29. April 2022 zufolge, sind bisher 8700 Beschäftigte ohne Immunisierung in Thüringen gemeldet worden.
Bereits im Januar gab es gegen diesen politisch verursachten Notstand im Gesundheitswesen friedliche Protestaktionen, an denen sich durchschnittlich 700 Personen in Schleiz beteiligten. Währenddessen ähnliche Proteste in Saalfeld von der Polizei deeskalierend begleitet wurden, kamen am 26. Januar 2022 in unserer Kreisstadt 61 Einsatzkräfte der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Einsatzzüge der LPI Gotha, der LPI Nordhausen sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Thüringen zum Einsatz (Quelle: Kleine Anfrage 2857; Thüringer Landtag Drs.: 7/5139).
Die Landesregierung bestätigt weiterhin (Quelle: Kleine Anfrage 2858; Drs.: 7/5229), dass „die überwiegende Anzahl der Teilnehmer dem äußeren Anschein nach dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen“ sei und die „Versammlung nicht als unfriedlich eingeschätzt wird“. Nachdem im Januar das im Grundgesetz verankerte freie Versammlungsrecht durch die maximale Teilnehmerzahl von 35 Personen massiv eingeschränkt war, sahen sich die Ordnungshüter gezwungen, durch „konsequentes Vorgehen bei niedriger Einschreitschwelle gegenüber erkannten Störern, insbesondere Rädelsführern der rechten Szene“ (Drs.: 7/5139), mit Polizeiketten, Einsatz von Reizstoffen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung von 179 Personen, vorzugehen.
Das bedeutet im Klartext, dass 179 friedliche Menschen-darunter viele Frauen- bei Temperaturen um den Gefrierpunkt etwa zwei Stunden von Polizeieinheiten umschlossen und der Weg nach Hause versperrt wurde. Entsprechende Bußgeldbescheide mit einem Gesamtbetrag von je 278,50 Euro für das Abstellen eines Friedenslichtes vor dem Landratsamt des Saale-Orla-Kreises sind mittlerweile bei den Betroffenen angekommen. Eine Anfrage meinerseits an den Landrat soll nun die Verhältnismäßigkeit und weitere Details zu den Bußgeldbescheiden klären.
Die staatliche Willkür im Umgang mit den friedlichen Protesten gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ist ein für alle Mal zu beenden. Nachdem alle bisher verwendeten Corona-Impfstoffe nicht in der Lage sind, langfristig und zuverlässig vor einer Infektion zu schützen, muss
die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgenommen werden, um die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität langfristig sicherzustellen. Es ist für uns ein unhaltbarer Zustand, einzelne Berufsgruppen zu einer Impfung zu verpflichten, deren Erwartungen in Bezug auf Wirkung und Nebenwirkungen sich nicht erfüllten. In der vergangenen Woche wurde ein Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Drs.: 7/5424) erneut abgelehnt.
Im Sinne einer bürgerfreundlichen Politik sollte es dem Landrat eine Herzensangelegenheit sein, den eingeräumten Ermessensspielraum im Umgang mit Ordnungswidrigkeiten in dieser Angelegenheit vollumfänglich auszuschöpfen.


16.04.2022 - Vogelpflegestation mit 400 Euro Spende unterstützt: Bund will Windräder in Landschaftsschutzgebieten

Die Maßnahmen, die Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke (beide Grüne) am Montag in Berlin vorstellten, sollen den schnelleren und großflächigeren Ausbau von Windkraftanlagen selbst in Landschaftsschutzgebieten ermöglichen.
Der Natur- und Artenschutz wird damit der sogenannten Klimarettung durch Windparks unterworfen!

Immer wieder werden Rotmilane, Bussarde, Uhus und Schwarzstörche von den Flügeln der Windkraftanlagen in unserem Landkreis geschreddert. Nur durch das Engagement von ehrenamtlichen Tierschützern und Ornithologen ist es möglich, das Ausmaß der Schlagopfer zu erfassen. Mit einer Spende von 400 Euro habe ich nun die Arbeit von Jens Neumeister unterstützt, der seit drei Jahren eine Vogelpflegestation in Zollgrün betreibt und regelmäßig getötete oder schwer verletzte Tiere in heimischen Windvorranggebieten auffindet.

Nachdem im Saale-Orla-Kreis derzeit etwa 0,4 Prozent der Fläche von Windkraftanlagen genutzt wird, die Pläne der Bundesregierung jedoch bei 2 Prozent liegen, ist mit einer Verfünffachung der Anlagen zu rechnen. Nach wie vor gibt es für diese unregelmäßig auftretende Energie keinen funktionierenden und bezahlbaren Speicher. Wir werden demzufolge auf grundlastsichernde Energie aus dem Ausland angewiesen sein, die Strompreise werden weiter steigen und unsere wunderbare Landschaft, mit seiner einzigartigen Tierwelt, wird den Windlobbyisten und sogenannten Klimarettern geopfert. Widerstand ist angesagt!

30.03.2022 -  Schulen vor dem Kollaps: Bildungsministerium versagt -
Unterrichtsausfall verdoppelt!

Die Antworten des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport auf meine Anfrage zum Unterrichtsausfall an den Schulen im Saale-Orla-Kreis sind desaströs. Gab es zu Schuljahresbeginn 2018/2019 noch 577 Ausfallstunden, so wurden im gleichen Zeitraum 2021/2022 ganze 1274 Stunden gezählt. Dabei wird der Bedarf an Vollzeitbeschäftigten Lehrern im Landkreis von 547,63 im Jahre 2018/2019 (Quelle: Drs.7/1801 Thüringer Landtag) auf 536,89 im Schuljahr 2021/2022 reduziert. Die Bürokratie steht der Entwicklung und Bildung unserer Kinder im Wege-wir brauchen eine realistische Bedarfsermittlung!
Weiterhin ist den Antworten des Ministeriums zu entnehmen, dass in den Jahren 2027-2030 mit insgesamt 103 unbefristet Beschäftigten mehr als doppelt so viel Lehrer altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden, wie in den Jahren 2022-2025. In diesem Zeitraum scheiden voraussichtlich 39 Lehrer altersbedingt aus.

01.03.2022 - 800 Euro Spende an Kegelsportverein in Bad Lobenstein überreicht

Unsere Vereine leiden massiv an Einnahmeausfällen durch die Corona-Maßnahmen. Zudem fällt es den ohnehin finanzschwachen Kommunen immer schwerer, die für den Vereinssport nötige Infrastruktur nach den Vorgaben des Sportfördergesetzes aufrechtzuerhalten. In den Beratungen zum Landeshaushalt 2022 haben wir deshalb eine Verdoppelung des Ansatzes zur auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten für unentgeltlich überlassene Sportanlagen des Breitensports auf kommunaler Ebene von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro gefordert. Ebenso sollten die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden für Sportanlagen von 10 Millionen auf 15 Millionen erhöht werden.

Mit einer Spende in Höhe von 800 Euro möchte ich einen kleinen persönlichen Beitrag leisten, um den Kegelsportverein in Bad Lobenstein in die Lage zu versetzen, die hohen Nebenkosten für den Erhalt des Vereinsgebäudes mit vier Kegelbahnen weiterhin zu gewährleisten. Der Verein verfügt derzeit über 25 Mitglieder und hat dabei, wie viele andere Kegelvereine, mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Mit drei Aktiven Mannschaften, darunter die Seniorenmannschaft in der Thüringen-Liga, werden zu den Spielen an den Wochenenden mitunter weite Fahrtstrecken durch die Kegler zurückgelegt. Auch hatte der Verein in den letzten zwei Jahren durch mehrere Lockdowns unter Einnahmeausfällen zu leiden, da Wettkämpfe weitgehend ausblieben. Hierunter leidet natürlich ebenso das Vereinsleben und die allgemeine Aktivität der Mitglieder, nicht nur in den Kegelvereinen. Ein zeitnahes Ende der Beschränkungen ist vonnöten, um die gewachsenen Strukturen in unseren Vereinen aufrechtzuerhalten.

22.02.2022 - Strukturwandel der Automobilindustrie gefährdet in Saalburg-Ebersdorf 570 Arbeitsplätze

Mit der Kündigung von etwa 170 Mitarbeitern bei der Megatech Industries AG und der drohenden Entlassung von über 400 Arbeitnehmern bei der im Insolvenzverfahren befindlichen etm, ist die Existenz vieler Menschen und Familien im und außerhalb des Saale-Orla-Kreises bedroht. Die beiden in Saalburg-Ebersdorf gelegenen Automobilzulieferer Unternehmen sind mahnende Beispiele für den politisch geplanten Niedergang eines von Deutschlands bedeutendsten Wirtschaftszweigen. Die einseitige, mit Milliarden von Steuergeldern subventionierte Elektro-Mobilität, deren Zukunft aufgrund unzureichender Speichermöglichkeiten und der oftmals irrationalen, ideologisch geprägten „Energiewende“, mehr als ungewiss ist, fordert immer mehr deutsche Unternehmen zum Aufgeben. Und das mit verheerenden Folgen für Betroffene und ganze Regionen.

Es droht sich das Schicksal der ALTEC GmbH und der Gemeinde Crispendorf in Saalburg-Ebersdorf zu wiederholen. Wegen ausbleibender Gewerbesteuereinnahmen und daraus resultierender verspäteter Schlüsselzuweisungen musste Crispendorf von der finanzstärkeren Stadt Schleiz eingemeindet werden, was ebenfalls die Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück schwer traf. Auch hier handelte es sich mit dem Bau von Haltesystem für Solarpanele um ein massiv mit Steuergeldern subventioniertes Ideologieprojekt. Bereits im Jahr 2020 protestierte die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland thüringenweit für den Erhalt der Automobilindustrie und forderte den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unter anderem fanden bei Opel in Eisenach und in Saalfeld bei SAMAG im Rahmen der Demonstrationen Gespräche mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern statt.

Die AfD-Landtagsfraktion stellte nun einen Antrag zur Behandlung der Insolvenz der beiden Firmen in Saalburg-Ebersdorf. Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wurde die Landesregierung am gestrigen Tag zu Unterstützungsangeboten, zur Investorensuche sowie zu dem Aufbau einer Transfergesellschaft für die von Entlassung bedrohten Angestellten befragt. Die Landesregierung erachtet den drohenden Zusammenbruch der Branche als einen „Transformationsprozess“ vom Übergang des Verbrennungsmotors hin zu alternativen Antrieben. Im Dialog nannte die rot-rot-grüne Regierung zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten wie Bürgschaften, GRW-Förderung und Diversifizierung, konkrete Maßnahmen blieben aus. Für Megatech konnten die Wirtschaftsverhältnisse nicht erfasst werden, da kein Kontakt zu der Thüringer Aufbaubank bestünde und der Unternehmenssitz in Lichtenstein liege. Das laufende Insolvenzverfahren verhindere bei der etm jegliche Beihilfen, außerdem sei der Betrieb laut Insolvenzverwalter bis Juli 2022 gesichert.

Erneut zeichnet die rot-rot-grüne Landesregierung nicht zuständig für ein Problem, welches Ergebnis Ihres auf allen Politikebenen betriebenen Ideologieprojekts der „Energiewende“ ist. Die vielfach beschworene Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftszweigen bleibt weitgehend aus. Leidtragende sind die Beschäftigten vor Ort. Wir als Alternative für Deutschland fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze in unserer wirtschaftsschwachen Region und nicht erst seit gestern: Schluss mit der planmäßigen Zerstörung unserer heimischen Wirtschaft durch Phantasterei in der Energiepolitik. Wir sehen in den mittelständischen Unternehmen einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Wir setzen auf eine Befreiung der Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen durch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen, um den Produktionsstandort Deutschland und somit sichere Arbeitsplätze zu erhalten.


02.02.2022 - Sondersitzung des Kreistages zum Umgang mit dem Beschäftigungsverbot im Gesundheitswesen und den Corona-Protesten beantragt

Die unverhältnismäßige Coronapolitik treibt auch im Saale-Orla-Kreis immer mehr Menschen auf die Straße. Während in Dänemark bei einer Inzidenz von etwa 5000 sämtliche Auflagen abgeschafft werden, verbreiten die Regierenden in Deutschland auf allen Ebenen weiter Angst und Schrecken. Mit einem Betretungs- und Beschäftigungsverbot für nicht Geimpfte bringt man nun im Gesundheits- und Sozialwesen das Fass zum Überlaufen. Nachdem am vergangenen Mittwoch in Schleiz Pflegekräfte von Polizeieinheiten eingekesselt und festgehalten wurden, dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass es hier nicht mehr allein um einen Virus geht, sondern auch darum, Macht und Stärke zu demonstrieren. Eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung soll für Aufklärung sorgen.

Meine Anfragen an den Landrat zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages im Bereich Gesundheitswesen nach dem 15. März und eine Erhebung über den Umfang des von Ausschließung betroffenen Personenkreises blieben mehr oder weniger unbeantwortet.
Es ist an der Zeit, dass sich der Kreistag des Saale-Orla-Kreises den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen im Landkreis annimmt. In einer Sondersitzung soll der Landrat dazu bewegt werden, den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum voll auszunutzen und jegliche Beschäftigungsverhältnisse im Saale-Orla-Kreis zu erhalten. Weiterhin soll der Umgang mit den aktuellen Protestaktionen behandelt werden.

Ein Wegschauen, Ignorieren und weiter so wird nicht nur keine Lösung der Probleme herbeiführen, es ist auch einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig, Meinungen aus dem Volk gänzlich auszublenden. Wir unterstützen ausdrücklich jeglichen friedlichen Protest, um die Zwangsmaßnahmen zu beenden. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurden sämtliche Kreistagsmitglieder dazu informiert und gebeten, die Sondersitzung zu unterstützen. Mit Stimmen der UBV-Fraktion gelang es nun, eine offene und ehrliche Debatte über dieses wichtige Thema einzuleiten.


18.01.2022 - Kollaps im Gesundheits- und Sozialwesen verhindern: Appell und Fragen an den Landrat

Gemäß dem im Bundestag von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingebrachten und später beschlossenem Gesetzentwurfes zur "Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19" wurde unter anderem der § 20 a dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinzugefügt. Zur konkreten Durchführung dieser Vorgabe führt § 20 a Abs. 5 IfSG aus: "Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, auf Anforderung einen [Impf- oder Genesenennachweis] vorzulegen".

Die Coronapolitik der Regierenden wird immer grotesker und unverständlicher. Einerseits werden die derzeitigen Zwangsmaßnahmen mit der Überlastung der Krankenhäuser begründet, andererseits stehen in Deutschland jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung, um den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern. Je mehr Betten abgebaut werden, desto höher die „Belohnung“ aus dem Krankenhausstrukturfond. Mit einer Anfrage an die Landesregierung kläre ich nun, wo und wie viele Krankenhausbetten, mit welchen Mitteln aus dem Fond in Thüringen abgebaut wurden.

Den Gipfel der Krönung erklimmen inzwischen die Regierenden aus Bund und Ländern mit der sogenannten Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe. Nachdem der Impfstoff nicht dauerhaft und zuverlässig vor einer Infektion schützt, die langfristigen Nebenwirkungen aufgrund der fehlenden Datenlage nicht abschließend beurteilt werden können, gelten Schätzungen zu Folge 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in den von Ausschließung betroffenen Berufsgruppen als nicht immunisiert.

Aufgrund des sich seit Jahren zuspitzenden Pflegenotstandes, ist es unverantwortlich unser gut ausgebildetes und dringend benötigtes Personal vor die Tür zu setzen. Das im Dezember beschlossene Gesetz sieht vor, dass die zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte nach Ermessen ein Betretungs- und Beschäftigungsverbot aussprechen können. Ich appelliere an den Landrat, auch in Form einer heute eingereichten Anfrage, von dem eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen, um ein Kollabieren im Gesundheits- und Sozialwesen zu verhindern!


26.12.2021 - 5.000 Euro meiner Abgeordnetendiät im Jahr 2021 für den guten Zweck im Landkreis gespendet

Auch in diesem Jahr konnte ich mein Wahlversprechen einhalten und 5.000 Euro aus meiner Abgeordnetendiät direkt für den guten Zweck im Landkreis spenden. Besonders häufig wurden dabei die kleinen Ortsfeuerwehren begünstigt. So erhielt im Oktober die Blintendorfer Wehr 400 Euro zur Sanierung des Gerätehauses, währenddessen im November 400 Euro in Göschitz zur Reparatur von Löschtechnik eingesetzt wurde. Auch in Zukunft möchte ich die oftmals unterfinanzierten Feuerwehren in unseren Dörfern unterstützen, damit der Brand- und Katastrophenschutz aufrechterhalten werden kann und natürlich auch das Vereinsleben, was sich in vielen Fällen um den Feuerwehrverein abspielt, zeitnah wieder stattfinden kann.

Zur Anschaffung von neuen Schiedsrichtertischen bekam im Dezember die SG Unterkoskau/Abteilung Tischtennis 400 Euro. Weiterhin habe ich mich mit einem Catering am 1. Weihnachtsfeiertag bei der Belegschaft des Schleizer Krankenhauses für die geleistete Arbeit bedankt.

  • Feuerwehr Unterkoskau 400,-
  • Brandopfer Schilbach 400,-
  • Feuerwehrverein Hirschberg Atemschutzwerkstatt 400,-
  • Spielplatzsanierung Paska 400,-
  • Oschitzer Blasmusik Tuba-Reparatur 400,-
  • Tierheim Schleiz 400,-
  • Jugendclub Langgrün 400,-
  • Feuerwehrverein Tegau 400,-
  • Starkregenopfer Blintendorf 400,-
  • Feuerwehr Blintendorf 400,-
  • Feuerwehr Göschitz 400,-
  • SG Unterkoskau/Abt. Tischtennis 400,-
  • Catering KH Schleiz 200,-


Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest. Mögen die Menschen im neuen Jahr wieder einander zuhören und ein stückweit zusammenrücken.

17.12.2021 - Wir brauchen einen runden Tisch!

Mit der zunehmenden Diskriminierung von Ungeimpften und weiteren Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen nimmt die Protestbereitschaft der Bevölkerung zu. Es ist an der Zeit, diese Menschen anzuhören! Ihre Ängste und Sorgen um das Gesundheitswesen, um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Existenzen dürfen nicht mit dem Vorwurf der Corona-Leugnung oder -Verharmlosung abgestempelt werden. Vor nunmehr über 30 Jahren haben wir der Welt gezeigt, dass durch Gesprächsbereitschaft und einen wechselseitigen Diskurs Grenzen überwunden werden können. Diese Aufgeschlossenheit gegenüber unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten, nicht nur im Umgang mit dem Corona-Virus, muss wiederhergestellt werden! Ich fordere die Landräte, die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, an die Grundsätze von 1989 anzuknüpfen - WIR BRAUCHEN EINEN RUNDEN TISCH!


Aus unzähligen Bürgergesprächen weiß ich, dass die übergroße Mehrheit der Menschen den Virus nicht leugnet. Ich selbst habe am 01.04.2020 eine Ehrenamtsvereinbarung mit dem Landratsamt des Saale-Orla-Kreises zur Corona-Hilfe abgeschlossen. Zur Unterstützung der Pflegeabteilung des Krankenhauses in Schleiz erfolgte meinerseits im Mai 2020 eine Bewerbung für ein freiwilliges Praktikum in der dortigen Corona-Station, leider erfolglos.

Die Regierenden auf allen Ebenen müssen sich jetzt ihrer Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen stellen. Die Sparpolitik in den Krankenhäusern der vergangenen 20 Jahre ist zu beenden, denn sie führte zu den Überlastungen, die wir nun teuer bezahlen. Nach wie vor werden in Zeiten von Freiheitseinschränkungen und pauschalen Verboten zur Entlastung der Krankenhäuser einerseits, auf der anderen Seite Steuergelder zum Abbau von Krankenhausbetten in Höhe von 500 Millionen Euro beziehungsweise bis zu 12.000 Euro pro Bett, jährlich verschwendet. Je mehr Betten abgebaut werden, desto höher die Förderung aus dem sogenannten Krankenhausstrukturfond.

Mit einer Anfrage an die Landesregierung hinterfrage ich jetzt unter anderem, wo und wie viele Krankenhausbetten, mit welchen Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfond in Thüringen abgebaut wurden.

04.12.2021 - Aus 20 Monaten Corona-Politik nichts gelernt : Gesundheitswesen stärken, statt pauschaler Verbote und Schließungen

Angesichts weiter steigender Zahlen positiver Corona-Testergebnisse reagiert die Thüringer Landespolitik mit weiteren Verschärfungen der bereits bekannten Maßnahmen und drastischen Freiheitseinschränkungen. Erwartungen, die die Landesregierung mit ihrer Impfstrategie geweckt hat, haben sich nicht erfüllt. Die Zahl der Impfdurchbrüche steigt, so waren in der vergangenen Woche 30 % der Corona-Patienten auf der Intensivstation im Geraer Wald-Klinikum (Quelle: OTZ Titelseite vom 15.11.2021) doppelt geimpft, selbst Weihnachtsmärkte für Geimpfte und Genesene werden verboten. Es erweist sich als fatal, allein auf Impfungen zu setzen und mögliche Infektionsquellen ungleich zu behandeln. Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften durch erweiterte 2G-Maßnahmen der Regierung spaltet die Gesellschaft in allen Lebensbereichen, schafft soziale Spannungen und gefährdet die Wirtschaftskraft unseres Landes.



17.11.2021 - 800 Euro an Feuerwehren in Blintendorf und Göschitz gespendet

Das Vereinsleben gestaltet sich in der letzten Zeit milde formuliert kompliziert, gerade in den kleineren Organisationen wurde dies sichtbar. Nur gut, wenn es noch eine Feuerwehr im Ort gibt, die immer häufiger die letzte Anlaufstelle für ein geselliges Zusammensein oder für das Umsetzen von Vorhaben wie dem Maibaumsetzen ist.

Deswegen unterstütze ich mit meinen monatlichen Spenden erneut kleine Wehren in unserem Saale-Orla-Kreis. Zunächst erhielt die Feuerwehr in Blintendorf 400 Euro für den Umbau ihres Gerätehauses. Demnächst wird durch einen Tausch unter den Einsatzabteilungen in Gefell ein neues Kraftfahrzeug Einzug halten. Hierfür, und um die Räumlichkeiten für einen Aufenthaltsraum abzutrennen, soll das Geld eingesetzt werden.

Auch in Göschitz ist man seit kurzem mit einem neuen Feuerwehrauto unterwegs. In den letzten Monaten wurde viel Zeit und Geld investiert, um die örtliche Feuerwehr wieder vollumfänglich einsatzbereit zu machen. Die Spende soll folglich für die weitere Reparatur von benötigtem Equipment Verwendung finden.

Bei beiden Terminen vor Ort konnte ich wertvolle Unterschriften für unsere laufende Kampagne eines Volksbegehrens gegen die aktuelle Corona-Politik sammeln. Auch in Zukunft möchte ich die oftmals unterfinanzierten Feuerwehren in unserem Kreis unterstützen, auch auf politischer Ebene. Denn jeder Ort sollte über eine funktionierende Feuerwehr verfügen, und das nicht nur für Rettungseinsätze.

04.11.2021 - Volksentscheid gegen die Corona-Politik: Jetzt aktiv werden!

 

Mithilfe eines Volksentscheides nach der Thüringer Landesverfassung möchten wir nun gemeinsam den Landtag dazu verpflichten, die Interessen der Bürger und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Die aktuell laufende Unterschriftensammlung hat daher zum Ziel, weitere Lockdowns zu verhindern, das Recht unserer Kinder auf Bildung sicherzustellen sowie die Wirtschaft und den Mittelstand vor weiteren Willkürmaßnahmen zu schützen.

In den kommenden Wochen sammeln wir in unserem Saale-Orla-Kreis hierfür auf Infoständen und in den Wahlkreisbüros in Schleiz, Braugasse 5 und Neustadt a. d. Orla, Puschkinplatz 6 die Unterschriften für die Initiierung eines Volksbegehrens. Weitergehende Informationen zum Ablauf des Verfahrens, dem Gesetzesentwurf und den konkreten Zielen finden Sie hier.

22.10.2021 - Sogenannter "Boykottaufruf" ist der falsche Weg

In den letzten Tagen wurde über einen sogenannten Boykottaufruf eines AfD-Mitglieds des Kreisverbands Südostthüringen in den sozialen Medien berichtet, der sich auf eine Bäckereikette bezieht. Ursächlich war hierfür der Ausschluss nicht geimpfter und ungetesteter Kunden im Gastronomiebereich. 

Der AfD Kreisvorstand Süd-Ost-Thüringen, die AfD Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises und ich als Abgeordneter im Thüringer Landtag sehen sowohl den Ausschluss von Kunden als auch die darauffolgenden Reaktionen als Folgen der Corona-Politik von SPD, Linke, Grünen und der CDU. 

Die auf einen faktischen Impfzwang hinauslaufende Ausgrenzungspolitik setzt gezielt auch Unternehmen wie die betroffene Bäckerei unter Zugzwang, um den Druck auf noch nicht geimpfte Thüringer zu erhöhen.


Für uns ist klar, dass es einerseits keine Lösung sein kann, Menschen aus Geschäften des Alltags auszugrenzen. Andererseits ist ein Boykott gegen ein Unternehmen ebenfalls der falsche Weg - nicht zuletzt auch, weil dies viele Mitarbeiter und ihre Familien trifft. Empörung und demokratischer Widerstand sind in der heutigen Situation durchaus angezeigt. Sie müssen sich aber gegen SPD, Linke, CDU und Grüne richten, von denen die Politik der Spaltung unserer Gesellschaft ausgeht. Wir brauchen ein Umdenken im Gesundheitswesen, statt pauschaler Einschränkungen unserer Freiheitsrechte! Bereits in den zurückliegenden Jahren kam es bei Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen an unseren Krankenhäusern. Während der Amtszeit von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) wurden in Thüringen 348 Intensivbetten stillgelegt. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Hälfte der Thüringer Krankenhäuser geschlossen. Im Corona Jahr 2020 hat man im Schleizer Krankenhaus dreiviertel der Bettenkapazität abgebaut. Es ist deshalb an der Zeit, dass die regierende Politik von ihrer Haltung der Lernverweigerung abrückt, die desaströsen Folgen ihrer Maßnahmen nicht länger ignoriert und endlich andere Wege beschreitet.

Mit einem Entschließungsantrag forderten wir zur Sondersitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch die Landesregierung zum Handeln auf. Inhaltlich ging es dabei um ein Sofortprogramm zur Rückgewinnung von medizinischen Fachpersonal mit einer Rückkehrprämie von 5000 Euro und Sonderurlaub, wenn bereits im Dezember der Dienst angetreten und bis Mai 2022 aufrechterhalten wird. Ebenso sollte es eine Sonderprämie für Personal intensivmedizinischer Stationen in Höhe von 1000 Euro monatlich von Dezember 2021 bis Mai 2022 geben. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm Ärzte aus dem Ruhestand und fortgeschrittene Medizinstudenten für den Einsatz gegen die COVID-19-Erkrankung zu gewinnen. Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, jedoch der Aufruf bleibt: Jetzt das Gesundheitswesen stärken, statt pauschaler Verbote und Schließungen!

14.10.2021 - Pauschaler Aufwandsersatz für vollständig Geimpfte bei KomBus: Gesunde, ungeimpfte Mitarbeiter gehen leer aus!?

Nach einer Hausmitteilung der Geschäftsleitung der KomBus GmbH vom 05.10.2021 soll ein pauschaler Aufwandsersatz an alle Mitarbeiter in Höhe von brutto 120 Euro am Ende dieses Kalenderjahres gezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist ein persönlicher Nachweis der eigenen Impfung oder Immunisierung. Dieser könne noch bis Ende des Kalenderjahres bei dem circa 400 Mitarbeiter zählendem Unternehmen erbracht werden, damit die 120 Euro auf der Lohnabrechnung für Dezember gebucht werden. Die Spaltung und Ungleichbehandlung in der Gesellschaft zwischen Corona geimpften, Corona immungesunden und kerngesunden Menschen wird somit weiter geschürt. Eine derartiger Umgang mit Steuermitteln durch ein Unternehmen des öffentlichen Dienstes, um an sensible persönliche Daten der Mitarbeiter zu kommen, ist für uns nicht hinnehmbar. Sonderzahlungen auf Grund des persönlichen Infektionsrisikos im Bereich ÖPNV sollten allen Busfahrerinnen und Busfahrern zustehen und das unabhängig vom Impfstatus!


Die KomBus GmbH ist ein Dienstleister im öffentlichen Personennahverkehr, an dem der Saale-Orla-Kreis zu 50 v. H. beteiligt ist. Jährlich entstehen Millionenbeträge an Zuschüssen aus Zuweisungen des Saale-Orla-Kreises für den Betrieb des Unternehmens. Entsprechend der vorliegenden Fragen stelle ich auf Kreisebene sowohl dem Landrat des Saale-Orla-Kreises als Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens eine parlamentarische Anfrage und der Geschäftsführung der KomBus GmbH eine schriftliche Anfrage. Bleibt zu hoffen, dass intern diese Praxis überdacht wird und die Sonderzahlung an alle Mitarbeiter ausgeschüttet wird, die trotz Corona weiterhin Ihren Dienst verrichteten.

27.09.2021 - Bundestagswahl 2021: AfD erzielt Wahlsieg in Thüringen - Der Saale-Orla-Kreis mit dem besten Wahlergebnis

In Thüringen holt die AfD das beste Resultat aller Zeiten und wird stärkste Kraft. Neben den erhofft gewonnen Direktmandaten von Prof. Michael Kaufmann und Stephan Brandner im Osten des Landes von Altenburg bis Saalfeld-Rudolstadt konnten überraschend ebenso im Gotha-Ilmkreis durch Marcus Bühl sowie im Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis durch Klaus Stöber die Wahlkreise gesichert werden. Im Saale-Orla-Kreis konnte sogar das thüringenweit beste Ergebnis eingefahren werden. Der konsequente Kurs der Thüringer AfD bestätigt sich hierin erneut, auch gegenüber einigen Ergebnissen in den alten Bundesländern.

 


Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, weshalb die rot-rot-grüne Landesregierung und die CDU die über anderthalb Jahre angekündigte Wahlwiederholung in Thüringen dann doch kurzfristig absagte. Die CDU im Saale-Orla-Kreis hatte hierfür seiner Zeit, entgegen eindeutiger Rechtsvorschriften, schon Direktkandidaten aufgestellt. Eine Finte, wie später klar wurde. Deren Direktkandidat Weiler verliert indes mit fast 14.000 Stimmen Rückstand gegenüber Prof. Dr. Michael Kaufmann

In dem anschließenden Zeitungsbericht behauptet dieser verstimmt, er hätte doch etliche Millionen Fördermittel beantragt, die AfD „Nichts“! Wobei der letzte Teil eine nachweisbare Lüge ist. Der Direktkandidat der Linken faselt inzwischen gemäß dem roten Parteibuch altbekannt von „demokratischen Parteien“. Passend hierzu überreichte am vergangenen Freitag der Vorsitzende der Linken im Saale-Orla-Kreis am AfD-Infostand in Pössneck noch Taschentücher „für die Tränen der kommenden Wahlniederlage.“ Der Hochmut kam bekanntlich vor dem (Mauer-) Fall. In dessen Heimatgemeinde Ranis wurden derweil AfD-Plakate mit Aufklebern der Links-Jugend verziert, im ganzen Wahlkreis zahlreiche Banner gestohlen, wieder hunderte Plakate beschädigt und zerstört. Vergebens, der Thüringer Bürger hat die Lügen satt und die Lügner sind uns wohlbekannt.

10.09.2021 - Demonstration anlässlich der Sicherheitslage in Bad Lobenstein

Die Antworten des Thüringer Innenministers auf unsere Anfrage zu den langen Anfahrtszeiten im Zusammenhang mit den Vandalismus Vorfällen Ende Mai in Bad Lobenstein sind ernüchternd. Die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Polizei ist und bleibt unverantwortlich. Während der Polizeistation in Bad Lobenstein im Jahr 2020 noch 16 Polizeivollzugsbeamte zugewiesen worden (Kleine Anfrage Drs. 7/964), werden mit unserer aktuellen Anfrage nur noch 10 Bedienstete des Ermittlungsdienstes sowie 4 Bedienstete des Einsatz- und Streifendienstes (davon 1 Mitarbeiter Kontaktbereichsdienst) erwähnt. Im Jahr 2020 waren noch zwei Beamte im Kontaktbereichsdienst tätig. 


Das Ziel, eine Funkstreifenwagenbesetzung durchgängig für die Streifentätigkeit und die Übernahme von Einsatzaufträgen im Streifenbereich Bad Lobenstein vorzusehen, ist gescheitert. Die Anfahrtszeit von über einer Stunde in der Krawallnacht bestätigt dies. Zudem erwähnt der Innenminister, dass der für den Streifenbereich Bad Lobenstein eingesetzte Funkstreifenwagen auch im Übrigen Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Saale-Orla unterstützend zum Einsatz kommt. Die unter Frage 3 erwähnten Öffnungszeiten der Polizeistation von Montag bis Freitag von 8.00-20.00 Uhr entsprechen eher einer „Poststation“, haben aber mit der Herstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung in einer ehemaligen Kreisstadt nichts zu tun. Nachdem dem Thüringer Innenminister die Forderung des Rathauses nach mehr Polizeipräsenz nicht bekannt ist, werde ich ihn persönlich in Absprache mit dem Bürgermeister zu einem vor Ort Termin einladen.

01.09.2021 - Ramelow ist an schneller und unbürokratischer Soforthilfe für Unwetteropfer nicht interessiert

Als ein Starkregenereignis am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen hatte, bei dem Straßen und Keller überflutet und Gullydeckel aus der Verankerung gerissen wurden, hatten die betroffenen Bewohner der Gemeinden auf eine schnelle Hilfe durch die Landesregierung gehofft. Doch während der Freistaat Bayern den Starkregengeschädigten im Landkreis Hof mit 5000 Euro Soforthilfe unter die Arme gegriffen hatte und im schwer geschädigten Ahrtal Soforthilfen in Höhe von 3500 Euro unbürokratisch ausgereicht wurden, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow, es sei „dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, für jene aufzukommen, die sich eine Elementarversicherung sparen“ – wohl wissend, dass die Versicherungen mit einem Teil der betroffenen Hausbesitzer und Grundstückseigentümer aufgrund der Lage ihrer Immobilien überhaupt keine Elementarversicherungsverträge abschließen würden.  


Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hatte zudem behauptet, ohne detaillierte Schadensanalysen aus den Kommunen nicht tätig werden zu können; allerdings sind die Landkreise, Städte und Gemeinden dazu bislang nicht einmal aufgefordert worden. Bereits unmittelbar nach dem Wassereinbruch hatte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum für schnelle und unbürokratische Soforthilfen ausgesprochen, wurde dafür aber von Bodo Ramelow zurückgewiesen und wider besseres Wissen sogar der Lüge bezichtigt. „Ganz offensichtlich versucht die Landesregierung einmal mehr, auf Zeit zu spielen und die Bürger im Regen stehen zu lassen“ so Thrum. „Anstatt umgehend zu reagieren, prüft sie jedes noch so kleine Detail und wartet ab in der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwann von allein löst. Bodo Ramelow ist an einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe für die Starkregenopfer in Thüringen absolut nicht interessiert. Solidarität mit den eigenen Landsleuten spielt für die Linken bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Die AfD bleibt weiter am Ball und wird den betroffenen Bürgern auch weiterhin den Rücken stärken!“

24.08.2021 - 2. Sommerfest der AfD Saale-Orla in Burgk

Bereits zum zweiten Mal trafen sich die Mitglieder des AfD Gebietsverbandes Saale-Orla zum gemütlichen Beisammensein auf dem Spielplatz in dem kleinen Örtchen Burgk. Bei Kaffee und Kuchen, schönstem Sonnenschein und zum Abend deftigem Buffet sowie einer Gesangseinlage herrschte beste Stimmung. Mit dabei waren die Erdinger Patrioten, zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Jungen Alternative.

Besprochen wurde unter anderem auch das weitere Vorgehen in dem laufenden Bundestagswahlkampf. Zum Plakatieren und Flyer Verteilen werden immer noch tatkräftige Helfer im Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt und auch im Saale-Holzland-Kreis gesucht. Wer freiwillig und unverbindlich unterstützen möchte, meldet sich bitte unter buero-thrum@afd-thl.de. Jedwede Hilfe - auch in geringem Umfang - ist gern willkommen.

An dieser Stelle ergeht ein herzlicher Dank an alle Helferinnen und Helfer sowie Spendengeber, die dieses Fest erneut möglich machten. Auch im nächsten Jahr hoffen wir eine solche oder ähnliche Veranstaltung wieder durchführen zu können.


06.08.2021 - Gewerbsmäßige Bandenhehlerei und schwerer Bandendiebstahl u.a. in Bad Lobenstein, Neundorf, Schleiz, Gefell und Zeulenroda-Triebes endet für Serben mit Bewährungsstrafen

Dieser Staat muss wieder konsequent und durchsetzungsstark die Sicherheit seiner Bürger als zentralen Daseinszweck verstehen und gewährleisten! Die Abschiebung der verurteilten Straftäter ist sofort auszuführen! Am Landgericht Gera wurden im Juni zwei serbische Staatsangehörige zu geringen und nahezu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie im Tatzeitraum von 2012 bis 2013 Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser, unter anderem in Bad Lobenstein, Neundorf, Schleiz, Zeulenroda-Triebes und Gefell begangen haben. Bereits im Jahr 2015 wurden die beiden serbischen Staatsangehörigen zu Gefängnisstrafen verurteilt, wogegen sie beim Bundesgerichtshof Revision einlegten und dieser die Verurteilungen aufhob. Deshalb mussten die Fälle vor einer anderen Kammer des Landgerichtes neu verhandelt werden. 


Die lange Verhandlungsdauer und die im Missverhältnis zu den gravierenden Folgen für die Opfer stehenden Urteile waren für mich Anlass, eine Mündliche Anfrage in der letzten Sitzung des Thüringer Landtages vor den Parlamentsferien (Drucksache 7/3782) zu stellen. Dabei wurde mir seitens des Justizministeriums bestätigt, dass sich das Verfahren ursprünglich gegen elf Beschuldigte richtete, wobei aufgrund von unzureichendem Tatverdacht teilweise Fälle eingestellt wurden. Auf die Frage, wie hoch die zusätzlichen Gerichtskosten den deutschen Steuerzahler belasteten, konnte die Landesregierung keine Auskunft geben und genauso wenig zu der Gesamtzahl der begangenen Straftaten der Diebesbande. Ebenso konnte sie keine Auskunft zu einer nach Gesetz möglichen Abschiebung der verurteilten Straftäter in deren Heimatland Serbien erteilen und verwies auf die zuständige Ausländerbehörde des Burgenlandkreises. Absprachen zwischen den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gebe es nicht und seien auch nicht beabsichtigt. Die Staatsanwaltschaft plane indes keine Revision einzulegen, womit die Fälle als abgeschlossen betrachtet werden können. Für die zahlreichen, bis heute traumatisierten Betroffenen ist dieser Prozessausgang nach fast zehn Jahren ein Schlag ins Gesicht.

27.07.2021 - Zur Zeugnisausgabe die Note 6 an das Thüringer Bildungsministerium

Nachdem unsere Kinder im vergangenen Jahr um ihre Bildungschancen gebracht wurden, man das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe faktisch ausgehebelt hat, der Unterrichtsausfall unüberschaubar wurde und die Kindeswohlgefährdung in unserem Freistaat einen neuen Höchststand erreichte, erteile ich hiermit dem Thüringer Bildungsministerium die JAHRESENDNOTE sechs = ungenügend! 

Verbunden mit der lange versprochenen und kurzfristig abgesagten Wahlwiederholung bedeutet das  SITZENGEBLIEBEN. Zumindest ist damit der hochdotierte Posten unverdient gesichert.


10.07.2021 - Langgrüner Jugendclub freut sich über 400 Euro Spende zur Infotour im Juli

Sechs kleine Gemeinden im Südosten des Saale-Orla-Kreises waren Ausgangsort für die Infoveranstaltungen im Monat Juli. Vorrangige Themen waren in Gebersreuth die geplante 5 Milliarden Stromtrasse SuedOstLink, in Dobareuth der dank Bauarbeiten vorerst eingestellte Schwerlastverkehr und allen voran der angekündigte Bau von weiteren Windrädern. Trotz des eher bescheidenen Sommerwetters konnten bis zu fünfundzwanzig Leute in den Ortsteilen begrüßt werden. Für die Langgrüner lohnte sich der Besuch allemal, da diese die monatliche Spende in Höhe von 400 Euro erhielten. Das Geld kommt dem hiesigen Jugendclub zugute, der in den vergangenen Jahren auf dem Gelände des ortseigenen Freibades die ehemaligen Sanitäranlagen zu einem Vereinshaus ausgebaut hat. Grund dafür war der gezwungene Umzug aus dem danebengelegenen Kindergarten.

 


Mit viel ehrenamtlichen Engagement und inzwischen 20.000 Euro an Investitionen entstand ein geräumiger Rückzugsort mit Bartheke, Küche, Tischkicker und zahlreichen Liegesofas. Wobei all das auch den lebensälteren Einwohnern zugänglich ist. Momentan baut die Dorfgemeinschaft an einer neuen Heizanlage, damit die Räumlichkeiten auch in den kalten Monaten genutzt werden können.

Ein "Haus der Generationen" sollte in jedem noch so kleinen Ort vorhanden sein, um die ländliche Gemeinschaft und das immer mehr verlorengehende Zusammenhaltsgefühl wieder zu stärken. Dafür müssen die klammen Gemeinden abseits von kompliziert zu beantragenden Fördermitteln besser ausfinanziert werden. Gerade in Gemeinden wie Langgrün, wo es am Einsatz der Anwohner nicht zu mangeln scheint.

04.07.2021 - Wir brauchen Perspektiven für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Eigenheimbesitzer

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik heute mitteilte, haben sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Thüringen im Mai im Vergleich zum Vorjahresniveau um acht Prozent verteuert. Als Grund dafür gaben die Unternehmen hauptsächlich die stark gestiegenen Holzpreise an.

Der massive Preisanstieg trifft unsere heimische Wirtschaft inmitten der massiven Schwächephase, die von der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmenpolitik der Landes- und Bundesregierung verursacht wurde. Die Materialengpässe stellen einen echten Hemmschuh für die rasche konjunkturelle Erholung der gewerblichen Wirtschaft dar und bedrohen unseren Mittelstand. Deswegen müssen die Versorgung der heimischen Märkte und die Stärkung heimischer Produktionsstandorte oberste Priorität haben, bevor Überschüsse ins Ausland exportiert werden.  Mit Blick auf die Holzwirtschaft sollten kleinere holzverarbeitende Unternehmen und die schnellere Bergung von Schadholz aus Thüringer Wäldern stärker gefördert werden.


Bedenklich erscheinen hierbei auch die anhaltend niedrigen Verkaufspreise für geschlagenes Holz, die vor allem die vielen Kleinwaldbesitzer im ländlichen Raum schwer treffen. Demgegenüber stehen hohe Preise bei dem Endprodukt, womit einige ein blühendes Geschäft auf Kosten vieler betreiben. Dies sorgt für nachvollziehbare Wut bei den Menschen. Langfristig ist der Umbau unserer Wälder unumgänglich, wenn wir den Rohstoff Holz in Thüringen auch für die Zukunft sichern wollen.

25.06.2021 - Demonstration in Frießnitz für den Bau einer Umgehungsstraße

Seit nunmehr über 80 Jahren fordern die Einwohner entlang der vielbefahrenen Bundesstraßen 2 und 175 in den Ortschaften Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf eine Ortsumgehung. Mit rund 130 Bürgerinnen und Bürgern waren wir heute vor Ort zur Unterstützung der hiesigen Bürgerinitiative. Täglich belasten rund 12.000 Fahrzeuge die relativ kleinen Gemeinden, wobei die B 175 in Frießnitz an einer Stelle nur 4,35 Meter breit ist, was regelmäßig zu Beschädigungen an den Wohnhäusern führt. Seit der Wende 1989 steht die Umgehungsstraße mit zwei zusätzlichen Umfahrungen benachbarter Dörfer im Vordringlichen Bedarf aller Bundesverkehrswegpläne. Vor mehr als 20 Jahren begangen dazu die Planungen, welche immer wieder verzögert und verschoben wurden. Eigentliche sollte 2015 die Eröffnung der Straße erfolgen, doch konkrete Maßnahmen wurden nie ergriffen.


Auslöser der jetzigen Versammlung war eine vor kurzem gestellte Mündliche Anfrage im Thüringer Landtag, in der die rot-rot-grüne Landesregierung mitteilte, dass der Baustart nicht vor 2026 beginnen werde. Einmal mehr werden die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, diesmal im Greizer Landkreis, von der häufig in Großstädten gewählten roten Landesregierung komplett ignoriert.

 

18.06.2021 - Schleizer Tierheim erhält 400 Euro Spende

Über meine monatliche Spende freute sich im Monat Juni das Schleizer Tierheim „Am Sonnenbad“. Derzeit finden hier aufgrund von Tierschutzvorgaben umfangreiche Bau- und Renovierungsarbeiten statt, weshalb nur wenige Tiere vor Ort sind. Der gemeinnützige Verein und seine Mitglieder leisten hierbei mit viel ehrenamtlichen Engagement eine wichtige und leider schlecht finanzierte TätigkeitDa die Zuschüsse von Städten und Gemeinden, welche auf privatrechtlichen Pauschalvereinbarungen zwischen selbigen und den Tierheimen beruhen, nur unzureichend bei der Unterhaltung der Einrichtung helfen, ist der Tierschutzverein „Oberland“ e.V. regelmäßig auf Spenden angewiesen. Der vielfach von Betreibern geforderte Einsatz eines Teils des Hundesteueraufkommens liegt in der Entscheidungsmacht der einzelnen Kommunen.


Den stagnierenden Pauschalen und stetig steigenden Kosten werden wir zur kommenden Haushaltsdebatte im Kreistag mit einem entsprechenden Antrag begegnen, damit eine ausreichende Finanz- und Personalausstattung für die beiden Tierschutzvereine Oberland und Orlatal e.V. im Saale-Orla-Kreis gewährleistet wird. Bis dahin kann jeder einzelne einen Beitrag zum Tierschutz in unserer Heimat mit einer kleinen Spende leisten:

Tierschutzverein "Oberland" e.V.

IBAN: DE768 3050 5050 0000 15199

BIC: HELADEF1SOK

 

10.06.2021 - Nächtliche Schließung der Polizeistation Bad Lobenstein lässt Randalierern freien Lauf

Die nächtliche Schließung der Polizeistation in Bad Lobenstein aufgrund des gravierenden Personalmangels durch eine unverantwortliche Personalpolitik der Landesregierung lässt Randalierern freien Lauf.

Besonders erschreckend ist hierbei, das unverhältnismäßige Setzen von Prioritäten durch die rot-rot-grüne Landesregierung. So werden in der Corona-Verordnung des Landes im Paragraphen 41 die zuständigen Behörden angehalten, energisch und konsequent, falls nötig sogar mit Zwangsmitteln die Regelungen der Verordnung durchzusetzen. Dies hat zur Folge, dass friedliche Versammlungsteilnehmer von enormen Kräften der Bereitschaftspolizei bewacht werden, andererseits für die Prävention und Aufklärung von Straftaten offenbar das nötige Personal fehlt.

In der Beratung zur Corona-Verordnung im gemeinsam tagenden Bildungs- und Sozialausschuss des Landtages habe ich dazu aufgefordert, diese energische Vorgehensweise gegen friedliche Demonstranten sofort zu revidieren und den Absatz zu streichen. Das Versagen der rot-rot-grünen Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit wird immer offensichtlicher! Mit einer am heutigen Tage gestellten Kleinen Anfrage zu den aktuellen Sachverhalten in Bad Lobenstein im zuständigen Innenministerium werden wir für Aufklärung sorgen.

03.06.2021 - Rettungszeiten einhalten: 

Vollzug des Rettungsdienstbereichsplanes im Saale-Orla-Kreis

Der Saale-Orla-Kreis ist nach § 5 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes in seinem Landkreisgebiet. Er hat sich hierzu mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten nach in einem Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen zusammengeschlossen. Dieser Rettungsdienstzweckverband erfüllt diese Aufgabe für den Saale-Orla-Kreis nur unzureichend, wie sich den Antworten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 11. Januar 2018 (Drucksache 6/4933) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Zippel und vom 18. November 2020 (Drucksache 7/2148) und auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Walk entnehmen lässt.

Danach sind für den Saale-Orla-Kreis enormere Überschreitungen der nach § 12 Abs. 1 Nr. ThürRettG geregelten Hilfsfristen, zuletzt im Kalenderjahr 2019 mit 2282 Hilfsfristüberschreitungen, deutlich zu erkennen. Der Landkreis hat als Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Die Hilfsfristüberschreitungen im Saale -Orla-Kreis sind nicht länger hinnehmbar! Der Rettungsdienstbereichsplan ist unverzüglich zu gewährleisten und der Standort Liebschütz für 24 Stunden zu besetzen. Hierüber wird der Landrat von uns zur Kreistagssitzung beauftragt.

30.05.2021 - Maskenpflicht in Schulen, aber nicht in Bordellen?

Maske im Verkehr, aber nicht beim Verkehr? In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und auch in Schulen soll auch nach der neuen Thüringer Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung weiterhin eine rigorose Maskenpflicht gelten.

Eine Ausnahme allerdings gibt es: Sinkt die Inzident unter 50, sind sexuelle Dienstleitungen von der Maskenpflicht ausgenommen. Und das, obwohl Prostituierte bei ihrer Arbeit gezwungen sind, ständig wechselnde Partner zu bedienen. Schüler hingegen dürfen erst ab Inzidenzwerten von 35 wieder frei durchatmen – ein weiterer Beweis für die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, kritisiert die AfD-Fraktion.

Die heutigen Beratung zur Thüringer SARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in der gemeinsamen Sitzung von Gesundheits- und Bildungsausschuss verdeutlichen einmal mehr die Unverhältnismäßigkeit der Maskenpflicht für unsere Kinder in den Schulen. Ganz offensichtlich liegen der Landesregierung Randgruppen und deren Kunden mehr am Herzen als unsere Kinder und Jugendlichen!

 

 25.05.2021 - Kommende Infoveranstaltungen im Süden des Saale-Orla-Kreises

Auch nach Pfingsten setzten sich die Bürgerdialoge im Freien mit bisher zahlreichem Zuspruch fort. In dieser Woche verschlägt es uns nun in den Süden des Kreises in die Städte Saalburg und Blankenberg sowie die Gemeinden Saaldorf, Schlegel, Neundorf und Lichtenbrunn. Die Daten können Sie dem unten dargestellten Flyer entnehmen. Natürlich freuen wir uns auf Ihr Kommen zum Ideenaustausch und Sammeln von Anregungen für die politische Arbeit in der Zukunft.


18.05.2021 - Tuba-Reparatur der Oschitzer Blasmusik mit 400 Euro Spende unterstützt

Seit über einem Jahr sind Proben und Auftritte für unsere Kulturschaffenden so gut wie unmöglich. Trotz aller Einschränkungen und fehlender Einnahmen müssen die über viele Jahrzehnte aufgebauten Strukturen erhalten bleiben und gepflegt werden, um das gesellschaftliche Leben in unserer Region zeitnah wieder anzukurbeln.

Seit 1959 wird im Schleizer Stadtteil erfolgreich musiziert. Vor zwei Jahren feierte man erfolgreich das 60-jährige Jubiläum. Einige Musiker spielen bereits in der vierten Generation in dem angesehenen Orchester. Dieses nutzt inzwischen die Räumlichkeiten des hiesigen Fußballvereins für die vor den Einschränkungen regelmäßig stattfindenden Proben.

Nachdem die Tuba der "Oschitzer" einer Reparatur unterzogen werden musste, war es mir eine besondere Freude den Traditionsverein zu unterstützen. So bald wie möglich werden wir ein gemeinsames "Ständerle" nachholen.

Bis dahin, haltet durch ihr Musiker - wir brauchen euch!


12.05.2021 - Bürgerdialog mit Spendenübergabe in Paska mit Björn Höcke, Uwe Thrum und Prof. Michael Kaufmann

Trotz des anhaltenden Regenwetters fanden sich in dem überschaubaren Örtchen Paska gestern zahlreiche Interessierte an dem aufgestellten Infostand der AfD-Landtagsfraktion ein. Im Rahmen dessen konnte von dem Landtagsabgeordneten Uwe Thrum eine seiner monatlichen Spenden in Höhe von 400 Euro an den Bürgermeister der Gemeinde übergeben werden. Diese soll Verwendung finden für die Renovierung des hiesigen Spielplatzes, worüber sich auch die vielen anwesenden Kinder sichtlich freuten. Nach der Rede von Herrn Thrum folgte der für den örtlichen Bundestagswahlkreis aufgestellte Direktkandidat der Alternative für Deutschland Prof. Dr. Michael Kaufmann. Unumstrittener Höhepunkt war der anschließende Vortrag des Landesvorsitzenden und Landesfraktionschefs Björn Höcke, der wie immer genau die richtigen Worte fand.

An die Redebeiträge schloss sich der persönliche Dialog mit einigen Fragen der Bürger an sowie das signieren eigens angefertigter T-Shirts, die an das beste Wahlergebnis zu der Thüringer Landtagswahl im Jahr 2019 erinnerten. Damals wurde die Weihnachtsfeier des Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen in der in der Nähe befindlichen Linkenmühle unter Einladung aller Gemeindeeinwohner abgehalten. Es ist für alle Organisatoren erfreulich zu sehen, dass die Paskaer, wie so viele Thüringer, unserer Partei gegen die Flut an Verzerrungen und Falschinformationen durch so viele Medien und Nutznießer des etablierten Systems treu bleiben und damit unsere Heimat noch nicht kampflos aufgeben.


 

07.05.2021 - Heimat erhalten: Kein einseitiger Ausbau erneuerbarer Energien zu Lasten des ländlichen Raumes

Erneut lehnte eine Mehrheit der Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion im Saale-Orla-Kreis zur Verhinderung weiterer Windkraftanlagen ab. Der Landrat sollte mittels Beschluss des Kreistages beauftragt werden, gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie im Rahmen der Mitgliedschaft im Thüringischen Landkreistag und der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen, den Bau von weiteren Windkraftanlagen im Saale-Orla-Kreis zu unterbinden.

Nachdem das Thüringer Klimagesetz mindestens 1 Prozent der gesamten Landesfläche für Windkraftanlagen vorsieht, müssen wir uns bei den jetzigen politischen Mehrheitsverhältnissen in Thüringen auf weitere Windvorranggebiete einstellen. Aus diesem Grund ist es auf allen Ebenen unerlässlich, den Ausbau dieser umstrittenen, höchst kostenintensiven und nicht grundlastsichernden Energieform einen Riegel vorzuschieben. Besonders fragwürdig ist hierbei die Rolle der CDU, welche auf Bundes- und Europaebene mit ihren selbst erklärten Klimazielen den Windkraftausbau voranbringen möchte, andererseits zur Landtagswahl 2019 mit dem Wahlslogan „Windkraft-Wahnsinn, Schluss damit“ auf Großflächenplakaten wirbt. Im Kreistag wurde nun offenbar, wie glaubwürdig CDU-Mitglieder bei Ihren Wahlkampfaussagen sind. Bei der namentlichen Abstimmung stimmte der Landtagsabgeordnete Herrgott gegen den AfD-Antrag und Ihm taten es viele gleich, darunter Bürgermeister wie Thomas Franke, Allam Hanna oder Marcel Zapf.








Stand Dezember 2018 betrug der Anteil erzeugter erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Saale-Orla-Kreis bereits 71 Prozent. Damit haben wir das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, bereits 10 Jahre zuvor übertroffen. Ein weiterer einseitiger Bau und Betrieb von Windenergieanlagen im Saale-Orla-Kreis wirkt sich zerstörerisch auf die heimische Flora und Fauna aus, wobei die Lebensqualität der Anwohner um WEA erheblich beeinträchtigt wird. Aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten, einem gesetzlich verankertem Einspeisevorrang sowie garantierter Vergütungen für diese unregelmäßig auftretende Energiequelle, kommt es zu ständig steigenden Stromkosten, die insbesondere einkommensschwache Familien, Rentner aber auch unsere einheimischen klein- und mittelständischen Gewerbe- und Industriebetriebe immer stärker belasten.

Stumme Zeugen dieser Entwicklung sind die regelmäßig unter den Windrädern zu findenden getöteten Vogelarten, viele inzwischen vom Aussterben bedroht. Bei den Fotografien handelt es sich um Vogelschlag in Schilbach, unter den Opfern Schwarzstorch, Wespenbussard und Baumfalke.

01.05.2021 - Autokorso durch Erfurt und Demonstration in Pössneck zum Tag der Arbeit(er)

Zum 1. Mai war die Alternative für Deutschland gleich an mehreren Orten in Thüringen auf der Straße. Am Vormittag ging es los mit einem Autokorso durch die Landeshauptstadt. Startend am Güterverkehrszentrum führte die Route durch die Innenstadt, über die Weimarische Straße, das Binderslebener Knie und am Bahnhof vorbei. Die teilnehmenden Fahrzeuge waren mit Deutschlandfahnen und allerlei Aufschriften unter dem Motto „Freiheit für Arbeit und Leben“ versehen. Kommentiert wurde die Veranstaltung über einen Telegram-Kanal von den Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller, welche aktuelle politische Themen live aufgriffen und kommentierten. Weitere Eindrücke der Veranstaltung finden Sie auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Thüringen.


Ein großer Dank ergeht dabei auch an die eingesetzten Polizeikräfte, welche die weitreichende Route sicher absperrten. Gleiches gilt für die am Nachmittag abgehaltene Demonstration auf dem Pössnecker Marktplatz. Der AfD-Gebietsverband Saale-Orla lud zu diesem Anlass den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein, der wie immer eine fulminante Rede hielt. Nicht zuletzt sprachen auch die Landtagsabgeordneten Uwe Thrum und Prof. Dr. Michael Kaufmann über aktuelle Probleme und politische Initiativen aus der unmittelbaren Region. Letztgenannter wurde am Tag zuvor durch die Mitglieder der Kreisverbände Süd-Ost-Thüringen und Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 195 gewählt. Für die im September anstehende Wahl sind wir voller Zuversicht, dass Direktmandat für unsere Heimat und deren Zukunft gewinnen zu können!

23.04.2021 - Beim Schleizer Krankenhaus Mitspracherecht nicht verschenken

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises spricht sich gegen eine alleinige und bedingungslose Übernahme durch die Sternbach-Kliniken aus.

Wir wollen, dass der Landkreis wieder Eigentümer und Aufgabenträger des Schleizer Krankenhauses wird. Schließlich ist es eine Aufgabe der Landkreise und des Landes Thüringen, die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern sicherzustellen. Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht entziehen.

Wir haben es damit in der Hand, das medizinische Personal fair nach den Regeln des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst zu entlohnen und somit dringend benötigte Pflegekräfte und Ärzte zurückzugewinnen. Der Landkreis muss von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, immerhin haben wir für diesen Zweck 1,5 Millionen Euro für die medizinische Infrastruktur im Landkreis zurückgelegt.


Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben kann sich die Sternbach-Klinik-Verwaltungsgemeinschaft gerne beteiligen. Der fatale Fehler des Verkaufs vor 16 Jahren an den Landkreis Greiz ohne eigenes Mitspracherecht des Saale-Orla-Kreises darf sich hingegen nicht wiederholen.

19.04.2021 - Bürgerdialoge in sechs Gemeinden erfolgreich durchgeführt

Durchweg erfuhren die Infoveranstaltungen in den Gemeinden Oberböhmsdorf, Möschlitz, Volkmannsdorf, Plothen, Moßbach und Tegau regen Zuspruch. Trotz des durchwachsenen, eher winterlichen, Wetters konnten in den überschaubaren Orten je zwischen 15 und 40 Personen begrüßt werden. Dabei konnten zahlreiche Ideen und Einbringungen für zukünftige Initiativen, parlamentarisch oder außerparlamentarisch, mit auf den Weg genommen werden. Weitere Eindrücke von den einstündigen Veranstaltungen finden Sie auf meiner Facebook-Seite oder auch auf meinem Instagram-Kanal. Im folgenden Monat Mai sollen die Bürgerdialoge, sofern die derzeit geltenden Auflagen nicht noch weiter verschärft werden, dann in den Süden des Saale-Orla-Kreises kommen. Die entsprechenden Termine werden unter anderem hier rechtzeitig veröffentlicht werden.

09.04.2021 - Anstehende Infoveranstaltungen im April in Gemeinden um Schleiz

Auch in diesem Jahr möchte ich wieder mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Ecken unseres schönen Saale-Orla-Kreises ins persönliche Gespräch kommen. Deswegen besuche ich in der kommenden Woche insgesamt sechs Gemeinden an drei Tagen in der Gegend um Schleiz und der Seenplatte. Wie immer sind dazu alle Interessierten recht herzlich eingeladen, um aktuelle Problemstellungen und geplante Initiativen in lockerer Atmosphäre zu besprechen.

30.03.2021 - Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung und soziale Teilhabe!

Seit Monaten wird unseren Schülern durch die Corona-Maßnahmen ein regulär geordneter Schulunterricht vorenthalten. Die Schließungen der Bildungseinrichtungen haben enorme Wissens- und Bildungslücken zur Folge, die durch das „Distanzlernen“ in keiner Weise kompensiert werden können. Zudem brauchen die Kinder und Jugendlichen für ihre psychosoziale Entwicklung und ihren Lernerfolg den unmittelbaren sozialen Kontakt sowie Entfaltungs- und Entwicklungsräume jenseits der Zeit vor den Bildschirmen. Mehrere Protestveranstaltungen quer durch den Landkreis haben den Unmut der jungen Menschen und Familien mittlerweile deutlich gemacht.

Wie aktuellen Pressemitteilungen der OTZ zu entnehmen war, wird seitens des Landkreises ein Konzept entwickelt, wie Schulen und Kindergärten durch Testungen, unabhängig von Inzidenzen, geöffnet werden können. Es solle das Prinzip gelten: Wer negativ getestet wird, der kann am Präsenzunterricht teilnehmen, an den Tests solle kein Weg vorbeiführen.

Frühjährliche Aufräumaktion im Hirschberger Freibad

 



Im gemeinsam tagenden Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Corona-Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 25. März 2021 bestätigte mir Staatssekretärin Dr. Julia Heesen, dass die Landesregierung derzeit prüft, ob Betretungsverbote für nicht getestete Kinder und Jugendliche seitens der Schule durchzusetzen sind. Falls ja, würde sich dieses in einer Verordnung wieder finden. Für mich bedeutet das, wer sich den Zwangstests nicht unterwirft, verliert sein Recht auf Bildung. Diese teure, aufwendige und rechtlich schwer umsetzbare Maßnahme bedeutet einen erneuten Einschnitt in unsere Grundrechte und stellt die Schulen vor neue Herausforderungen.

Wir setzen nach wie vor auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, denn jeder hat ein Interesse an der eigenen Gesundheit und der seines Umfeldes. Freiwillige Testungen, versetzte Unterrichtszeiten und die ständige Einhaltung des Mindestabstandes durch die Nutzung von Turnhallen für den Unterricht stellen für mich geeignete Maßnahmen dar, um den Präsenzunterricht unter Einhaltung bereits bestehender Hygienekonzepte sofort wiederherzustellen. Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung und soziale Teilhabe.  

Außerdem wurde der „Stufenplan Corona-Maßnahmen“ im Landtag besprochen. Mit Nachdruck machte ich deutlich, dass im Bereich einer Öffnung der Freibäder die Kommunen und ehrenamtlichen Helfer schnellstmögliche Planungssicherheit brauchen. Der derzeitige Stufenplan sieht eine private Nutzung nur bei einer Inzidenz unter 50 vor. Diesen Wert bei vermehrten Testungen zu erreichen, sehe ich derzeit kritisch. Auch oberhalb dieser Marke muss eine Öffnung möglich sein, um unsere Jugend und den Familien ein wenig Normalität in den Sommermonaten zurückzugeben. 

22.03.2021 - Antrag auf Radwegkonzept im Kreistag abgelehnt

Das Zukunftsprojekt Radwegekonzept im Saale-Orla-Kreis wurde scheinbar aus ideologischen Gründen vom Landrat und seinen tragenden Fraktionen abgelehnt! Im vergangenen Jahr brachten wir den entsprechenden Antrag nach einer erfolgreichen Radtour um den erdachten Bleiloch-Radweg in den Kreistag ein. Über die Parteigrenzen hinweg gab es einigen Zuspruch von einzelnen Bürgermeistern und auch den Grünen, weshalb der Antrag erfolgreich in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. In diesem erarbeiteten die Mitglieder mit der Verwaltung einen leicht geänderten Beschlusstext für den Kreistag. Nun folgte hier die Ernüchterung: trotz Beschlussempfehlung wurde der Antrag mit 16 zu 18 Stimmen abgelehnt. Der Fraktionsinterne Druck auf einzelne Kreistagsmitglieder schien wohl zu groß, die Blockpartei musste triumphieren, wenngleich einige gegen Ihre eigenen Fraktionen abstimmten.

Ziel war es unsererseits, ein gemeindeübergreifendes touristisches- und straßenbegleitendes Radwegekonzept in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zu erstellen, von dem am Ende die Menschen im Landkreis und die Tourismusbranche gleichermaßen profitieren würden.

Andere Landkreise nutzen längst die umfangreichen Förderprogramme, um entsprechende Projekte zu realisieren.


Deshalb: ZEIT für einen Politikwechsel in Thüringen und im Saale-Orla-Kreis!


19.03.2021 - Spende für Atemschutzwerkstatt der FFW in Hirschberg

Mit einer Spende in Höhe von 600 Euro unterstützen mein Kollege Torsten Czuppon (Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz) und ich den Bau einer Atemschutzwerkstatt in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr Hirschberg.

Bisher mussten die Kameraden der Hirschberger Feuerwehr ihre Atemschutztechnik in einem aufwendigen Vorgang in Wurzbach von einem Ehrenamtlichen der dortigen Wehr prüfen lassen. Um künftig Zeit und Aufwand zu sparen, hat man sich im Rahmen eines Hygienekonzeptes in Hirschberg entschlossen, eigene Möglichkeiten zu schaffen. Mit Spenden, Eigenmitteln des Vereins und auch der Unterstützung der Stadt Hirschberg konnte so in den vergangenen zwei Jahren zum Reinigen und Prüfen der Atemschutzgeräte sowie als Prüfwerkstatt für Messgeräte des Gefahrgutzuges ein neuer Raum geschaffen werden.


Im weiteren Gespräch mit dem 1. Vorstand des Vereins Lutz Gablenz, dem Stadtbrandmeister Mirko Narosch und dem Wehrleiter Kay Hain ging es darum, wie die Politik die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiter unterstützen und fördern kann. Der überregionale Einsatz auf Bundesautobahnen, die Fahrzeugbeschaffung mit den dazugehörigen Förderrichtlinien und die Probleme um die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz standen dabei im Mittelpunkt.

Durch diese vor Ort Begegnungen mit den Praktikern gelingt es, wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit aufzunehmen. 

Hier unsere aktuellen Initiativen:

1. Wir wollen, dass künftig auch die Beschaffung von qualifizierter Einsatzbekleidung für Feuerwehren nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe als zuwendungsfähig erklärt wird und ein entsprechender Zuwendungstatbestand in der v. g. Zuwendungsrichtlinie ausgebracht wird. Momentan ist bei der Beschaffung von qualifizierter Einsatzbekleidung für einen Angehörigen der Einsatzabteilung mit Anschaffungskosten von bis zu ca. 1.200,00 € zu rechnen, was die Gemeinden und Städte längst nicht mehr allein finanzieren können. Torsten Czuppon hat hierzu bereits vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gerichtet.


2. Wir wollen zur Gewinnung von Einsatzpersonal bei Freiwilligen Feuerwehren eine Entlastung dieser Personen bei Kommunalabgaben (Grundsteuer B und Benutzungsgebühren) im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) regeln. Hierzu bereitet unsere Fraktion gerade einen Gesetzentwurf zur Änderung des ThürKAG vor.

 3. Wir wollen, das örtliche Arbeitgeber von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die Mitglied der Einsatzabteilung sind, durch Zuschüsse des Freistaates Thüringen und der Gemeinde bzw. Stadt als Aufgabenträger der Freiwilligen Feuerwehr von den für diese zu zahlenden Sozialabgaben entlastet werden. Damit wird die ortsnahe Beschäftigung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen mittelbar gefördert und gesteigert.

 4. Wir setzen uns für eine Neudefinition des "Katastrophenbegriffs" im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) ein, damit Gemeinden, Städte und Landkreise im Katastrophenfall einen erleichterten Zugang zu finanziellen Mitteln aus dem "übervollen" Katastrophenschutzfonds des Freistaates Thüringen erhalten können.

 5. Wir fordern eine Erhöhung der "Feuerwehrrente" auf einen nach Dienstzeit nach oben offenen "Mindestbetrag" von 100,00 € je Monat sowie dessen Befreiung von der Steuerpflicht bei der Rentenbesteuerung durch die Finanzbehörden.

16.03.2021 - Kostenlose Schülerbeförderung im Saale-Orla-Kreis abgelehnt

In der vergangenen Kreistagssitzung kam es zur Abstimmung über den Antrag der hiesigen AfD-Fraktion auf Streichung des § 3 der Schülerbeförderungssatzung des Saale-Orla-Kreises. Nachdem im Ausschuss bereits keine Beschlussempfehlung erfolgte, wurde dem Antrag nun wenig überraschend von dem Landrat und den Fraktionen der Altparteien die Zustimmung verweigert. Damit müssen die Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klassen nun weiterhin einen Selbstanteil tragen. Der Landrat äußerte gar, dass die 15 Euro „zumutbar wären“.

Interessant ist hierbei vor allem die ablehnende Haltung von rot-rot-grün, die ansonsten derlei sozialen Themen grundsätzlich zustimmen. In unserem Nachbarlandkreis Saalfeld-Rudolstadt wurde beispielsweise erst im letzten Jahr der Selbstkostenanteil abgeschafft und zwar nach einem Antrag von rot-rot-grün! Das zeigt erneut, dass die Altparteien nicht an sachorientierten Lösungen interessiert sind. Ideologie wird über unsere Heimat und die eigene Bevölkerung gestellt.


Wir sind der Meinung, dass alle Schüler im Landkreis die Möglichkeit eines kostenfreien Schülerverkehrs haben sollten. Das würde vor allem die Familien im ländlichen Raum entlasten und bürokratischen Aufwand ersparen. Die jetzigen Mehrheiten im Kreistag verhindern dies als Blockpartei leider und zeigen dabei auf, wie wichtig ihnen das Thema Bildung ist.

 07.03.2021 - Autokorso findet statt: Verwaltungsgericht Gera kippt Verbot des Landrates

Die zunächst vom Landrat untersagte Protestaktion unter dem Motto „Kinder brauchen Schule-für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der Hygienevorschriften“ findet nun doch statt. Das Verwaltungsgericht in Gera kippte in einer Eilentscheidung das Verbot des Landratsamtes.

Am Montag, dem 08. März 2021 um 17.30 Uhr beginnt dazu im Start- und Zielbereich des Schleizer Dreiecks ein Autokorso durch die Kreisstadt. Eingeladen sind alle betroffenen Schüler, Eltern und Angehörige. Das Hygienekonzept sieht vor, dass nur Personen eines Hausstandes sich in einem Fahrzeug aufhalten sollen.


Die abrupten Schul- und Kitaschließungen anhand eines willkürlich festgelegten Inzidenzwertes sind eine Katastrophe für die junge Generation, bedeuten eine unzumutbare Belastung für die Familien und werden noch unabsehbare Folgen für die soziale Entwicklung der jungen Menschen nach sich ziehen. Die Bildungseinrichtungen sind deshalb unter Einhaltung der Hygienevorschriften sofort zu öffnen.

03.03.2021 - Landrat verbietet Autokorso für Schul- und Kitaöffnungen

Landrat Fügmann verbietet Protestaktion zu Schul- und Kitaschließungen und hebelt somit das Grundgesetz Artikel 8 aus! Die von mir unter dem Motto "Kinder brauchen Schule - für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der strengen Hygienevorschriften" geplante Protestaktion zu den erneuten Schul- und Kitaschließungen im Saale-Orla-Kreis wurde vom Landratsamt aus fadenscheinigen Gründen untersagt. Um die Abstände zwischen den Versammlungsteilnehmern zu gewähren, haben wir uns bewusst zur Durchführung eines Autokorso durch die Kreisstadt entschieden. Die Begründung der Verwaltung, dass die räumliche Nähe der Teilnehmer zu einem unkontrollierten Ausbruchsgeschehen führt, ist deshalb völlig aus der Luft gegriffen. Das im Grundgesetz Artikel 8 verbürgte Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird seitens des Landratsamtes damit ausgehebelt. Wir behalten uns weitere juristische Schritte vor.


Die durch den Thüringer Bildungsminister (Die Linke) verursachten plan- und perspektivlosen Schließungen sind eine Katastrophe für die junge Generation, bedeuten eine unzumutbare Belastung für die Familien und werden noch unabsehbare Folgen für die soziale Entwicklung der jungen Menschen nach sich ziehen. Nach derzeitigem Stand sind Kinder und Jugendliche nicht die Treiber der Erkrankung. Die Bildungseinrichtungen sind deshalb unter Einhaltung der bereits strengen Hygienekonzepte wieder zu öffnen.

02.03.2021 - Wahlversprechen gehalten: Kreisumlage im Haushaltsentwurf 2021 gesenkt 

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen und damit mehr als jeder anderen Fraktion, konnten wir einen erheblichen Beitrag zur Kosteneinsparung im Haushalt des Saale-Orla-Kreises leisten. Vor allem im Bereich der Personalausgaben wurden dank unserem Änderungsantrag auf Anpassung der Tarifsteigerungen 672.000,00 € eingespart. Mit einem weiteren Antrag auf Abbau von 20 unbesetzten Stellen, die derzeit durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mitfinanziert werden, könnten im Kreis eine runde Million Euro weniger veranschlagt werden.  Auch im Bereich Asyl konnte der Zuschussbedarf erheblich gesenkt werden, entgegen dem Widerstand der anderen Parteien, die unsere Anträge hierzu in dem zuständigen Ausschuss ablehnten. Mittelfristig muss ein Ausgleich dieser Haushaltsstelle angestrebt werden. Landkreise wie der Kyffhäuserkreis demonstrieren, dass dies im Asylwesen durch die Kostenübernahme von Bund und Land grundsätzlich möglich ist.


Darüber hinaus konnten wir eine Ausweisung der Zuschüsse des Landes an die Kommunen infolge der Änderung des Sportfördergesetzes erreichen. Die Landkreisverwaltung passte den Entwurf zum Wohle der Transparenz an. So erhält der Landkreis im nächsten Jahr 54.000,00 € und die Städte und Gemeinden insgesamt 126.000,00 €, um den Vereinen die Sportstätten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

01.03.2021 - Teilerfolg vor Verfassungsgericht: Corona-Verordnung und Bußgeldvorschriften rechtswidrig

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2020 in Teilen verfassungswidrig sind. Das sind auch möglicherweise gute Nachrichten für jene, die durch die Maiverordnung finanzielle Einbußen erlitten haben und nun Schadensersatzansprüche geltend machen könnten oder Bürger, die gegen Bußgeldbescheide aus dieser Zeit rechtlich vorgehen möchten. Trotz Lippenbekenntnissen von CDU und FDP ist die AfD in Thüringen die einzige Fraktion, die gegen die überzogenen Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung gerichtlich vorgeht. Eine echte Oppositionspartei eben, die einzig verbliebene in Thüringen. Die Richter haben es heute bestätigt: Die Landesregierung hat im ersten sogenannten "Lockdown" in Teilen verfassungswidrig gehandelt. Wir freuen uns über diesen Erfolg und werden weiter für die Freiheit in unserem Land und gegen den Corona-Extremismus kämpfen.


23.02.2021 - Ein Dorf hält zusammen: 400 Euro Spende für Soforthilfe übergeben

Am frühen Sonntagnachmittag des 14.02.2021 kam es in Schilbach zu einem Wohnhausbrand, bei dem eine vierköpfige Familie ihr zu Hause verlor. Nur durch den schnellen und gezielten Einsatz der alarmierten Wehren konnte ein Ausbreiten des Feuers auf benachbarte Gebäude verhindert werden. Einem Gutachter zufolge liegt die Schadenssumme in einem sechsstelligen Bereich. Die Familie kam unterdessen bei Freunden unter, wobei auch die Stadt Tanna sofort eine freie Wohnung in Stelzen anbieten konnte. Der Ortsteilbürgermeister Mario Kleiber organisierte wenige Tage nach dem Brand einen Spendenaufruf.

Unter dem Motto: „Bitte helfen Sie mit!!! ---Jeder Euro hilft!“, wird bei der Sparkasse Saale-Orla-Kreis,

IBAN: DE06 8305 0505 0002 2461 98,

Stichwort: Spende Brandhilfe Familie Brederlow,

für eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe zur Anschaffung von alltäglichen Gütern wie Schulbedarf und Kleidungsstücke gebeten, die allesamt dem Brand zum Opfer gefallen sind. Erstaunlich ist die Hilfsbereitschaft, mit der die Schilbacher den Betroffenen unter die Arme greifen. Als ich am Samstagvormittag während Aufräumarbeiten zur Spendenübergabe vor Ort war, konnte ich mich davon überzeugen, dass auch unter Corona-Bedingungen ein Dorf mit Herz und Hand zusammensteht.


 19.02.2021 - Gemeinschaftsunterkunft Schleiz: Asylbewerber sollten ihre Unterkunft selbst sauber halten

Massive Verschmutzungen in den Küchen und Sanitärbereichen der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schleiz. „Die Teilnahme an der gemeinnützigen Arbeit erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis und ist nicht zwangsweise durchzusetzen“, so die Verwaltung. Wir sehen das anders: Eine unbegründete Ablehnung der Arbeitsgelegenheit durch den Leistungsberechtigten führt zur Versagung des Leistungsanspruches nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG, also des persönlichen Bedarfs, der als Geldleistung erbracht wird. Die lasche Herangehensweise der Verwaltung, die Geldleistungen lediglich zu reduzieren, ist völlig unangemessen. 


Für unsere Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte von der gesetzlichen Verpflichtung ihre Unterkunft selbst sauber zu halten, entbunden sein sollen. Zumal neben der Bereitstellung von Putzmitteln auch eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, was dem gemeinen Staatsbürger zur Sauberhaltung seiner Wohnung und des davor verlaufenden öffentlichen Verkehrsraumes verwehrt bleibt. Wir fordern weiterhin dazu auf, dass arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach § 5 Abs. 4 S. 1 AsylbLG verpflichtet werden gemeinnützige Arbeiten i. S. d. § 5 AsylbLG in den Kommunen des Landkreises zu erbringen. Der Landrat wird beauftragt in Absprache mit den Bürgermeistern entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

13.02.2021 - Feuerwehrverein in Unterkoskau erhält Spende

Im Jahr 2021 möchte ich weiterhin mit meinen Spenden gemeinnützige Aktivitäten unterstützen. Nachdem durch die Infektionsschutzmaßnahmen den Vereinen wichtige Einnahmequellen durch Veranstaltungen weggebrochen sind und mit weiteren Ausfällen zu rechnen ist, brauchen diese nun besondere Unterstützung. Unser ländlicher Raum lebt von den vielen kleinen Vereinen und ihren ehrenamtlichen Mitgliedern, ohne die es in den Gemeinden sehr still werden würde. Oftmals sind die Feuerwehren, abseits von Einsätzen, Dreh- und Angelpunkt aller über das Jahr verteilten Aktivitäten. Sei es nun das Maibaumsetzen, Traditionsfeuer oder jede andere sich bietende Gelegenheit für ein gemütliches Beisammensein. Daher müssen diese unbedingt lebendig und tatkräftig bleiben.


Im September des vergangenen Jahres zeigte sich im Rahmen der erfolgreichen Info Tour, dass im kleinen Örtchen Unterkoskau noch jede Menge Potenzial steckt. So erhielt die Sportgemeinschaft Unterkoskau - Abteilung Tischtennis bereits im Jahr 2019 eine Spende. Leider bleibt diese wie der hiesige Feuerwehrverein auch nicht von klammen Kassen verschont, zumal die Gemeinde der Stadt Tanna angehört, welche sich seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept befindet. Deswegen ging im Monat Januar meine Spende in Höhe von 400 Euro an den Unterkoskauer Feuerwehrverein. Hiermit soll vordergründig die Anschaffung von diverser Technik und Ausrüstung finanziert werden.

09.02.2021 - Kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler

Der Selbstkostenanteil für Schüler ab der 11. Klasse beträgt im Saale-Orla-Kreis nach der derzeit geltenden Satzung monatlich 15,00 Euro. Schüler der Oberstufe bzw. deren Eltern müssen bei Nutzung des Busses zur Bildungseinrichtung bisher in Vorkasse gehen, wobei bei nach einer Antragsstellung an das Landratsamt quartalsweise die Kosten bis auf 15,00 Euro im Monat erstattet werden. Durch diese Regelung, die bereits in unserem Nachbarkreis Saalfeld-Rudolstadt abgeschafft wurde, werden nicht nur lernwillige Schüler zur Kasse gebeten, es wird auch ein unnötiger bürokratischer Aufwand betrieben für einen vergleichsweise geringen nutzen.


In der vergangenen Sitzung des hiesigen Kreistages am 25.01.2021 stellte unserer Fraktion deshalb einen Antrag auf Satzungsänderung der Schülerbeförderung und Streichung des Selbstkostenanteils, um diese Ungleichbehandlung zwischen den Schülern aufzuheben und unsere Familien zu entlasten. Alle Schülerinnen und Schüler im Saale-Orla-Kreis sollen künftig die Möglichkeit haben, kostenlos in ihre Schule zu kommen. Unser Antrag wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen und lediglich von der früher sozial geglaubten Links-Partei abgelehnt. Wir drängen nun darauf, dass zu Beginn des neuen Schuljahres, in dem auch hoffentlich der normale Schulbetrieb wieder möglich sein wird, die Satzungsänderung in Kraft treten wird und damit alle Lernwilligen die gleichen Chancen erhalten.

27.01.2021 - Das Bildungschaos an den Thüringer Schulen muss endlich ein Ende haben

Unsere Kinder sind seit Wochen von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, der Umgang mit den Schulfreunden und die persönliche Rückmeldung. In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass digitales Lernen zu Hause langfristig keine Alternative zum Bildungsort Schule darstellt. Die jetzt von Bildungsminister Holter (LINKE) angekündigte Schließung der Schulen bis Ostern ist katastrophal und wird Folgen nach sich ziehen, die niemand mehr verantworten kann. Deshalb fordern wir zum Wohle unserer Kinder und Familien die umgehende Öffnung der Schulen für den teilweisen Präsenzunterricht.


Um diese und weitere Forderungen nachhaltig zu unterstreichen, werden wir in der kommenden Woche eine Öffentlichkeitskampagne in Form von Plakaten und Flyern im Saale-Orla-Kreis starten. Neben der teilweisen Öffnung unserer Schulen fordern wir dasselbe für den Einzelhandel und das Gastgewerbe. Denn während Konzerne wie Amazon, Aldi, Lidl und Co. im Lockdown ein grandioses Geschäft feiern, ist der regionale Einzelhandel akut bedroht und die Verödung unserer Innenstädte nimmt Ihren Lauf. Es leuchtet nicht ein, warum der Blumenhändler von nebenan schließen muss, mittlerweile die gleichen Schnittblumen im Verbrauchermarkt aber verkauft werden dürfen. Das monatelange Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens hat eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen an den Rand des Ruins getrieben. Daher müssen Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastgewerbe unter Einhaltung der Hygienekonzepte endlich wieder öffnen können.

Schlussendlich fordern wir den Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern. Das Kaputtsparen Letzterer durch Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte hat erhebliche Folgen nach sich gezogen, wie in der jetzigen Ausnahmesituation klar wird. So muss beispielsweise das „kranke“ Abrechnungssystem der Fallpauschalen durch Klinik-Individualvereinbarungen ersetzt werden. Nur ein einheitliches, entschlossenes Vorgehen kann die Verstetigung und Vertiefung der Krise jetzt noch abwenden.

11.01.2021 - Gesundheitswesen stärken statt Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen sowie Verbotszonen

15.000 Krankenhausbetten wurden in den letzten 30 Jahren in Thüringen abgebaut! Die Anzahl der Krankenhäuser wurde von 98 auf 43 mehr als halbiert. Im Krankenhaus Schleiz hat man innerhalb des letzten Jahres aufgrund von Missmanagement und politischen Fehlentscheidungen die Bettenanzahl von 110 auf etwa 30 dramatisch reduziert und ganze Stationen geschlossen.


Mit meiner Anfrage an das Gesundheitsministerium zum Umstrukturierungskonzept wurde nun bestätigt, dass eine Umwandlung von Teilen der zukünftig nicht mehr betriebenen akutstationären Versorgungsstrukturen in eine Pflegeeinrichtung vorgesehen ist. Hierfür soll eine Verpachtung eines abgrenzbaren Gebäudeteils des Krankenhauses erfolgen. Weiterhin bleibt die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe „aufgrund niedriger Fallzahlen sowie wegen qualitativer und wirtschaftlicher Gründe“ dauerhaft geschlossen. Die Prüfungen dazu, insbesondere auf die Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds, laufen und werden noch Wochen in Anspruch nehmen.

Zudem steigt die Zahl der unbesetzten ambulanten Arztpraxen in Thüringen. Davon besonders betroffen ist die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Solange 49 Prozent aller Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums in Thüringen unseren Freistaat wieder verlassen, läuft etwas gewaltig schief! Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vorausschauende Nachwuchsförderung ein. Es braucht attraktive Förderprogramme zur Praxisübernahme gerade im ländlichen Raum, familienfreundliche Rahmenbedingungen und eine angemessene und faire Vergütung der erbrachten medizinischen Leistung.

05.01.2021 - Öffnung der Geschäfte darf keine strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Sanktionen mehr haben

Dass wir die „Wir machen auf“-Bewegung unterstützen, wird kaum jemanden überraschen. Als einzige parlamentarische Kraft bekämpfen wir die völlig überzogenen Grundrechtseinschränkungen der Bundes- und Landesregierungen seit vielen Monaten politisch und auch juristisch. Wie wichtig die neue Gegenbewegung „Wir machen auf!“ ist, zeigt der Überbietungswettbewerb des herrschenden politisch-medialen Komplexes, die Einschränkungen immer mehr auszuweiten und unser Land auf diesem Weg regelrecht zu erdrosseln. Bestes Beispiel hierfür ist der Radiuswahn, den Bodo Ramelow gestartet hat. Waren es am Wochenende noch 15 km Arrestzone, werden heute bereits 5 km Arrestzone in den Raum geworfen. Selbst in der DDR hatte man mehr Bewegungsfreiheit.

 



Die vom politisch-medialen Herrschaftskomplex gezielt geschürte Angst und die damit begründeten Maßnahmen dienen ausschließlich der Ablenkung. Niemand soll merken, dass das Gesundheitssystem in Deutschland durch finanzielle Austrocknung und gleichzeitige Überlastung z.B. im Rahmen der Migrationskrise mit Wucht an die Wand gefahren worden ist; dass unser Gesundheitssystem nur deshalb nicht mehr in der Lage ist, mit besonderen Überlastungssituationen, wie sie auch in den vergangenen Jahrzehnten durch außergewöhnlich schwere Grippewellen regelmäßig entstanden sind, klarzukommen und dass Union, SPD, Linke und Grüne, die seit Jahrzehnten in Bund bzw. Ländern regieren, hierfür die Verantwortung tragen.

 Im Gegensatz zu früheren Infektionswellen nimmt uns dieser vom Volk entkoppelte Machtkomplex deshalb 2020/2021 die Freiheit, weil er genau weiß, dass andernfalls die Überlastung des Gesundheitssystems selbst für den typischen Tagesschau-Sofaschläfer offenkundig wird. Schon die Unfähigkeit, für das eigene Volk einen gleichen Anteil an (nicht zu Unrecht hoch umstrittenen) Impfstoffen zur Verfügung zu stellen, wie ihn andere EU-Staaten erhalten, spricht doch Bände.

Diese schlimme Krise hat zumindest einen einzigen positiven Aspekt: Es besteht die Chance, dass viele Menschen aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und auch die Verantwortlichen erkennen. Die Verantwortlichen, die nicht nur in der Asylkrise, der Wirtschaft, der Bildung und der der inneren Sicherheit konsequent die Interessen des eigenen Volkes verraten, sondern eben auch bei der medizinischen Versorgung. Je eher das den Leuten klar wird, je eher sie die Hasspropaganda durchschauen, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen, um so eher besteht auch eine Chance zur Umkehr und Besserung.