20.10.2020 - Radwegekonzept für den Saale-Orla-Kreis auf den Weg gebracht

In der vergangenen Woche stieß der Antrag der AfD-Fraktion im hiesigen Kreistag zur Erstellung eines Radwegekonzeptes auf eine breite überparteiliche Zustimmung. Lediglich die Linke enthielt sich entsprechend der Weisung ihres Landesverbandes, nachdem eine Zustimmung zu einem Antrag der AfD zum Parteiausschlussverfahren führt. Selbst die Grünen stimmten für den Antrag und bewiesen damit, dass eine realpolitische Zusammenarbeit mit fast allen Parteien möglich ist. Ein Fakt, der in einer Demokratie eigentlich normal sein sollte. Die Tatsache, dass ein solcher Vorgang in der Tageszeitung zur Schlagzeile gemacht werden muss, sagt viel über den Zustand in unserer Gesellschaft.

Machttaktische Spielchen und das Herbeireden von angeblichen Skandalen, wenn Berührungsverbote mit der AfD überschritten wurden, gehören zu den Abwehrgefechten jener Parteien, die zunehmend den Zuspruch der Wähler verlieren. Auf kommunaler Ebene ist die Politik pragmatischer. Die AfD ist in Thüringen ein wichtiger Faktor, das sieht man auch in den Stadt- und Gemeinderäten. Hier erweisen sich unsere Abgeordnete als zuverlässige, an guter Sacharbeit orientierte Partner, wenn es darum geht, konkrete Probleme vor Ort zu lösen.


12.10.2020 - Infotour erfolgreich mit Spendenübergabe beendet

Trotz des in der vergangenen Woche eher bescheidenen Wetters kamen in allen der insgesamt sechs besuchten Kommunen überall Leute zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen im Kreis zu unterhalten und Probleme vor Ort anzusprechen. Unangefochten an der Spitze dabei die Gemeinden Birkenhügel und Thimmendorf mit über 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gleichzeitig. Mit vor Ort war dieses Mal auch wieder das Mobile Bürgerbüro der Thüringer Landtagsfraktion mit allerlei Werbe- und Infomaterial an Bord. Nach den bereits im September durchgeführten Infoständen zeigt sich nach nunmehr dreizehn Städten und Gemeinden wie wichtig der lokale Kontakt ist, um ins Gespräch zu kommen über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die in unserem weitflächigen Kreis sehr unterschiedlich ausfallen. Krönender Abschluss war die Spendenübergabe in Höhe von 400 Euro an die Freiwillige Feuerwehr Birkenhügel, welche den Betrag für die Jugendabteilung einsetzen wird. Für nächstes Jahr sind bereits weitere Infotouren geplant, sobald das Wetter wieder etwas freundlicher ist und die Abende wieder länger werden.


05.10.2020 - Bürgerinfo zu Krankenhaus, Energiewende, Bildung und Tourismus

Nach den erfolgreichen Bürgerdialogen Anfang September in den von drohenden neuen Windkraftanlagen betroffenen Gemeinden, geht die Tour zu den Bürgerinnen und Bürgern des Saale-Orla-Kreises in die zweite Runde. Solange das Wetter es in diesem Jahr noch hergibt, möchten wir uns gern unterhalten über bisherige politische Aktivitäten, neues in unserem Kreis und allem, was Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde bewegt. Von reinem Interesse über Veränderungsvorschläge bis hin zur Hilfe bei Fördermittelanträgen für kommunale Projekte ist jedes Thema gern gesehen. Kommen Sie doch einfach einmal vorbei.


01.10.2020 - Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth

Zu dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 begrüßt die Alternative für Deutschland Sie ab 13 Uhr in der kleinen, ehemals durch die Mauer getrennten Gemeinde Mödlareuth. Nachdem die CDU/CSU ihre Veranstaltung in diesem Jahr, angeblich Corona-bedingt, absagte, können wir in diesem Jahr den Museumsparkplatz vollumfänglich nutzen.

Als Rednerin wird die Abgeordnete Corinna Miazga, als Redner die Abgeordneten Gottfried Curio, Tobias Peterka, Uwe Thrum und Martin Böhm sowie der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes-Hochfranken Gerd Kögler anwesend sein.

In dem Festzelt ist neben Livemusik für das leibliche Wohl mit Bratwürsten, Mutzbraten und Getränken bestens gesorgt. 

Wir freuen uns auf Sie!


27.09.2020 - Blauer Mut: Der zersörte Impuls

Im Zentrum der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung steht diesmal der Tag der Deutschen Einheit, welcher dieses Jahr sein 30. Jubiläum feiert. Nach all dieser Zeit der für unser Deutschland so wichtigen Wiedervereinigung ist und bleibt dasselbe ein tief gespaltenes Land. Schlimmer noch: der Staats- und Rechtsverfall schreitet in immer größeren Schritten ungehindert fort.

Weitere Themen sind das akut fehlende Personal bei der Thüringer Polizei, der gerichtliche Erfolg gegen das Paritätsgesetz und ein gestellter Strafantrag nach dem vom "Landesvater" gezeigten Stinkefinger. Weiterhin macht sich die Fraktion für Thüringer Automobilbau- und Zulieferunternehmen stark und thematisiert die Anschläge auf Wahlkreisbüros, von denen 84 Prozent die Alternative für Deutschland treffen. Eine Version im PDF-Format können Sie hier herunterladen.


23.09.2020 -  Besuch der Polizeiinspektion Saale-Orla in Schleiz

Das Linke Spiel mit der inneren Sicherheit in den ländlichen Gegenden wird von Jahr zu Jahr offensichtlicher und bedrohlicher. Die Fortsetzung des CDU gemachten Stellenabbaukonzeptes bei der Thüringer Polizei wirkt sich mittlerweile existenzgefährdend auf alle kleinen Polizeidienststellen im Freistaat aus. Neues Personal aus der Ausbildungsstätte in Meiningen ist auch nicht in Sicht, da von dort gerade einmal die jährlichen Altersabgänge der Polizei notdürftig ausgeglichen werden.

Daher braucht die qualitativ sehr gut aufgestellte Ausbildung der Thüringer Polizei endlich eine quantitative Steigerung. Erst ein deutlicher Anstieg der Ausbildungsplätze kann das Personalproblem tatsächlich lösen, um die ca. 500 freien Haushaltsstellen bei der Thüringer Polizei mit dringend benötigten Vollzugsbeamten zu besetzen.

Ich nutzte zudem die Möglichkeit, um mit dem Leiter der PI Saale-Orla, Thomas Lenk, über die Verkehrsbelastung entlang der Mautausweichstrecke Töpen-Gefell-Heinrichsruh zu reden. Meine Anfrage an die untere Straßenverkehrsbehörde bestätigt, dass der Antrag der Stadt Gefell zur Sperrung des Teilbereichs der B 2 in der Ortslage Gefell für Fahrzeuge über 7,5 t mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ aus Lärmschutzgründen seitens der Behörde für erforderlich gehalten wird und ein entsprechender Entwurf der Anordnung zur abschließenden Anhörung an die Polizei, das Landesamt für Bau und Verkehr, das Landesverwaltungsamt und die Stadt Gefell gesandt wurde.

Polizeioberrat Thomas Lenk befürwortet zwar die Sperrung, teilte mir aber ebenfalls mit, dass die Nachbarbundesländer dazu noch befragt würden und aufgrund des Personalmangels eine Kontrolle der Sperrung schwer realisierbar erscheint. Eine von mir angeregte Geschwindigkeitskontrolle außerhalb geschlossener Ortschaften konnte aus gleichem Grund bisher nicht durchgeführt werden.


17.09.2020 - Erneute Demonstration für das Schleizer Krankenhaus

Am vergangenen Montag ging es nach einem Treffen der Verantwortlichen durch die Presse: „Das Schleizer Krankenhaus ist gerettet!“ Alle Sorgen und Befürchtungen der letzten Monate waren plötzlich fortgefegt worden. Doch dieser Schein trügt! Der Versorgungsauftrag nach dem 7. Thüringer Krankenhausplan, gültig bis 2022, bleibt durch die dauerhafte Schließung der Station für Frauenheilkunde und Geburt unerfüllt. Noch im April verkündete die zuständige Ministerin Werner (Linke), sie wolle ein vollständiges Angebot im Schleizer Krankenhaus gemäß dem vom ihrem Ministerium aufgestellten Krankenhausplan. Auch der Umbau des Flügel C zu einem Pflegeheim weist noch viele Fragen auf. Die erhoffte hundertprozentige Förderung von elf Millionen Euro ist nach geltenden Gesetzen reine Fantasterei und wird niemals gelingen. Überdies hinaus sind Fragen des weit unterdurchschnittlichen Tariflohns immer noch nicht geklärt. Grund genug, den Druck auf die Verantwortlichen nicht abreißen zu lassen. Deshalb rufen wir erneut zu einer Demonstration auf dem Schleizer Neumarkt am Montag, dem 21.09.2020 um 18:30 Uhr auf, um deutlich zu machen, dass wir unser Krankenhaus in seiner vorgesehenen Form erhalten sehen wollen.


06.09.2020 - Spendenübergabe an Schützenverein ein Volltreffer

Der Schützenverein Wisentatal-Schleiz 1990 e. V. freute sich heute über meine persönliche Spende in Höhe von 400 Euro. Sowohl im Freien am Bogen, als auch auf der innen gelegenen Schießbahn an der Kurzwaffe konnte ich ein paar gezielte Schüsse abgeben mit der Erkenntnis: mehr Training ist nötig! Der Verein selbst existiert seit der Wende und verfügt inzwischen über 170 Mitglieder. Die Jugendabteilung schießt dabei am Bogen und benötigt hierfür regelmäßig neue Zielscheiben, wofür die Spende ihre Verwendung finden soll. Den Schützenvereinen wurde ihre Arbeit vonseiten der Regierenden in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr erschwert. Strengere Gesetze und Auflagen führten zum Mitgliederschwund und zu einem Klima des Generalverdachts gegenüber Schusswaffenbesitzern. Viele sahen sich in den letzten Jahren gezwungen Ihr Hobby deshalb aufzugeben oder auch einen Jagdschein zu erwerben, um behördliche Regularien zu erleichtern. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion steht zu unseren heimischen Schützen und Jägern, weshalb wir jede weitere Verschärfung vehement ablehnen. Entsprechend wünsche ich dem Verein alles Gute und hoffe, dass im Gegensatz zum Gesetzgeber, stets in Schwarze getroffen wird.


02.09.2020 - Informationsveranstaltungen zu Windkraft, Krankenhaus und allem, was die Bürger bewegt

In den kommenden Tagen gehen wir auf Tour! Vor allem Städte und Gemeinden, welche von dem kommenden Windkraftausbau in unserer Heimat unmittelbar betroffen sind, werden Anlaufstellen für unser mobiles Bürgerbüro sein. Ziel soll es sein, eine Hilfestellung mit konkreten Anweisungen an die Hand zu geben, wie der drohende Bau von neuen Windkraftanlagen verzögert und deren maximale Höhe durch die Kommune festgelegt werden kann. Aber auch aktuelle Entwicklungen in Sachen Krankenhaus und alles, was bei Ihnen vor Ort vermeintlich schief läuft, kommen auf den Plan. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.


28.08.2020 - Flächenprämie für Waldbesitzer und Verstromung von Schadholz, um Preisverfall entgegenzuwirken

Zu einem konstruktiven Gespräch mit der Waldbesitzer Service GmbH kam es in Schleiz/Heinrichsruh. Mein Kollege Jörg Henke, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Gregor Modos, zuständiger Referent in der Fraktion, begleiteten mich. Die Sorgen und Anliegen der Branche aufnehmen und Vorschläge gegen den aktuell starken Preisverfall zu erörtern, das war Ziel und Ergebnis dieses Treffens. Viele Waldbesitzer stehen vor der unlösbaren Aufgabe, das Schadholz wirtschaftlich aus dem Wald zu entfernen. Der Grund hierfür ist der Schädlingsbefall und das daraus entstandene Überangebot auf dem Markt. Dem akuten Preisverfall muss jetzt entgegengewirkt werden, damit das Schadholz beseitigt und aufgearbeitet werden kann. Hierzu können die Verstromung dieses Holzes und die Einführung einer Flächenprämie für Aufforstungsmaßnahmen geeignete Mittel sein.

Die bisher gezahlten Beträge bieten nur geringe Anreize das Schadholz aufzuarbeiten, wodurch sich Buchdrucker und Kupferstecher vermehren und immer größere Gebiete befallen. Währenddessen hoffen Spekulanten, ihre kahlen Flächen mit Windrädern zu versiegeln und auf Kosten der Allgemeinheit über die EEG Umlage, Gewinne ohne Rücksicht auf die heimischen Natur zu erzielen. Allein aus dem Jahr 2019 sind in Thüringen rund 540.000 Vorratsfestmeter Borkenkäfer-Schadholz unaufgearbeitet im Wald geblieben. Dieses muss zunächst beräumt werden, denn auch in diesem Jahr gibt es erhebliche Schäden in den heimischen Wäldern.

Die regionale Holzindustrie mit ihren wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen arbeitet aktuell an einer Verlagerung der Holztransporte auf die Schiene, wie seit einiger Zeit durch die Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal (Mercer) mit Ausbau der Höllentalbahn vorgeschlagen worden ist. Dabei sollen Straßen und vor allem Anwohner entlastet und die Umwelt geschont werden, um vor allem Holz aus dem benachbarten Böhmen zu verarbeiten.
Ich weise darauf hin, dass aktuell der Ankauf und die Verarbeitung von heimischen Schadholz an erster Stelle stehen sollte, um eine aufwendige Lagerung und einen weiteren Preisverfall zu vermeiden! Nur durch ein entschiedenes, gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der privaten Waldbesitzer kann unser Wald mit seinen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen für zukünftige Generationen erhalten werden.


17.08.2020 - Einladung zur Umradelung des Bleiloch-Radweges

Mit dem Bleiloch-Radweg soll eine der schönsten Landschaften in Thüringen an Attraktivität gewinnen und die gesamte Stauseeregion zwischen Bad Lobenstein und Schleiz touristisch vernetzt und beworben werden. Die bestehenden Radwege Richtung Sperrmauer und nach Saalburg werden dabei eingebunden. Der Anschluss an das bestehende Wegenetz soll dafür sorgen, dass die für die Öffentlichkeit bisher unbekannten Ausflugsziele wie "Frankenwaldblick" und "Heinrichstein" erschlossen werden. Der Bleiloch-Radweg kann somit zur Drehscheibe für Radausflüge im gesamten südlichen Saale-Orla-Kreis werden und die Regionen von Hirschberg und Rosenthal bis nach Remptendorf und Schleiz verbinden.

Anlässlich der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem der Landrat beauftragt werden soll, unter Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Städte und Dritter ein touristisches Radwegekonzept für den gesamten Saale-Orla-Kreis, insbesondere für einen Bleiloch-Radweg zu erstellen. Gemeinsame Zielsetzung aller Beteiligten im Saale-Orla-Kreis sollte es sein, die Planung und Erstellung von Radwegen voranzubringen. Der dramatische Radunfall nahe Oettersdorf hat uns vor einem Jahr deutlich aufgezeigt, welches Gefahrenpotenzial derzeit besteht.

Als gewählter Abgeordneter unserer Region, möchte ich Sie herzlich einladen- Samstag, 22.08.2020, 9:30 Uhr- auf dem Wanderparkplatz in Gräfenwarth- um Ihnen meine Vorstellungen des neuen Bleiloch-Radweges während einer gemütlichen Tour näher zu bringen. Der 38,7 Kilometer lange Rundweg kann in ca. vier Stunden bequem umradelt werden.


21.07.2020 - Spende zur Erneuerung des Löschwasserteiches in Oßla

Die Einwohner der Gemeinde Oßla, oberhalb der Stadt Wurzbach, kämpfen bereits seit einigen Jahren für die Erneuerung Ihres zentralen Löschwasserteiches. Hohes Schilf, jede Menge Schlamm und dazu noch ein Rattenproblem, die Sanierung des Teiches in dem Ortsteil ist für die Erstlöschversorgung essenziell. Mehrere Anträge auf Stadtrats- und Kreisebene scheiterten bereits, obwohl mit der Vorsorge für einen Brandfall eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand vorliegt. Aufgrund der Untätigkeit der Verwaltung entschlossen sich die Bürger nun die Sache selbst anzupacken. In unzähligen Arbeitsstunden wurde der Teich trockengelegt, Sedimente und Bewuchs entfernt und die Betonmauer verputzt. Es ist für viele Bürger inzwischen zur Normalität verkommen, in Arbeitseinsätzen Ihre Gemeinden und kleinen Städte zu sanieren. Ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt, welches die Bürger mit den höchsten Steuern Europas belastet. Mit meiner monatlichen Spende von 400 € aus der Abgeordnetendiät möchte ich dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen. Von dem Geld soll der umgebende Zaun erneuert werden. Zu der geplanten Einweihung im Herbst diesen Jahres würde ich mich freuen, den Bürgern von Oßla zu Ihrem sanierten Löschwasserteich und zu Ihrem Tatendrang zu gratulieren.


16.07.2020 - Schließung der Gynäkolgie Station in Schleiz wird auf Dauer erfolgen

Die Antwort der Landesregierung auf meine inzwischen dritte mündliche Anfrage bzgl. der Zukunft des Kreiskrankenhauses Schleiz offenbart nun, was viele bereits ahnten: Die gynäkologische Station wird aufgelöst! So sehe das vorgelegte Gesamtkonzept laut Gesundheitsministerin Werner (Linke) die „Rückgabe des Versorgungsauftrages für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und damit die dauerhafte Schließung dieser Abteilung vor“.

Es ist üblich geworden, dass Volk zu beschwichtigen und zu belügen, was die Bürger unseres Kreises in dem letzten halben Jahr erleben durften. Dabei wussten einige schon vorher mehr als andere. So forderte die CDU-Kreistagsfraktion bereits am 06.07.20 in einer Sitzung, dass Landrat Fügmann (CDU) mit dem Krankenhausträger nur über die medizinische Grundversorgung verhandeln solle, die Forderung zur Wiederherstellung des vollumfänglichen Versorgungsauftrages sollte gestrichen werden.

Warum wird überhaupt ein Krankenhausplan durch die rot-rot-grüne Regierung aufgestellt? Wenn dieser nicht eingehalten wird, gibt es offenbar keine Konsequenz, keine Folgen. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter könnten Ihre Zeit auch sinnvoller nutzen oder besser noch, der Steuerzahler durch Stellenabbau entlastet werden. Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass weder die rot-rot-grüne Landesregierung noch die CDU geführten Landkreise in der Lage sind, die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.


14.07.2020 - Blauer Mut: Tapfere Helden des Alltags

In der neuen Ausgabe der Fraktionszeitung sind die immer weniger zählenden Ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Ihr unersetzliches Engagement für unsere Gemeinschaft ein zentrales Thema. Ein Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll für die Kameradinnen und Kameraden und Ihre Arbeitgeber mehr Unterstützung gewährleisten. Weitere Themen sind der großzügige Umgang des Grünen Ministers Dirk Adams mit dem Hart verdienten Steuergeld der Thüringer, zumindest wenn es um den Zuzug von noch mehr Migranten geht. Auch der Umgang mit Corona und ein Konzept zur Umgestaltung des aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (acht Milliarden Euro jährlich) werden behandelt. Zum Download klicken Sie hier.


30.06.2020 - Spendenübergabe an den Bad Lobensteiner Athletikverein

Verbunden mit einer kleinen Trainingseinheit, unter Anleitung, konnte ich am heutigen Tag eine persönliche Spende in Höhe von 400 € an den Bad Lobensteiner Athletikverein 93 e. V. überreichen. Nachdem das Landratsamt dem Verein im vorigen Jahr die Trainingsräume in der ehemaligen Schule gekündigt hatte, stand deren Existenz auf dem Spiel.

Mit viel Aufwand und persönlichem Engagement konnten neue Räumlichkeiten gegenüber dem Einkaufszentrum in einem früheren Autohaus bezogen werden. Der Verein bietet mit seinen zahlreichen Trainingsgeräten eine sinnvolle Alternative zu den weitverbreiteten Fitnessstudio-Ketten. Neue Mitglieder des 140 Männer und auch Frauen zählenden Vereins erhalten zu Beginn einen Trainingsplan und selbstverständlich eine Einweisung.

Mit dem Geld sollen unter anderem zwei beidseitige Hantel Heber für das Kreuzheben angeschafft werden. Für die Zukunft wünsche ich dem Verein alles Gute und noch viel Erfolg bei kommenden Wettkämpfen.


26.06.2020 - Demonstration gegen die Ausweisung neuer Windvorranggebiete

Unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen soll am Freitag, dem 26.06.2020 ein Beschluss über die Vorranggebiete Windenergie in Ostthüringen gefasst werden.

Eine Mehrheit im Thüringer Landtag aus AfD, CDU und FDP hat sich im Wahlkampf für eine deutliche Erhöhung der Abstandsflächen zu Wohngebieten (10-H-Regel) und gegen Windkraftanlagen im Wald ausgesprochen.Weiterhin wurde im Bundestag am 18.06.2020 im Rahmen der Änderung des § 35 und § 249 BauGB eine Abstandsregelung (Länderöffnungsklausel) für Windenergieanlagen von 1000 Metern zu Wohnbebauung beschlossen. Wie sich diese auf die künftige Landesgesetzgebung auswirkt ist aktuell nicht abzusehen. In den Ausschüssen des Landtags wird derzeit das Windkraftmoratorium (Ausbaustopp) der AfD-Fraktion sowie ein Antrag der FDP und CDU-Fraktion zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes (keine Windräder im Wald) debattiert. Um Rechtssicherheit für die Regionalplanung zu erreichen, muss zunächst der Landtag über diese wegweisenden Anträge beraten und beschließen.

Der bürgerlichen Mehrheit im Hohen Haus muss die Möglichkeit gegeben werden ihre Wahlversprechen einzuhalten, auch wenn derzeit die Fraktionen der CDU, Linke, SPD und Grüne mit künstlichen Geschäftsordnungsdebatten die Abarbeitung der Anträge in den Ausschüssen verzögern.

Im Saale-Orla-Kreis liegt der Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bereits bei 71%, im Altenburger Land bei 72% und im Saale-Holzland-Kreis bei 110%. Die Bundesregierung plant bis 2030 den Anteil auf 65% zu steigern. Jetzt gilt es, die Heimat für unsere Bürger in ihrer Schönheit zu erhalten und einen weiteren einseitigen Ausbau auf Kosten unserer Natur zu verhindern. Der Widerstand gegen zusätzliche Windenergieanlagen muss aus vielen Personen bestehen, um wirken zu können. Nur gemeinsam sind wir stark! Kommen Sie deshalb zahlreich zu der angemeldeten Demonstration, um den Volksvertretern Ihre Meinung zu sagen!


06.06.2020 - Erneute Demonstration in Schleiz für den Erhalt des Krankenhauses

Ganze 800 Menschen setzten heute erneut erfolgreich auf dem Neumarkt ein Zeichen für den Erhalt des Kreiskrankenhauses. Damit handelt es sich seit Februar bereits um die dritte Demonstration dieser Art. In meiner Rede machte ich auf die Mitverantwortung der Landes- und Bundespolitik aufmerksam. Im viel zitierten 7. Thüringer Krankenhausplan ermöglicht das rot-rot-grüne Ministerium unter 5.1 den Krankenhausträgern die Schließung einer Geburtsstation, wobei der Versorgungsauftrag dennoch uneingeschränkt erteilt wird. Auf Bundesebene sorgt die Fallpauschale dafür, dass die kleinen Krankenhäuser unterfinanziert sind. Diese Missstände gehören neben den Fehlentwicklungen des Krankenhausträgers dringend reformiert. Zum Wohle der jungen Mütter und einer guten Bevölkerungsentwicklung im Saale-Orla-Kreis ist eine Geburtsstation unerlässlich!


29.05.2020 - Mobiles Bürgerbüro vor Ort für Infostand zum Schwerlastverkehr

Der Schwerlastverkehr durch die Stadt Gefell hat allein in den letzten 4 Jahren um ganze 40 % zugenommen! Nicht nur machen Lärm und Abgase die Anwohner krank, an den Engstellen herrscht für Fußgänger Lebensgefahr, wenn sich zwei LKWs begegnen. Hiergegen muss nach Jahren des hin und her und dem immer weiter zunehmenden Verkehrs, demnächst durch die Eröffnung eines Amazon-Logistikzentrums in Hof noch forciert, endlich begegnet werden. Am Freitag informierte ich deshalb zunächst in Zollgrün am Bürgerhaus und später am Markt in Gefell die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen und konnte die Sorgen und Bedürfnisse eines jeden Einzelnen aufnehmen. Bei der angestrebten Verringerung des Schwerlastverkehrs ist es mir auch ein wichtiges Anliegen, dass am Ende nicht die Kraftfahrer, die oftmals Ihre Ladung termingebunden abgeben müssen, die sprichwörtliche Suppe für die großen Unternehmen auslöffeln müssen. Verschiedene Möglichkeiten sind momentan im Gespräch, wobei es sicherlich nicht leicht werden wird, einen Konsens zu schaffen, der alle Betroffenen zufrieden stellt. Bei allen Überlegungen muss das Wohlergehen der Menschen vor Ort dabei an erster Stelle stehen.


12.05.2020 - Neue Ausgabe Blauer Mut erhätlich

Ab dem heutigen Tag ist eine neue Ausgabe der Thüringer Fraktionszeitung Blauer Mut verfügbar. Zentrales Thema ist die nach wie vor aktuelle "Corona-Krise", das Versagen der rot-rot-grünen Landesregierung und ein Gegenentwurf zur schrittweisen Rückkehr in den Alltag mit Empfehlungen zur Förderung inländischer Produktion entgegen dem Globaliesierungtrend. Aber auch die zahlreichen Angriffe auf AfD-Wahlkreisbüros, im Jahre 2019 waren 41 von 49 Straftaten in diesem Deliktsfeld gegen die Alternative in Deutschland gerichtet, und der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument der Altparteien werden thematisiert. Zum Download einer Version als PDF-Dokument klicken Sie einfach hier.


04.05.2020 - Mundschutzmasken ab nächste Woche im Bürgerbüro abholbar

In Anbetracht der immer noch geltenden Auflagen in der Corona-Krise widme ich meine persönliche Spende in diesem Monat ganz dem Infektionsschutz. Bereits in der vergangenen Woche gab es bei den Kundgebungen zum ersten Mai eine Charge Mundschutzmasken zum Mitnehmen. Diese sind eigens von einem lokalen Handwerksbetrieb angefertigt worden, in blau aus Baumwollstoff und mit einem subtilen AfD-Logo an der linken Seite versehen. Wer zu den Kundgebungen noch keine abbekommen konnte, oder aber nicht vor Ort war, gern aber noch ein Exemplar sein eigen nennen möchte, kann ab nächste Woche Donnerstag, den 14. Mai, zu den regulären Öffnungszeiten im Bürgerbüro in Schleiz in der Braugasse 5 vorbeikommen. Die Mundschutzmasken sind in begrenzter Stückzahl vorhanden und selbstverständlich für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zu erhalten.


01.05.2020 - 1. Mai-Kundgebungen der AfD in Bad Lobenstein, Pössneck und Schleiz

Gleich drei Kundgebungen konnte die AfD in diesem Jahr zum historischen ersten Mai im Saale-Orla-Kreis aufbieten. Der Gebietsverband und Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner sowie Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Michael Kaufmann demonstrierten dabei in Pössneck gegen die massiven Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise. Währenddessen konnte ich als Landtagsabgeordneter mit meinem Kollegen Herrn Dr. Lauerwald bei Kundgebungen zunächst in Schleiz und später in Bad Lobenstein einmal mehr ein Zeichen für den Erhalt der medizinischen Infrastruktur in unserem Kreis setzen.

Mutmaßliche Versäumnisse von Informationspflichten müssen endlich aufgedeckt werden! So wurde im damaligen Übernahmevertrag unter Nr. 42 vereinbart, dass der Saale-Orla-Kreis mindestens zweimal jährlich einen Qualitätsbericht und eine Mitteilung beim Eintritt wesentlicher, die Gesundheitsvorsorge im Saale-Orla-Kreis erheblich beeinträchtigende Ereignisse vom Landkreis Greiz zu erhalten habe. In der vergangenen Sondersitzung auf diesen Missstand von mir direkt angesprochen, blieb Landrat Thomas Fügmann eine Antwort schuldig. Es bleibt weiterhin unklar, ob eine regelmäßige Unterrichtung stattfand oder ob die Schließung der Station für Gynäkologie und Geburtshilfe, als erheblich beeinträchtigendes Ereignis, wenn schon nicht dem Kreistag, wenigstens dem Landrat mitgeteilt wurde.

Dabei verweigern sich weiterhin die Aufsichtsratsmitglieder der Krankenhaus Greiz GmbH, darunter die Landrätin Frau Schweinsburg und der Geschäftsführer Herr Delker, den Versorgungsauftrag nach dem gültigen Krankenhausplan wiederherzustellen oder gar ein Sanierungskonzept zu veröffentlichen. Dieser Zustand ist inakzeptabel! Um eine Alternative in der schwierigen Lage zu schaffen, führe ich daher bereits nächste Woche auf eigene Initiative erste Gespräche mit potenziellen Klinikträgern.


23.04.2020 - Kreistag steht geeint für das Schleizer Kreiskrankenhaus

Nach der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung durch einen gemeinsamen Antrag der AfD- und UBV-Fraktionen wurde heute über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ein wichtiger Anstoß für den Erhalt des Krankenhausstandortes in Schleiz gegeben. So wurde der Landrat einstimmig beauftragt, Vertreter aus dem zuständigen Ministerium und dem Krankenhausträger in Greiz zur nächsten Kreistagssitzung einzuladen, um alle Verantwortlichen endlich an einen Tisch zu bringen. Außerdem soll neben der Bildung einer Rücklage für medizinische Infrastruktur geprüft werden, inwieweit der Kreis eine Beteiligung an dem Krankenhaus Schleiz erwerben kann. Als Ziel steht fest: Wiedereröffnung aller geschlossenen Stationen gemäß dem aktuellen Thüringer Krankenhausplan! Den gemeinsam beschlossenen Antrag können Sie hier downloaden.

Dabei müssen zukünftig Fehler im System der Vergütung von Leistungen klar benannt werden. Auf Bundesebene gehört die Abrechnung nach Fallpauschale dringend auf den Prüfstand. Weiterhin muss das Land Thüringen, speziell das Gesundheitsministerium, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen damit das Thüringer Krankenhausgesetz und der Thüringer Krankenhausplan konsequent umgesetzt werden. Wir müssen alles dafür tun, um leistungsfähige Krankenhäuser und Arztpraxen - gerade im ländlichen Raum - sicher zu stellen!


03.04.2020 - Baumpflanzaktion für den Umwelt- und Klimaschutz

Während die Corona-Krise Deutschland im Griff hat, geraten vorher zentrale Themen unseres Zusammenlebens immer mehr in den Hintergrund. Eines davon ist die Erhaltung und der Schutz unserer Umwelt. Heiße Sommer, milde Winter und zu geringe Niederschläge haben vor allem an dem Bestand heimischer Wälder gezehrt. Daher muss nach Beseitigung der Schäden nun aufgeforstet werden, diesmal ohne Monokulturen!

Wie angekündigt, wurde von uns heute hierfür ein erster symbolischer Akt vollzogen, aufgrund der aktuellen Beschränkungen aber in kleinerem Rahmen als ursprünglich geplant. Im Forst der Stadt Saalburg-Ebersdorf haben wir heute jeweils 25 Türkische Tannen und Balkanlinden gepflanzt. Während die erstere besonders trockentolerant ist, bietet die letztere als seltener Laubbaum Nahrung für Honigbienen und Hummeln. Weiterhin binden sie entscheidende Mengen C02 aus der Atmosphäre. Klimaschutz geht nur mit einem gesunden Forstbestand, dass von der Regierung forcierte Bauen von Windrädern in Wäldern, wofür große Flächen gerodet und Böden versiegelt werden, lehnen wir daher ausdrücklich ab.

Zukünftig müssen die Waldbesitzer mehr Unterstützung erhalten, die derzeit vom Land gezahlten 7,50 € pro Festmeter erachten wir als zu niedrig. Unsere ländliche, rar besiedelte Region ist auf die Arbeitsplätze im Forstgewerbe, aber auch auf private Kleinwaldbesitzer angewiesen. Waldbesitzer nutzen Ihre Flächen zum Beheizen Ihrer Häuser, für Reparaturen auf Ihren Grundstücken und konnten damit bis vor wenigen Jahren auch einen kleinen Zuverdienst erwirtschaften. Entsprechend aufopferungsvoll und unter Nutzung von Freizeit pflegen Sie Ihr Eigentum seit vielen Generationen. Die Regierung ist gefragt, den Kleinwaldbesitzern den Übergang vom Fichtenbestand zu einem gesunden Mischbestand so attraktiv wie möglich zu gestalten, um einen drohenden Ausverkauf unserer Heimat an Großkonzerne zu verhindern. Auch in diesen turbulenten Zeiten bleibt der Heimat und Naturschutz für uns ein wichtiges Thema.


30.03.2020 - Beantragung von Soforthilfen in der Corona-Krise

Anträge können postalisch oder per E-Mail eingereicht werden. Mit dem Ausfüllen des Antrages auf Landesebene entsteht auch ein Anspruch auf Bundesmittel, ein zweiter Antrag auf Bundesebene ist nicht notwendig.

-Nr. 1 Bürgschaftsbank Thüringen
https://www.bvmw.de/fileadmin/03-Themen/Corona/Downloads/Thueringen_-_Unterstuetzung_von_kleineren_und_mittleren_Unternehmen_durch_Buergschaftsbank_Thueringen.pdf

-Nr.2 Thüringer Aufbaubank
https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020#download

-Nr. 3 Verdienstausfallentschädigung
https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlvwa2/550/merkblatt_zu____56_ifsg.pdf

-Nr. 4 Steuererleichterung
https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf

Eine ausführliche Übersicht zu Soforthilfen erstellt von der Bundesagentur für Arbeit mit dazugehörigen Links können Sie hier downloaden.


14.03.2020 - Oettersdorfer Jugendfeuerwehr erhält persönliche Spende


Die Jugendfeuerwehr in der Gemeinde Oettersdorf freute sich heute über meine Zuwendung in Höhe von 400 Euro. Das Geld soll dazu genutzt werden, Feuerwehrjacken für die Nachwuchsabteilung der Feuerwehr anzuschaffen. Außerdem wird damit eine Fahrt nach Gera finanziert, um an dem jährlichen Geländespiel für Jugendfeuerwehren teilzunehmen. Die Feuerwehren brauchen seitens der Politik eine stärkere Unterstützung! Auf Landesebene muss der Ausbildungsstandort Bad Köstritz dringend ausgebaut werden, so dass die künftigen Gruppenführer und Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehren ihre Ausbildung zeitnah erhalten können. Auf Bundesebene werde ich anregen, den Umsatzsteuersatz von derzeit 19% auf Investitionen in Technik und Ausstattung drastisch zu reduzieren, um weiterhin moderne und leistungsfähige Wehren zu fördern.


10.03.2020 - Rückgabe Spende Deutsche Teddy Stiftung nach Übergabe

Meine persönliche Spende an die Deutsche Teddy-Stiftung wurde von Ihrem Vorsitzenden, Matthias Regner, nach der Überreichung rückgängig gemacht und das Geld zurückgezahlt. Mit dem Geld sollten 100 von insgesamt 400 Trost-Teddys für Kinder angeschafft werden. Laut Regner sei die Spende „politisch instrumentalisiert“ und verfolge „politische Hintergedanken“. Man möchte sich nicht politisch instrumentalisieren lassen. Komisch nur, dass Spenden von Politikern in der Vergangenheit gerne angenommen wurden.

2018 übergab der Bundestagsabgeordnete Weiler (CDU) eine Spende an die Stiftung, wobei auf dem Internetauftritt seine Eigenschaft als Abgeordneter explizit erwähnt wird. Auch für ein gemeinsames Bild in Schleiz war man sich nicht zu Schade. Das urplötzlich 150 Teddys, und damit 50 mehr als von meiner Spende gedeckt waren, an die Rettungsdienste übersendet werden, ist vermutlich auch nicht politisch motiviert. Irgendwo fehlen jetzt 150 Teddys, wobei die Leidtragenden die Kinder sind, die keinerlei politische Agenda verfolgen.


09.03.2020 - Eröffnung Bürgerbüro in Schleiz und Spendenübergabe

Zahlreiche Besucher fanden sich zur heutigen Eröffnung meines ersten Bürgerbüros im Wahlkreis ein. Unter Ihnen die Abgeordneten Marcus Bühl (links im Bild), Birger Gröning (rechts im Bild) und Ulrich Lupart. Gleichzeitig übergab ich meine monatliche Spende an die örtliche Botschafterin der Deutschen Teddy Stiftung, Frau Remde (Bild unten). Die von dem Geld anzuschaffenden Teddys sollen an die Einsatzabteilungen der Rettungsdienste gehen und Kindern in Notlagen Trost spenden. In Zukunft sind meine Mitarbeiter Frank Fleißner, Johannes Linke und ich am Dienstag von 9 bis 14 Uhr und am Donnerstag von 13 bis 18 Uhr, sowie nach vorheriger Vereinbarung in der Braugasse 5 in Schleiz für alle Anliegen der Bürger vor Ort. 

Wir freuen uns auf Ihr Vorbeikommen!



29.02.2020 -  Protestaktionen und Maßnahmen für den Erhalt des KKH Schleiz

Mit Ihrer Demonstration am Samstag, den 22.02. konnten die Mitarbeiter des Krankenhauses auf dem Neumarkt in Schleiz ein starkes und wichtiges Signal setzen. Mit über 1.000 Teilnehmern und einer Menschenkette um die Klinik fand die Aktion landes- und sogar bundesweit Aufmerksamkeit in den Medien. Am Donnerstag, den 27.02. konnten die Betroffenen Ihrem Ärger zumindest symbolisch vor den Verantwortlichen Entscheidungsträgern im Landratsamt Greiz Luft machen. Im Rahmen der von mir angemeldeten Versammlung "Demonstration für den Erhalt des Krankenhauses Schleiz - gegen die Verzögerungstaktik der Landrätin Frau Schweinsburg" kam es zu teils emotionalen Redebeiträgen und im Anschluss zu einigen konstruktiven Vorschlägen. Ein Austausch mit Frau Schweinsburg fand nach Anfrage leider nicht statt, von Ihrer Sekretärin wurde auf einen Auswärtstermin zum Zeitpunkt der Versammlung verwiesen. 

Nun müssen dem vorangebrachten Protest zeitnah handfeste Handlungen folgen!

Ich werde am Montag mit der zuständigen Staatssekretärin im Thüringer Gesundheitsministerium, der Greizer Landrätin, sowie Landrat Fügmann einen zeitnahen Vororttermin in Schleiz vereinbaren. Die Pflegekräfte und Ärzte brauchen jetzt Sicherheit! Parteizugehörigkeiten dürfen in dieser Situation, wo dringendes Handeln oberste Priorität hat, keine Rolle spielen! Zur Kreisausschuss-Sondersitzung am 12.3.2020 wird die AfD Fraktion den Antrag stellen, die Sitzung öffentlich zu machen. Für alle Interessierten findet am 03.03. um 18:00 Uhr die nächste Sitzung des Kreistages in Greiz in der Förderschule Lebenshilfe e. V. in Weida, Gräfenbrücker Straße statt. Die aktuelle Tagesordnung finden Sie hier. 



20.02.2020 - Initiative zur Rettung des KKH Schleiz

Ich möchte als Mitglied des Landtags mithelfen, die stationäre medizinische Versorgung in Schleiz nachhaltig sicher zu stellen. Unser Krankenhaus ist aufgrund von Misswirtschaft und Fehlmanagement akut von der Schließung bedroht. Die Verantwortlichen der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH und die Landrätin Frau Schweinsburg verzögern mögliche Lösungen und bereiten im Hintergrund die Schließung des KKH Schleiz vor! DAS WERDEN WIR NICHT HINNEHMEN! Jetzt ist Zeit zu handeln!
Ich schlage folgenden SOFORT Plan zur Rettung unseres Krankenhauses vor:

  • Sofortige Konferenz ALLER Beteiligten und politisch Verantwortlichen unter der Leitung von Dr. Eckstein
  • Protestaktion gegen die Verzögerungstaktik des KH Greiz und der Landrätin Schweinsburg am Donnerstag, den 27.02.2020 um 16:30 Uhr vor dem Landratsamt in Greiz
  • Kontaktaufnahme zu möglichen Klinikunternehmen zur Übernahme des KKH mit ALLEN Stationen

Im Vorfeld soll schon morgen ein Gespräch der politisch und medizinisch Beteiligten in Schleiz stattfinden. Herr Dr. Eckstein führt bereits Gespräche mit dem Landrat und alle Abgeordneten der Region arbeiten intensiv an Lösungen. Meine Wahlkreismitarbeiter haben bereits Kontakt zu diversen Klinikunternehmen, dem Thüringer Gesundheitsministerium, der Thüringer Krankenhausgesellschaft und der Universität Bayreuth bezüglich der Studie eines intersektoralen Gesundheitszentrums aufgenommen.

Ich rufe alle Bürgerinnen, Bürger und alle Beteiligten auf mitzuhelfen und Ihr Bestes für die Rettung unseres Krankenhauses zu geben!


17.02.2020 -Zeitnahe Entlastung vom Schwerlastverkehr ist dringend geboten

Seit vielen Jahren kämpfen die Einwohner von Gefell, Zollgrün und Töpen gegen den penetranten und gesundheitsgefährdenden Schwerlastverkehr in Ihren Kommunen. Mit der Antwort auf meine Anfrage vom 27. November 2019 an die damalige rot-rot-grüne Landesregierung, konnte nun bestätigt werden, was die Bürger seit Jahren beklagen. Von 2015 auf 2019 ist der Schwerlastverkehr auf der B2 südlich Ortseingang Gefell von 723 auf 1.013 Lkw angestiegen, und das jeden Tag! Fast spöttisch erklärte die Landesregierung in Ihrer Antwort auf meine Anfrage, dass „Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner nicht zu erwarten“ seien, obwohl Feinstaubmessungen und Lärmbelastungsdaten nie erhoben wurden. Die Anfrage samt ihrer Beantwortung können Sie hier downloaden.

Dem Entgegenbringen von Verständnis der zuständigen Ministerien müssen endlich auch Taten folgen, denn bisher ist nichts geschehen. Die Attraktivität des Streckenabschnitts als Abkürzung und Mauteinsparung muss minimiert werden, um die Einwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mit den Autobahnen A 72 und A 9 sind entsprechende zumutbare Umleitungen vorhanden, es fehlt nur an dem Willen der Entscheidungsträger.

Auch müssen außerhalb der Ortschaften zukünftig Geschwindigkeitsmessungen und eine stärkere Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr durchgeführt werden, um der eingesparten Zeit mithilfe von überhöhten Geschwindigkeiten entgegenzuwirken. Die Abkürzung von der Autobahn auf die Bundesstraße soll sich nicht mehr auf Kosten der Anwohner auszahlen, die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h muss eingehalten werden!

Kurzfristig muss den zum Teil lebensgefährlichen Engstellen in der Ortslage Gefell mit baulichen Leitelementen zum Schutz der Anwohner begegnet werden. Mit der geplanten Aktion der Bürgerinitiative für eine sichere und lebenswerte Stadt Gefell am 17. Februar ist der richtige Impuls gesetzt. Ich werde den Protest der Bürger in den Landtag tragen, damit dringend gebotene Entlastungsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden.


14.02.2020 - Zuschuss für die Ußßenhausener Seefahrer

Unter dem Motto "Zum 49. kost´s kein Geld - Auf dem Kreuzfahrtschiff um die Welt" feierte der Gefeller Faschingsclub e.V. in diesem Jahr die närrische Zeit. Um auf regionaler Ebene für unsere Jugend einen positiven Beitrag zu leisten, ging daher meine persönliche Spende in Höhe von 400 Euro dieses mal nach Gefell. Hiervon sollen nämlich neue Kostüme für den Nachwuchs angeschafft werden. Allen Närrinen und Narrhallesen wünsche ich viel Frohsinn und Heiterkeit beim Besuch der Veranstaltungen und ein weiterhin aktives Vereinsleben.







07.02.2020 - Das Ende der Demokratie in Thüringen?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. So heißt es im Grundgesetz, in einem von Verfassungsänderung geschützten Artikel, der die Strukturprinzipien unseres Staates, Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat aufzählt.

In den vergangenen zwei Tagen seit der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich, haben diese Grundprinzipien unseres alltäglichen Zusammenlebens einen unwiderruflichen Schaden erfahren. Eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung, die bereits Staatssekretär- und Ministerposten selbstsicher verteilt hatte, sah ihre Felle davon schwimmen. Nach der geheimen Wahl von Thomas Kemmerich, durchgeführt von Abgeordneten des Thüringer Landtags, die per Verfassung ausschließlich Ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind, zum Thüringer Ministerpräsidenten, folgte die endgültige Demaskierung der Rot-Rot-Grünen Demokraten. Der Blumenstrauß-Wurf sagte alles! 

Herr Ramelow verließ den Saal, die Antrittsrede von Herrn Kemmerich musste aufgrund von Zwischenrufen wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ abgebrochen werden. Innerhalb von wenigen Stunden gab es Proteste und Gewalt in den Straßen von Thüringen, in Jena wurden Autos von Mitgliedern der AfD in Ihrer Hausauffahrt in Brand gesteckt (siehe Bild), Hauswände beschmiert, Menschen bedroht. Die Kinder von Herrn Kemmerich, wie auch er selbst, mussten am nächsten Tag nach eingehenden Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Es sind Szenen wie aus einer anderen Zeit der deutschen Geschichte, die der AfD oft als Leitmotiv vorgeworfen werden. Wenn Wahlergebnisse nicht passen, so werden Sie eben mit Gewalt passend gemacht. Jedes Mittel scheint Recht zu sein. Nicht etwa für Demokratie, sondern für den Erhalt eines parteipolitischen Systems, was seine Günstlinge mit lukrativen Posten versorgt, bis hinunter zu der Ebene der Sturmabteilungen der Antifa!

Das ein Thomas Kemmerich bei solchen Entwicklungen innerhalb von nur einem Tag zurücktritt, kann man ihm wohl nicht verdenken. Zu groß war der Druck durch Androhung von Gewalt auf geliebte Familienmitglieder. Zu groß war der Druck durch einen Anruf von Merkel aus dem fernen Südafrika, die selbstherrlich feststellte „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Und zu groß war auch der Druck der eigenen Fraktion, die zwar einen Kandidaten stellte, als es jedoch darauf ankam, ihm die Unterstützung verweigerte. Das eine Parteichefin und Verteidigungsministern aus Berlin, der Thüringer CDU um Mike Mohring erklären muss, dass sie falsch gewählt haben, ist dabei nur noch ein weiteres Beispiel des langsamen Verfalls der CDU. Sich bei der Aufstellung eines Kandidaten für den Ministerpräsidenten feige davon zu machen und abzuducken, ist einer ehemaligen Volkspartei unwürdig! In den letzten Tagen wurden einige Parteien Ihrer wahren Natur entlarvt und viele Masken sind endgültig gefallen.


05.02.2020 - Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen


Mit dem heutigen Wahlerfolg des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die AfD ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: Rot-Rot-Grün stellt nun keinen Ministerpräsidenten mehr in Thüringen. Freiheitlich-konservative Mehrheiten gibt es nur mit der Alternative für Deutschland! Wir danken dem Bürger Kandidaten Christoph Kindervater, der dieses taktische Meisterwerk am heutigen Tag ermöglichte.


13.01.2020 - Pressemitteilung: Schleizer Kreiskrankenhaus muss erhalten bleiben

Das Vorhandensein eines Akutkrankenhauses stellt einen der wichtigsten Faktoren für die Lebensqualität der Bürger in unserer Region dar. Die stationäre Behandlung und Notfallversorgung von Patienten müssen wohnortnah abgesichert sein. Der aktuellen Diskussion um eine mögliche Komplettschließung des Krankenhauses Schleiz stehen wir daher äußerst kritisch gegenüber und setzen uns für die Erhaltung des Standortes ein.
Zu diesem Zweck befinde ich mich in Kontakt mit dem Landrat des Saale-Orla-Kreises, Herrn Fügmann, und habe Verbindung mit dem Geschäftsführer des Krankenhauses Herrn Delker und der Greizer Landrätin Frau Schweinsburg aufgenommen.
Bei der momentanen Entwicklung zeigt sich die Kurzsichtigkeit der im Jahre 2005 gefällten Entscheidung, die kreiseigenen Krankenhäuser Pößneck und Schleiz jeweils an die Landkreise Saalfeld und Greiz zu übergeben. Hierdurch sind dem Saale-Orla-Kreis bei der aktuellen Entscheidungsfindung die Zügel weitgehend aus der Hand gerissen wurden.

Für unseren Landkreis erscheint zukünftig eine Gesamtbetrachtung der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in dem Modell eines Intersektoralen Gesundheitszentrums und der erweiterten ambulanten Versorgung zur Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte unerlässlich. Hierfür werde ich im Kreistag die Einrichtung eines Krankenhausausschusses vorschlagen und eine Einladung an die Ersteller einer entsprechenden Studie, Herrn Prof. Dr. Andreas Schmid und Herrn Jan Hacker, für eine zeitnahe Ausschusssitzung aussprechen.

Auf Landesebene werde ich mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung die Verantwortung des Freistaates Thüringen herausstellen. Nicht zuletzt trugen die, auch nach Ansicht der Landeskrankenhausgesellschaft, viel zu geringen Investitionsmittel zu der aktuellen Problematik entscheidend bei.
Kurzfristig muss nun eine Lösung zur Erhaltung des Kreiskrankenhauses, voraussichtlich durch Landesmittel, gefunden werden. Langfristig bedarf es einer Veränderung der Strukturen im Krankenhauswesen, sodass auch Krankenhäuser die primär Notfallversorgung leisten, wirtschaftlich arbeiten können und die Beschäftigten im Krankenhauswesen einen einheitlichen, gesetzlichen Flächentarifvertrag erhalten und die unsäglichen Haustarife abgeschafft werden.

Die Beantwortung der mündlichen Anfrage an die Landesregierung finden Sie hier.


18.12.2019 - Überreichung Spende an die Sportgemeinschaft Unterkoskau

In diesem Monat freute sich die SG Unterkoskau/ Abteilung Tischtennis über meine Spende in Höhe von 400 Euro. Von dem erhaltenen Betrag sollen neue Trikots für den Nachwuchs angeschafft werden.

Vor der Überreichung der Spende konnte ich in einigen Sätzen meine Fähigkeiten im Tischtennis unter Beweis stellen, wobei ich bei den erfahrenen und geübten Spielern, ganz schön ins Schwitzen kam.


Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleitern, die in unzähligen Stunden allein im Saale-Orla-Kreis für die Gesunderhaltung durch Bewegung und den Zusammenhalt der Gemeinschaft im ländlichen Raum sorgen.


14.12.2019 - Weihnachtsfeier des AfD Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen

Die jährliche Weihnachtsfeier des Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen fand an diesem Wochenende in der Linkenmühle am Hohenwarte-Stausee statt.

Die Mitglieder des Kreisverbandes und zahlreiche Freunde vergnügten sich bei Kaffee und Kuchen sowie anschließendem Abendessen. 

Anwesend waren ebenfalls zahlreiche Landtags- und  Bundestagsabgeordnete, unter Ihnen Dr. Michael Kaufmann, Robert Sesselmann, Karlheinz Frosch, Stephan Brandner, Björn Höcke und selbstverständlich meine Person. Bei ausgelassener Stimmung wurde geredet, gelacht und einige Weihnachtslieder gesungen.  

Mein Angebot mit den Gegendemonstranten zusammen ein paar Weihnachtslieder zu singen, wurde von den Möchtegern Toleranten kategorisch abgelehnt. Was zu erwarten war...

 

07.12.2019 - Protest der Landwirte geht weiter

Bei einem Mahnfeuer nahe Oettersdorf sicherte ich den Menschen, die für unser täglich Brot sorgen, unsere vollste Unterstützung zu. Steigende Energiepreise, die CO2-Steuer, strengere Auflagen, Abgaben und Umlagen sorgen dafür, dass die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe immer weiter in die Enge getrieben werden. Vor allem die Umschichtung der Direktzahlungen und das Aktionsprogramm Insektenschutz des neuen Agrarpaketes der Bundesregierung bringen herbe Einschnitte mit sich. Zukünftig erhalten die Landwirte pro Hektar weniger Fördergelder vom Staat, während das hier eingesparte Geld an Einrichtungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen geht. Vor allem kleine Betriebe haben es aufgrund überbordender Bürokratie jetzt schwerer, an die entsprechenden Mittel zu gelangen, auch wird nun vermehrt Geld nur für den benötigten Verwaltungsapparat aufgebraucht. Auch das Programm Insektenschutz sorgt für einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte gegenüber der zum Teil nur wenige Kilometer entfernten Konkurrenz in europäischen Nachbarländern. Wiederholt hat die Regierung den Vorgaben der EU ein noch strengeres Korsett verpasst, was nicht nur dem europäischen Einheitsgedanken widerspricht, sondern die Bewirtschaftung auch enorm erschwert. Der Unmut der heimischen Landwirte ist berechtigt und verständlich. Wenn wir auch in Zukunft eine bäuerliche Landwirtschaft wollen, dann muss die Bauernfeindliche Politik der Bundesregierung endlich ein Ende haben.


04.11.2019 - Spende erfolgreich an den Förderverein "Freibad Hirschberg" übergeben

Am 04.11.2019 hatte ich das Vergnügen, im Rahmen eines Arbeitseinsatzes in meiner Heimatstadt Hirschberg, die erste Spende in Höhe von 400 Euro zu übergeben. Ich hoffe, der Betrag wird einen kleinen Teil dazu beitragen, den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Sport- und Erholungsstätte zu garantieren. Vielen Freibädern in unserer Region mangelt es auf Grund der angespannten Finanzlage in den Städten und Gemeinden an Mitteln, diese für die Gemeinschaft in Betrieb zu halten. Besonders hervorzuheben ist hierbei der unentgeltliche Einsatz der Mitglieder und freiwilligen Helfer, die Ihre Freizeit dafür aufbringen, diese Anlagen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit dieser Bürger wäre ein Überleben dieser Einrichtungen ausgeschlossen.








01.11.2019 - Ankündigung der monatlichen Spende von meiner Abgeordneten-Diät

Im Falle eines erfolgreichen Wahlkampfes, versprach ich meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, einen Teil meiner Bezüge an engagierte und regionale Vereine zu spenden. 

Sind Sie selbst im Vorstand eines solchen Vereins im Wahlkreises 33 - südlicher Saale-Orla-Kreis?

Sprechen Sie mich an oder wenden Sie sich an meine Wahlkreismitarbeiter!

Zusammen können wir in einem persönlichen Gespräch die Möglichkeiten einer zukünftigen Spende diskutieren. Zur Spendenübergabe wären wir selbstverständlich gern bei Ihnen vor Ort und würden uns über Ihr ehrenamtliches Engagement mit Ihnen und allen Vereinsmitgliedern bei einer Mitgliederversammlung austauschen.