26.12.2021 - 5.000 Euro meiner Abgeordnetendiät im Jahr 2021 für den guten Zweck im Landkreis gespendet

Auch in diesem Jahr konnte ich mein Wahlversprechen einhalten und 5.000 Euro aus meiner Abgeordnetendiät direkt für den guten Zweck im Landkreis spenden. Besonders häufig wurden dabei die kleinen Ortsfeuerwehren begünstigt. So erhielt im Oktober die Blintendorfer Wehr 400 Euro zur Sanierung des Gerätehauses, währenddessen im November 400 Euro in Göschitz zur Reparatur von Löschtechnik eingesetzt wurde. Auch in Zukunft möchte ich die oftmals unterfinanzierten Feuerwehren in unseren Dörfern unterstützen, damit der Brand- und Katastrophenschutz aufrechterhalten werden kann und natürlich auch das Vereinsleben, was sich in vielen Fällen um den Feuerwehrverein abspielt, zeitnah wieder stattfinden kann.
Zur Anschaffung von neuen Schiedsrichtertischen bekam im Dezember die SG Unterkoskau/Abteilung Tischtennis 400 Euro. Weiterhin habe ich mich mit einem Catering am 1. Weihnachtsfeiertag bei der Belegschaft des Schleizer Krankenhauses für die geleistete Arbeit bedankt.
Feuerwehr Unterkoskau 400,-
Brandopfer Schilbach 400,-
Feuerwehrverein Hirschberg Atemschutzwerkstatt 400,-
Spielplatzsanierung Paska 400,-
Oschitzer Blasmusik Tuba-Reparatur 400,-
Tierheim Schleiz 400,-
Jugendclub Langgrün 400,-
Feuerwehrverein Tegau 400,-
Starkregenopfer Blintendorf 400,-
Feuerwehr Blintendorf 400,-
Feuerwehr Göschitz 400,-
SG Unterkoskau/Abt. Tischtennis 400,-
Catering KH Schleiz 200,-

17.12.2021 - Wir brauchen einen runden Tisch!

Mit der zunehmenden Diskriminierung von Ungeimpften und weiteren Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen nimmt die Protestbereitschaft der Bevölkerung zu. Es ist an der Zeit, diese Menschen anzuhören! Ihre Ängste und Sorgen um das Gesundheitswesen, um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Existenzen dürfen nicht mit dem Vorwurf der Corona-Leugnung oder -Verharmlosung abgestempelt werden. Vor nunmehr über 30 Jahren haben wir der Welt gezeigt, dass durch Gesprächsbereitschaft und einen wechselseitigen Diskurs Grenzen überwunden werden können. Diese Aufgeschlossenheit gegenüber unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten, nicht nur im Umgang mit dem Corona-Virus, muss wiederhergestellt werden! Ich fordere die Landräte, die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, an die Grundsätze von 1989 anzuknüpfen - WIR BRAUCHEN EINEN RUNDEN TISCH!
Aus unzähligen Bürgergesprächen weiß ich, dass die übergroße Mehrheit der Menschen den Virus nicht leugnet. Ich selbst habe am 01.04.2020 eine Ehrenamtsvereinbarung mit dem Landratsamt des Saale-Orla-Kreises zur Corona-Hilfe abgeschlossen. Zur Unterstützung der Pflegeabteilung des Krankenhauses in Schleiz erfolgte meinerseits im Mai 2020 eine Bewerbung für ein freiwilliges Praktikum in der dortigen Corona-Station, leider erfolglos.
Die Regierenden auf allen Ebenen müssen sich jetzt ihrer Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen stellen. Die Sparpolitik in den Krankenhäusern der vergangenen 20 Jahre ist zu beenden, denn sie führte zu den Überlastungen, die wir nun teuer bezahlen. Nach wie vor werden in Zeiten von Freiheitseinschränkungen und pauschalen Verboten zur Entlastung der Krankenhäuser einerseits, auf der anderen Seite Steuergelder zum Abbau von Krankenhausbetten in Höhe von 500 Millionen Euro beziehungsweise bis zu 12.000 Euro pro Bett, jährlich verschwendet. Je mehr Betten abgebaut werden, desto höher die Förderung aus dem sogenannten Krankenhausstrukturfond.
Mit einer Anfrage an die Landesregierung hinterfrage ich jetzt unter anderem, wo und wie viele Krankenhausbetten, mit welchen Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfond in Thüringen abgebaut wurden.

04.12.2021 - Aus 20 Monaten Corona-Politik nichts gelernt : Gesundheitswesen stärken, statt pauschaler Verbote und Schließungen

Angesichts weiter steigender Zahlen positiver Corona-Testergebnisse reagiert die Thüringer Landespolitik mit weiteren Verschärfungen der bereits bekannten Maßnahmen und drastischen Freiheitseinschränkungen. Erwartungen, die die Landesregierung mit ihrer Impfstrategie geweckt hat, haben sich nicht erfüllt. Die Zahl der Impfdurchbrüche steigt, so waren in der vergangenen Woche 30 % der Corona-Patienten auf der Intensivstation im Geraer Wald-Klinikum (Quelle: OTZ Titelseite vom 15.11.2021) doppelt geimpft, selbst Weihnachtsmärkte für Geimpfte und Genesene werden verboten. Es erweist sich als fatal, allein auf Impfungen zu setzen und mögliche Infektionsquellen ungleich zu behandeln. Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften durch erweiterte 2G-Maßnahmen der Regierung spaltet die Gesellschaft in allen Lebensbereichen, schafft soziale Spannungen und gefährdet die Wirtschaftskraft unseres Landes.

17.11.2021 - 800 Euro an Feuerwehren in Blintendorf und Göschitz gespendet

Das Vereinsleben gestaltet sich in der letzten Zeit milde formuliert kompliziert, gerade in den kleineren Organisationen wurde dies sichtbar. Nur gut, wenn es noch eine Feuerwehr im Ort gibt, die immer häufiger die letzte Anlaufstelle für ein geselliges Zusammensein oder für das Umsetzen von Vorhaben wie dem Maibaumsetzen ist.
Deswegen unterstütze ich mit meinen monatlichen Spenden erneut kleine Wehren in unserem Saale-Orla-Kreis. Zunächst erhielt die Feuerwehr in Blintendorf 400 Euro für den Umbau ihres Gerätehauses. Demnächst wird durch einen Tausch unter den Einsatzabteilungen in Gefell ein neues Kraftfahrzeug Einzug halten. Hierfür, und um die Räumlichkeiten für einen Aufenthaltsraum abzutrennen, soll das Geld eingesetzt werden.
Auch in Göschitz ist man seit kurzem mit einem neuen Feuerwehrauto unterwegs. In den letzten Monaten wurde viel Zeit und Geld investiert, um die örtliche Feuerwehr wieder vollumfänglich einsatzbereit zu machen. Die Spende soll folglich für die weitere Reparatur von benötigtem Equipment Verwendung finden.
Bei beiden Terminen vor Ort konnte ich wertvolle Unterschriften für unsere laufende Kampagne eines Volksbegehrens gegen die aktuelle Corona-Politik sammeln. Auch in Zukunft möchte ich die oftmals unterfinanzierten Feuerwehren in unserem Kreis unterstützen, auch auf politischer Ebene. Denn jeder Ort sollte über eine funktionierende Feuerwehr verfügen, und das nicht nur für Rettungseinsätze.

04.11.2021 - Volksentscheid gegen die Corona-Politik: Jetzt aktiv werden!

Mithilfe eines Volksentscheides nach der Thüringer Landesverfassung möchten wir nun gemeinsam den Landtag dazu verpflichten, die Interessen der Bürger und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Die aktuell laufende Unterschriftensammlung hat daher zum Ziel, weitere Lockdowns zu verhindern, das Recht unserer Kinder auf Bildung sicherzustellen sowie die Wirtschaft und den Mittelstand vor weiteren Willkürmaßnahmen zu schützen.
In den kommenden Wochen sammeln wir in unserem Saale-Orla-Kreis hierfür auf Infoständen und in den Wahlkreisbüros in Schleiz, Braugasse 5 und Neustadt a. d. Orla, Puschkinplatz 6 die Unterschriften für die Initiierung eines Volksbegehrens. Weitergehende Informationen zum Ablauf des Verfahrens, dem Gesetzesentwurf und den konkreten Zielen finden Sie hier.

22.10.2021 - Sogenannter "Boykottaufruf" ist der falsche Weg

In den letzten Tagen wurde über einen sogenannten Boykottaufruf eines AfD-Mitglieds des Kreisverbands Südostthüringen in den sozialen Medien berichtet, der sich auf eine Bäckereikette bezieht. Ursächlich war hierfür der Ausschluss nicht geimpfter und ungetesteter Kunden im Gastronomiebereich.
Der AfD Kreisvorstand Süd-Ost-Thüringen, die AfD Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises und ich als Abgeordneter im Thüringer Landtag sehen sowohl den Ausschluss von Kunden als auch die darauffolgenden Reaktionen als Folgen der Corona-Politik von SPD, Linke, Grünen und der CDU.
Die auf einen faktischen Impfzwang hinauslaufende Ausgrenzungspolitik setzt gezielt auch Unternehmen wie die betroffene Bäckerei unter Zugzwang, um den Druck auf noch nicht geimpfte Thüringer zu erhöhen.
Für uns ist klar, dass es einerseits keine Lösung sein kann, Menschen aus Geschäften des Alltags auszugrenzen. Andererseits ist ein Boykott gegen ein Unternehmen ebenfalls der falsche Weg - nicht zuletzt auch, weil dies viele Mitarbeiter und ihre Familien trifft. Empörung und demokratischer Widerstand sind in der heutigen Situation durchaus angezeigt. Sie müssen sich aber gegen SPD, Linke, CDU und Grüne richten, von denen die Politik der Spaltung unserer Gesellschaft ausgeht. Wir brauchen ein Umdenken im Gesundheitswesen, statt pauschaler Einschränkungen unserer Freiheitsrechte! Bereits in den zurückliegenden Jahren kam es bei Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen an unseren Krankenhäusern. Während der Amtszeit von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) wurden in Thüringen 348 Intensivbetten stillgelegt. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Hälfte der Thüringer Krankenhäuser geschlossen. Im Corona Jahr 2020 hat man im Schleizer Krankenhaus dreiviertel der Bettenkapazität abgebaut. Es ist deshalb an der Zeit, dass die regierende Politik von ihrer Haltung der Lernverweigerung abrückt, die desaströsen Folgen ihrer Maßnahmen nicht länger ignoriert und endlich andere Wege beschreitet.
Mit einem Entschließungsantrag forderten wir zur Sondersitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch die Landesregierung zum Handeln auf. Inhaltlich ging es dabei um ein Sofortprogramm zur Rückgewinnung von medizinischen Fachpersonal mit einer Rückkehrprämie von 5000 Euro und Sonderurlaub, wenn bereits im Dezember der Dienst angetreten und bis Mai 2022 aufrechterhalten wird. Ebenso sollte es eine Sonderprämie für Personal intensivmedizinischer Stationen in Höhe von 1000 Euro monatlich von Dezember 2021 bis Mai 2022 geben. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm Ärzte aus dem Ruhestand und fortgeschrittene Medizinstudenten für den Einsatz gegen die COVID-19-Erkrankung zu gewinnen. Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, jedoch der Aufruf bleibt: Jetzt das Gesundheitswesen stärken, statt pauschaler Verbote und Schließungen!

14.10.2021 - Pauschaler Aufwandsersatz für vollständig Geimpfte bei KomBus: Gesunde, ungeimpfte Mitarbeiter gehen leer aus!?

Nach einer Hausmitteilung der Geschäftsleitung der KomBus GmbH vom 05.10.2021 soll ein pauschaler Aufwandsersatz an alle Mitarbeiter in Höhe von brutto 120 Euro am Ende dieses Kalenderjahres gezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist ein persönlicher Nachweis der eigenen Impfung oder Immunisierung. Dieser könne noch bis Ende des Kalenderjahres bei dem circa 400 Mitarbeiter zählendem Unternehmen erbracht werden, damit die 120 Euro auf der Lohnabrechnung für Dezember gebucht werden. Die Spaltung und Ungleichbehandlung in der Gesellschaft zwischen Corona geimpften, Corona immungesunden und kerngesunden Menschen wird somit weiter geschürt. Eine derartiger Umgang mit Steuermitteln durch ein Unternehmen des öffentlichen Dienstes, um an sensible persönliche Daten der Mitarbeiter zu kommen, ist für uns nicht hinnehmbar. Sonderzahlungen auf Grund des persönlichen Infektionsrisikos im Bereich ÖPNV sollten allen Busfahrerinnen und Busfahrern zustehen und das unabhängig vom Impfstatus!
Die KomBus GmbH ist ein Dienstleister im öffentlichen Personennahverkehr, an dem der Saale-Orla-Kreis zu 50 v. H. beteiligt ist. Jährlich entstehen Millionenbeträge an Zuschüssen aus Zuweisungen des Saale-Orla-Kreises für den Betrieb des Unternehmens. Entsprechend der vorliegenden Fragen stelle ich auf Kreisebene sowohl dem Landrat des Saale-Orla-Kreises als Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens eine parlamentarische Anfrage und der Geschäftsführung der KomBus GmbH eine schriftliche Anfrage. Bleibt zu hoffen, dass intern diese Praxis überdacht wird und die Sonderzahlung an alle Mitarbeiter ausgeschüttet wird, die trotz Corona weiterhin Ihren Dienst verrichteten.

27.09.2021 - Bundestagswahl 2021: AfD erzielt Wahlsieg in Thüringen - Der Saale-Orla-Kreis mit dem besten Wahlergebnis

In Thüringen holt die AfD das beste Resultat aller Zeiten und wird stärkste Kraft. Neben den erhofft gewonnen Direktmandaten von Prof. Michael Kaufmann und Stephan Brandner im Osten des Landes von Altenburg bis Saalfeld-Rudolstadt konnten überraschend ebenso im Gotha-Ilmkreis durch Marcus Bühl sowie im Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis durch Klaus Stöber die Wahlkreise gesichert werden. Im Saale-Orla-Kreis konnte sogar das thüringenweit beste Ergebnis eingefahren werden. Der konsequente Kurs der Thüringer AfD bestätigt sich hierin erneut, auch gegenüber einigen Ergebnissen in den alten Bundesländern.
Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, weshalb die rot-rot-grüne Landesregierung und die CDU die über anderthalb Jahre angekündigte Wahlwiederholung in Thüringen dann doch kurzfristig absagte. Die CDU im Saale-Orla-Kreis hatte hierfür seiner Zeit, entgegen eindeutiger Rechtsvorschriften, schon Direktkandidaten aufgestellt. Eine Finte, wie später klar wurde. Deren Direktkandidat Weiler verliert indes mit fast 14.000 Stimmen Rückstand gegenüber Prof. Dr. Michael Kaufmann
In dem anschließenden Zeitungsbericht behauptet dieser verstimmt, er hätte doch etliche Millionen Fördermittel beantragt, die AfD „Nichts“! Wobei der letzte Teil eine nachweisbare Lüge ist. Der Direktkandidat der Linken faselt inzwischen gemäß dem roten Parteibuch altbekannt von „demokratischen Parteien“. Passend hierzu überreichte am vergangenen Freitag der Vorsitzende der Linken im Saale-Orla-Kreis am AfD-Infostand in Pössneck noch Taschentücher „für die Tränen der kommenden Wahlniederlage.“ Der Hochmut kam bekanntlich vor dem (Mauer-) Fall. In dessen Heimatgemeinde Ranis wurden derweil AfD-Plakate mit Aufklebern der Links-Jugend verziert, im ganzen Wahlkreis zahlreiche Banner gestohlen, wieder hunderte Plakate beschädigt und zerstört. Vergebens, der Thüringer Bürger hat die Lügen satt und die Lügner sind uns wohlbekannt.

10.09.2021 - Demonstration anlässlich der Sicherheitslage in Bad Lobenstein

Die Antworten des Thüringer Innenministers auf unsere Anfrage zu den langen Anfahrtszeiten im Zusammenhang mit den Vandalismus Vorfällen Ende Mai in Bad Lobenstein sind ernüchternd. Die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Polizei ist und bleibt unverantwortlich. Während der Polizeistation in Bad Lobenstein im Jahr 2020 noch 16 Polizeivollzugsbeamte zugewiesen worden (Kleine Anfrage Drs. 7/964), werden mit unserer aktuellen Anfrage nur noch 10 Bedienstete des Ermittlungsdienstes sowie 4 Bedienstete des Einsatz- und Streifendienstes (davon 1 Mitarbeiter Kontaktbereichsdienst) erwähnt. Im Jahr 2020 waren noch zwei Beamte im Kontaktbereichsdienst tätig.
Das Ziel, eine Funkstreifenwagenbesetzung durchgängig für die Streifentätigkeit und die Übernahme von Einsatzaufträgen im Streifenbereich Bad Lobenstein vorzusehen, ist gescheitert. Die Anfahrtszeit von über einer Stunde in der Krawallnacht bestätigt dies. Zudem erwähnt der Innenminister, dass der für den Streifenbereich Bad Lobenstein eingesetzte Funkstreifenwagen auch im Übrigen Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Saale-Orla unterstützend zum Einsatz kommt. Die unter Frage 3 erwähnten Öffnungszeiten der Polizeistation von Montag bis Freitag von 8.00-20.00 Uhr entsprechen eher einer „Poststation“, haben aber mit der Herstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung in einer ehemaligen Kreisstadt nichts zu tun. Nachdem dem Thüringer Innenminister die Forderung des Rathauses nach mehr Polizeipräsenz nicht bekannt ist, werde ich ihn persönlich in Absprache mit dem Bürgermeister zu einem vor Ort Termin einladen.

01.09.2021 - Ramelow ist an schneller und unbürokratischer Soforthilfe für Unwetteropfer nicht interessiert

Als ein Starkregenereignis am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen hatte, bei dem Straßen und Keller überflutet und Gullydeckel aus der Verankerung gerissen wurden, hatten die betroffenen Bewohner der Gemeinden auf eine schnelle Hilfe durch die Landesregierung gehofft. Doch während der Freistaat Bayern den Starkregengeschädigten im Landkreis Hof mit 5000 Euro Soforthilfe unter die Arme gegriffen hatte und im schwer geschädigten Ahrtal Soforthilfen in Höhe von 3500 Euro unbürokratisch ausgereicht wurden, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow, es sei „dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, für jene aufzukommen, die sich eine Elementarversicherung sparen“ – wohl wissend, dass die Versicherungen mit einem Teil der betroffenen Hausbesitzer und Grundstückseigentümer aufgrund der Lage ihrer Immobilien überhaupt keine Elementarversicherungsverträge abschließen würden.
Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hatte zudem behauptet, ohne detaillierte Schadensanalysen aus den Kommunen nicht tätig werden zu können; allerdings sind die Landkreise, Städte und Gemeinden dazu bislang nicht einmal aufgefordert worden. Bereits unmittelbar nach dem Wassereinbruch hatte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum für schnelle und unbürokratische Soforthilfen ausgesprochen, wurde dafür aber von Bodo Ramelow zurückgewiesen und wider besseres Wissen sogar der Lüge bezichtigt. „Ganz offensichtlich versucht die Landesregierung einmal mehr, auf Zeit zu spielen und die Bürger im Regen stehen zu lassen“ so Thrum. „Anstatt umgehend zu reagieren, prüft sie jedes noch so kleine Detail und wartet ab in der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwann von allein löst. Bodo Ramelow ist an einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe für die Starkregenopfer in Thüringen absolut nicht interessiert. Solidarität mit den eigenen Landsleuten spielt für die Linken bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Die AfD bleibt weiter am Ball und wird den betroffenen Bürgern auch weiterhin den Rücken stärken!“

24.08.2021 - 2. Sommerfest der AfD Saale-Orla in Burgk

Bereits zum zweiten Mal trafen sich die Mitglieder des AfD Gebietsverbandes Saale-Orla zum gemütlichen Beisammensein auf dem Spielplatz in dem kleinen Örtchen Burgk. Bei Kaffee und Kuchen, schönstem Sonnenschein und zum Abend deftigem Buffet sowie einer Gesangseinlage herrschte beste Stimmung. Mit dabei waren die Erdinger Patrioten, zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Jungen Alternative.
Besprochen wurde unter anderem auch das weitere Vorgehen in dem laufenden Bundestagswahlkampf. Zum Plakatieren und Flyer Verteilen werden immer noch tatkräftige Helfer im Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt und auch im Saale-Holzland-Kreis gesucht. Wer freiwillig und unverbindlich unterstützen möchte, meldet sich bitte unter buero-thrum@afd-thl.de. Jedwede Hilfe - auch in geringem Umfang - ist gern willkommen.
An dieser Stelle ergeht ein herzlicher Dank an alle Helferinnen und Helfer sowie Spendengeber, die dieses Fest erneut möglich machten. Auch im nächsten Jahr hoffen wir eine solche oder ähnliche Veranstaltung wieder durchführen zu können.

06.08.2021 - Gewerbsmäßige Bandenhehlerei und schwerer Bandendiebstahl u.a. in Bad Lobenstein, Neundorf, Schleiz, Gefell und Zeulenroda-Triebes endet für Serben mit Bewährungsstrafen

Dieser Staat muss wieder konsequent und durchsetzungsstark die Sicherheit seiner Bürger als zentralen Daseinszweck verstehen und gewährleisten! Die Abschiebung der verurteilten Straftäter ist sofort auszuführen! Am Landgericht Gera wurden im Juni zwei serbische Staatsangehörige zu geringen und nahezu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie im Tatzeitraum von 2012 bis 2013 Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser, unter anderem in Bad Lobenstein, Neundorf, Schleiz, Zeulenroda-Triebes und Gefell begangen haben. Bereits im Jahr 2015 wurden die beiden serbischen Staatsangehörigen zu Gefängnisstrafen verurteilt, wogegen sie beim Bundesgerichtshof Revision einlegten und dieser die Verurteilungen aufhob. Deshalb mussten die Fälle vor einer anderen Kammer des Landgerichtes neu verhandelt werden.
Die lange Verhandlungsdauer und die im Missverhältnis zu den gravierenden Folgen für die Opfer stehenden Urteile waren für mich Anlass, eine Mündliche Anfrage in der letzten Sitzung des Thüringer Landtages vor den Parlamentsferien (Drucksache 7/3782) zu stellen. Dabei wurde mir seitens des Justizministeriums bestätigt, dass sich das Verfahren ursprünglich gegen elf Beschuldigte richtete, wobei aufgrund von unzureichendem Tatverdacht teilweise Fälle eingestellt wurden. Auf die Frage, wie hoch die zusätzlichen Gerichtskosten den deutschen Steuerzahler belasteten, konnte die Landesregierung keine Auskunft geben und genauso wenig zu der Gesamtzahl der begangenen Straftaten der Diebesbande. Ebenso konnte sie keine Auskunft zu einer nach Gesetz möglichen Abschiebung der verurteilten Straftäter in deren Heimatland Serbien erteilen und verwies auf die zuständige Ausländerbehörde des Burgenlandkreises. Absprachen zwischen den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gebe es nicht und seien auch nicht beabsichtigt. Die Staatsanwaltschaft plane indes keine Revision einzulegen, womit die Fälle als abgeschlossen betrachtet werden können. Für die zahlreichen, bis heute traumatisierten Betroffenen ist dieser Prozessausgang nach fast zehn Jahren ein Schlag ins Gesicht.

27.07.2021 - Zur Zeugnisausgabe die Note 6 an das Thüringer Bildungsministerium

Nachdem unsere Kinder im vergangenen Jahr um ihre Bildungschancen gebracht wurden, man das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe faktisch ausgehebelt hat, der Unterrichtsausfall unüberschaubar wurde und die Kindeswohlgefährdung in unserem Freistaat einen neuen Höchststand erreichte, erteile ich hiermit dem Thüringer Bildungsministerium die JAHRESENDNOTE sechs = ungenügend! Verbunden mit der lange versprochenen und kurzfristig abgesagten Wahlwiederholung bedeutet das  SITZENGEBLIEBEN. Zumindest ist damit der hochdotierte Posten unverdient gesichert.

10.07.2021 - Langgrüner Jugendclub freut sich über 400 Euro Spende zur Infotour im Juli

04.07.2021 - Wir brauchen Perspektiven für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Eigenheimbesitzer

25.06.2021 - Demonstration in Frießnitz für den Bau einer Umgehungsstraße

18.06.2021 - Schleizer Tierheim erhält 400 Euro Spende

10.06.2021 - Nächtliche Schließung der Polizeistation Bad Lobenstein lässt Randalierern freien Lauf

03.06.2021 - Rettungszeiten einhalten: Vollzug des Rettungsdienstbereichsplanes im Saale-Orla-Kreis

25.05.2021 - Kommende Infoveranstaltungen im Süden des Saale-Orla-Kreises

Auch nach Pfingsten setzten sich die Bürgerdialoge im Freien mit bisher zahlreichem Zuspruch fort. In dieser Woche verschlägt es uns nun in den Süden des Kreises in die Städte Saalburg und Blankenberg sowie die Gemeinden Saaldorf, Schlegel, Neundorf und Lichtenbrunn. Die Daten können Sie dem unten dargestellten Flyer entnehmen. Natürlich freuen wir uns auf Ihr Kommen zum Ideenaustausch und Sammeln von Anregungen für die politische Arbeit in der Zukunft.

18.05.2021 - Tuba-Reparatur der Oschitzer Blasmusik mit 400 Euro Spende unterstützt

12.05.2021 - Bürgerdialog mit Spendenübergabe in Paska mit Björn Höcke, Uwe Thrum und Prof. Michael Kaufmann

07.05.2021 - Heimat erhalten: Kein einseitiger Ausbau erneuerbarer Energien zu Lasten des ländlichen Raumes

01.05.2021 - Autokorso durch Erfurt und Demonstration in Pössneck zum Tag der Arbeit(er)

Zum 1. Mai war die Alternative für Deutschland gleich an mehreren Orten in Thüringen auf der Straße. Am Vormittag ging es los mit einem Autokorso durch die Landeshauptstadt. Startend am Güterverkehrszentrum führte die Route durch die Innenstadt, über die Weimarische Straße, das Binderslebener Knie und am Bahnhof vorbei. Die teilnehmenden Fahrzeuge waren mit Deutschlandfahnen und allerlei Aufschriften unter dem Motto „Freiheit für Arbeit und Leben“ versehen. Kommentiert wurde die Veranstaltung über einen Telegram-Kanal von den Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller, welche aktuelle politische Themen live aufgriffen und kommentierten. Weitere Eindrücke der Veranstaltung finden Sie auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Thüringen.

Ein großer Dank ergeht dabei auch an die eingesetzten Polizeikräfte, welche die weitreichende Route sicher absperrten. Gleiches gilt für die am Nachmittag abgehaltene Demonstration auf dem Pössnecker Marktplatz. Der AfD-Gebietsverband Saale-Orla lud zu diesem Anlass den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein, der wie immer eine fulminante Rede hielt. Nicht zuletzt sprachen auch die Landtagsabgeordneten Uwe Thrum und Prof. Dr. Michael Kaufmann über aktuelle Probleme und politische Initiativen aus der unmittelbaren Region. Letztgenannter wurde am Tag zuvor durch die Mitglieder der Kreisverbände Süd-Ost-Thüringen und Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 195 gewählt. Für die im September anstehende Wahl sind wir voller Zuversicht, dass Direktmandat für unsere Heimat und deren Zukunft gewinnen zu können!

23.04.2021 - Beim Schleizer Krankenhaus Mitspracherecht nicht verschenken

19.04.2021 - Bürgerdialoge in sechs Gemeinden erfolgreich durchgeführt

Durchweg erfuhren die Infoveranstaltungen in den Gemeinden Oberböhmsdorf, Möschlitz, Volkmannsdorf, Plothen, Moßbach und Tegau regen Zuspruch. Trotz des durchwachsenen, eher winterlichen, Wetters konnten in den überschaubaren Orten je zwischen 15 und 40 Personen begrüßt werden. Dabei konnten zahlreiche Ideen und Einbringungen für zukünftige Initiativen, parlamentarisch oder außerparlamentarisch, mit auf den Weg genommen werden. Weitere Eindrücke von den einstündigen Veranstaltungen finden Sie auf meiner Facebook-Seite oder auch auf meinem Instagram-Kanal. Im folgenden Monat Mai sollen die Bürgerdialoge, sofern die derzeit geltenden Auflagen nicht noch weiter verschärft werden, dann in den Süden des Saale-Orla-Kreises kommen. Die entsprechenden Termine werden unter anderem hier rechtzeitig veröffentlicht werden.

09.04.2021 - Anstehende Infoveranstaltungen im April in Gemeinden um Schleiz

Auch in diesem Jahr möchte ich wieder mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Ecken unseres schönen Saale-Orla-Kreises ins persönliche Gespräch kommen. Deswegen besuche ich in der kommenden Woche insgesamt sechs Gemeinden an drei Tagen in der Gegend um Schleiz und der Seenplatte. Wie immer sind dazu alle Interessierten recht herzlich eingeladen, um aktuelle Problemstellungen und geplante Initiativen in lockerer Atmosphäre zu besprechen.

30.03.2021 - Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung und soziale Teilhabe!

Seit Monaten wird unseren Schülern durch die Corona-Maßnahmen ein regulär geordneter Schulunterricht vorenthalten. Die Schließungen der Bildungseinrichtungen haben enorme Wissens- und Bildungslücken zur Folge, die durch das „Distanzlernen“ in keiner Weise kompensiert werden können. Zudem brauchen die Kinder und Jugendlichen für ihre psychosoziale Entwicklung und ihren Lernerfolg den unmittelbaren sozialen Kontakt sowie Entfaltungs- und Entwicklungsräume jenseits der Zeit vor den Bildschirmen. Mehrere Protestveranstaltungen quer durch den Landkreis haben den Unmut der jungen Menschen und Familien mittlerweile deutlich gemacht.

Außerdem wurde der „Stufenplan Corona-Maßnahmen“ im Landtag besprochen. Mit Nachdruck machte ich deutlich, dass im Bereich einer Öffnung der Freibäder die Kommunen und ehrenamtlichen Helfer schnellstmögliche Planungssicherheit brauchen. Der derzeitige Stufenplan sieht eine private Nutzung nur bei einer Inzidenz unter 50 vor. Diesen Wert bei vermehrten Testungen zu erreichen, sehe ich derzeit kritisch. Auch oberhalb dieser Marke muss eine Öffnung möglich sein, um unsere Jugend und den Familien ein wenig Normalität in den Sommermonaten zurückzugeben.

22.03.2021 - Antrag auf Radwegkonzept im Kreistag abgelehnt

Das Zukunftsprojekt Radwegekonzept im Saale-Orla-Kreis wurde scheinbar aus ideologischen Gründen vom Landrat und seinen tragenden Fraktionen abgelehnt! Im vergangenen Jahr brachten wir den entsprechenden Antrag nach einer erfolgreichen Radtour um den erdachten Bleiloch-Radweg in den Kreistag ein. Über die Parteigrenzen hinweg gab es einigen Zuspruch von einzelnen Bürgermeistern und auch den Grünen, weshalb der Antrag erfolgreich in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. In diesem erarbeiteten die Mitglieder mit der Verwaltung einen leicht geänderten Beschlusstext für den Kreistag. Nun folgte hier die Ernüchterung: trotz Beschlussempfehlung wurde der Antrag mit 16 zu 18 Stimmen abgelehnt. Der Fraktionsinterne Druck auf einzelne Kreistagsmitglieder schien wohl zu groß, die Blockpartei musste triumphieren, wenngleich einige gegen Ihre eigenen Fraktionen abstimmten.

19.03.2021 - Spende für Atemschutzwerkstatt der FFW in Hirschberg

Mit einer Spende in Höhe von 600 Euro unterstützen mein Kollege Torsten Czuppon (Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz) und ich den Bau einer Atemschutzwerkstatt in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr Hirschberg. Bisher mussten die Kameraden der Hirschberger Feuerwehr ihre Atemschutztechnik in einem aufwendigen Vorgang in Wurzbach von einem Ehrenamtlichen der dortigen Wehr prüfen lassen. Um künftig Zeit und Aufwand zu sparen, hat man sich im Rahmen eines Hygienekonzeptes in Hirschberg entschlossen, eigene Möglichkeiten zu schaffen. Mit Spenden, Eigenmitteln des Vereins und auch der Unterstützung der Stadt Hirschberg konnte so in den vergangenen zwei Jahren zum Reinigen und Prüfen der Atemschutzgeräte sowie als Prüfwerkstatt für Messgeräte des Gefahrgutzuges ein neuer Raum geschaffen werden.

16.03.2021 - Kostenlose Schülerbeförderung im Saale-Orla-Kreis abgelehnt

In der vergangenen Kreistagssitzung kam es zur Abstimmung über den Antrag der hiesigen AfD-Fraktion auf Streichung des § 3 der Schülerbeförderungssatzung des Saale-Orla-Kreises. Nachdem im Ausschuss bereits keine Beschlussempfehlung erfolgte, wurde dem Antrag nun wenig überraschend von dem Landrat und den Fraktionen der Altparteien die Zustimmung verweigert. Damit müssen die Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klassen nun weiterhin einen Selbstanteil tragen. Der Landrat äußerte gar, dass die 15 Euro „zumutbar wären“.

Interessant ist hierbei vor allem die ablehnende Haltung von rot-rot-grün, die ansonsten derlei sozialen Themen grundsätzlich zustimmen. In unserem Nachbarlandkreis Saalfeld-Rudolstadt wurde beispielsweise erst im letzten Jahr der Selbstkostenanteil abgeschafft und zwar nach einem Antrag von rot-rot-grün! Das zeigt erneut, dass die Altparteien nicht an sachorientierten Lösungen interessiert sind. Ideologie wird über unsere Heimat und die eigene Bevölkerung gestellt.

Wir sind der Meinung, dass alle Schüler im Landkreis die Möglichkeit eines kostenfreien Schülerverkehrs haben sollten. Das würde vor allem die Familien im ländlichen Raum entlasten und bürokratischen Aufwand ersparen. Die jetzigen Mehrheiten im Kreistag verhindern dies als Blockpartei leider und zeigen dabei auf, wie wichtig ihnen das Thema Bildung ist.

07.03.2021 - Autokorso findet statt: Verwaltungsgericht Gera kippt Verbot des Landrates

Die zunächst vom Landrat untersagte Protestaktion unter dem Motto „Kinder brauchen Schule-für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der Hygienevorschriften“ findet nun doch statt. Das Verwaltungsgericht in Gera kippte in einer Eilentscheidung das Verbot des Landratsamtes.

Am Montag, dem 08. März 2021 um 17.30 Uhr beginnt dazu im Start- und Zielbereich des Schleizer Dreiecks ein Autokorso durch die Kreisstadt. Eingeladen sind alle betroffenen Schüler, Eltern und Angehörige. Das Hygienekonzept sieht vor, dass nur Personen eines Hausstandes sich in einem Fahrzeug aufhalten sollen.

Die abrupten Schul- und Kitaschließungen anhand eines willkürlich festgelegten Inzidenzwertes sind eine Katastrophe für die junge Generation, bedeuten eine unzumutbare Belastung für die Familien und werden noch unabsehbare Folgen für die soziale Entwicklung der jungen Menschen nach sich ziehen. Die Bildungseinrichtungen sind deshalb unter Einhaltung der Hygienevorschriften sofort zu öffnen.

03.03.2021 - Landrat verbietet Autokorso für Schul- und Kitaöffnungen

Landrat Fügmann verbietet Protestaktion zu Schul- und Kitaschließungen und hebelt somit das Grundgesetz Artikel 8 aus! Die von mir unter dem Motto "Kinder brauchen Schule - für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der strengen Hygienevorschriften" geplante Protestaktion zu den erneuten Schul- und Kitaschließungen im Saale-Orla-Kreis wurde vom Landratsamt aus fadenscheinigen Gründen untersagt. Um die Abstände zwischen den Versammlungsteilnehmern zu gewähren, haben wir uns bewusst zur Durchführung eines Autokorso durch die Kreisstadt entschieden. Die Begründung der Verwaltung, dass die räumliche Nähe der Teilnehmer zu einem unkontrollierten Ausbruchsgeschehen führt, ist deshalb völlig aus der Luft gegriffen. Das im Grundgesetz Artikel 8 verbürgte Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird seitens des Landratsamtes damit ausgehebelt. Wir behalten uns weitere juristische Schritte vor.

Die durch den Thüringer Bildungsminister (Die Linke) verursachten plan- und perspektivlosen Schließungen sind eine Katastrophe für die junge Generation, bedeuten eine unzumutbare Belastung für die Familien und werden noch unabsehbare Folgen für die soziale Entwicklung der jungen Menschen nach sich ziehen. Nach derzeitigem Stand sind Kinder und Jugendliche nicht die Treiber der Erkrankung. Die Bildungseinrichtungen sind deshalb unter Einhaltung der bereits strengen Hygienekonzepte wieder zu öffnen.

02.03.2021 - Wahlversprechen gehalten: Kreisumlage im Haushaltsentwurf 2021 gesenkt

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen und damit mehr als jeder anderen Fraktion, konnten wir einen erheblichen Beitrag zur Kosteneinsparung im Haushalt des Saale-Orla-Kreises leisten. Vor allem im Bereich der Personalausgaben wurden dank unserem Änderungsantrag auf Anpassung der Tarifsteigerungen 672.000,00 € eingespart. Mit einem weiteren Antrag auf Abbau von 20 unbesetzten Stellen, die derzeit durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mitfinanziert werden, könnten im Kreis eine runde Million Euro weniger veranschlagt werden.  Auch im Bereich Asyl konnte der Zuschussbedarf erheblich gesenkt werden, entgegen dem Widerstand der anderen Parteien, die unsere Anträge hierzu in dem zuständigen Ausschuss ablehnten. Mittelfristig muss ein Ausgleich dieser Haushaltsstelle angestrebt werden. Landkreise wie der Kyffhäuserkreis demonstrieren, dass dies im Asylwesen durch die Kostenübernahme von Bund und Land grundsätzlich möglich ist.

Darüber hinaus konnten wir eine Ausweisung der Zuschüsse des Landes an die Kommunen infolge der Änderung des Sportfördergesetzes erreichen. Die Landkreisverwaltung passte den Entwurf zum Wohle der Transparenz an. So erhält der Landkreis im nächsten Jahr 54.000,00 € und die Städte und Gemeinden insgesamt 126.000,00 €, um den Vereinen die Sportstätten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

01.03.2021 - Teilerfolg vor Verfassungsgericht: Corona-Verordnung und Bußgeldvorschriften rechtswidrig

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2020 in Teilen verfassungswidrig sind. Das sind auch möglicherweise gute Nachrichten für jene, die durch die Maiverordnung finanzielle Einbußen erlitten haben und nun Schadensersatzansprüche geltend machen könnten oder Bürger, die gegen Bußgeldbescheide aus dieser Zeit rechtlich vorgehen möchten. Trotz Lippenbekenntnissen von CDU und FDP ist die AfD in Thüringen die einzige Fraktion, die gegen die überzogenen Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung gerichtlich vorgeht. Eine echte Oppositionspartei eben, die einzig verbliebene in Thüringen. Die Richter haben es heute bestätigt: Die Landesregierung hat im ersten sogenannten "Lockdown" in Teilen verfassungswidrig gehandelt. Wir freuen uns über diesen Erfolg und werden weiter für die Freiheit in unserem Land und gegen den Corona-Extremismus kämpfen.

23.02.2021 - Ein Dorf hält zusammen: 400 Euro Spende für Soforthilfe übergeben

Am frühen Sonntagnachmittag des 14.02.2021 kam es in Schilbach zu einem Wohnhausbrand, bei dem eine vierköpfige Familie ihr zu Hause verlor. Nur durch den schnellen und gezielten Einsatz der alarmierten Wehren konnte ein Ausbreiten des Feuers auf benachbarte Gebäude verhindert werden. Einem Gutachter zufolge liegt die Schadenssumme in einem sechsstelligen Bereich. Die Familie kam unterdessen bei Freunden unter, wobei auch die Stadt Tanna sofort eine freie Wohnung in Stelzen anbieten konnte. Der Ortsteilbürgermeister Mario Kleiber organisierte wenige Tage nach dem Brand einen Spendenaufruf.

19.02.2021 - Gemeinschaftsunterkunft Schleiz: Asylbewerber sollten ihre Unterkunft selbst sauber halten

Massive Verschmutzungen in den Küchen und Sanitärbereichen der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schleiz. „Die Teilnahme an der gemeinnützigen Arbeit erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis und ist nicht zwangsweise durchzusetzen“, so die Verwaltung. Wir sehen das anders: Eine unbegründete Ablehnung der Arbeitsgelegenheit durch den Leistungsberechtigten führt zur Versagung des Leistungsanspruches nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG, also des persönlichen Bedarfs, der als Geldleistung erbracht wird. Die lasche Herangehensweise der Verwaltung, die Geldleistungen lediglich zu reduzieren, ist völlig unangemessen.

Für unsere Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte von der gesetzlichen Verpflichtung ihre Unterkunft selbst sauber zu halten, entbunden sein sollen. Zumal neben der Bereitstellung von Putzmitteln auch eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, was dem gemeinen Staatsbürger zur Sauberhaltung seiner Wohnung und des davor verlaufenden öffentlichen Verkehrsraumes verwehrt bleibt. Wir fordern weiterhin dazu auf, dass arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach § 5 Abs. 4 S. 1 AsylbLG verpflichtet werden gemeinnützige Arbeiten i. S. d. § 5 AsylbLG in den Kommunen des Landkreises zu erbringen. Der Landrat wird beauftragt in Absprache mit den Bürgermeistern entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

13.02.2021 - Feuerwehrverein in Unterkoskau erhält Spende

Im Jahr 2021 möchte ich weiterhin mit meinen Spenden gemeinnützige Aktivitäten unterstützen. Nachdem durch die Infektionsschutzmaßnahmen den Vereinen wichtige Einnahmequellen durch Veranstaltungen weggebrochen sind und mit weiteren Ausfällen zu rechnen ist, brauchen diese nun besondere Unterstützung. Unser ländlicher Raum lebt von den vielen kleinen Vereinen und ihren ehrenamtlichen Mitgliedern, ohne die es in den Gemeinden sehr still werden würde. Oftmals sind die Feuerwehren, abseits von Einsätzen, Dreh- und Angelpunkt aller über das Jahr verteilten Aktivitäten. Sei es nun das Maibaumsetzen, Traditionsfeuer oder jede andere sich bietende Gelegenheit für ein gemütliches Beisammensein. Daher müssen diese unbedingt lebendig und tatkräftig bleiben.

Im September des vergangenen Jahres zeigte sich im Rahmen der erfolgreichen Info Tour, dass im kleinen Örtchen Unterkoskau noch jede Menge Potenzial steckt. So erhielt die Sportgemeinschaft Unterkoskau - Abteilung Tischtennis bereits im Jahr 2019 eine Spende. Leider bleibt diese wie der hiesige Feuerwehrverein auch nicht von klammen Kassen verschont, zumal die Gemeinde der Stadt Tanna angehört, welche sich seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept befindet. Deswegen ging im Monat Januar meine Spende in Höhe von 400 Euro an den Unterkoskauer Feuerwehrverein. Hiermit soll vordergründig die Anschaffung von diverser Technik und Ausrüstung finanziert werden.

09.02.2021 - Kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler

Der Selbstkostenanteil für Schüler ab der 11. Klasse beträgt im Saale-Orla-Kreis nach der derzeit geltenden Satzung monatlich 15,00 Euro. Schüler der Oberstufe bzw. deren Eltern müssen bei Nutzung des Busses zur Bildungseinrichtung bisher in Vorkasse gehen, wobei bei nach einer Antragsstellung an das Landratsamt quartalsweise die Kosten bis auf 15,00 Euro im Monat erstattet werden. Durch diese Regelung, die bereits in unserem Nachbarkreis Saalfeld-Rudolstadt abgeschafft wurde, werden nicht nur lernwillige Schüler zur Kasse gebeten, es wird auch ein unnötiger bürokratischer Aufwand betrieben für einen vergleichsweise geringen nutzen.

In der vergangenen Sitzung des hiesigen Kreistages am 25.01.2021 stellte unserer Fraktion deshalb einen Antrag auf Satzungsänderung der Schülerbeförderung und Streichung des Selbstkostenanteils, um diese Ungleichbehandlung zwischen den Schülern aufzuheben und unsere Familien zu entlasten. Alle Schülerinnen und Schüler im Saale-Orla-Kreis sollen künftig die Möglichkeit haben, kostenlos in ihre Schule zu kommen. Unser Antrag wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen und lediglich von der früher sozial geglaubten Links-Partei abgelehnt. Wir drängen nun darauf, dass zu Beginn des neuen Schuljahres, in dem auch hoffentlich der normale Schulbetrieb wieder möglich sein wird, die Satzungsänderung in Kraft treten wird und damit alle Lernwilligen die gleichen Chancen erhalten.

Um diese und weitere Forderungen nachhaltig zu unterstreichen, werden wir in der kommenden Woche eine Öffentlichkeitskampagne in Form von Plakaten und Flyern im Saale-Orla-Kreis starten. Neben der teilweisen Öffnung unserer Schulen fordern wir dasselbe für den Einzelhandel und das Gastgewerbe. Denn während Konzerne wie Amazon, Aldi, Lidl und Co. im Lockdown ein grandioses Geschäft feiern, ist der regionale Einzelhandel akut bedroht und die Verödung unserer Innenstädte nimmt Ihren Lauf. Es leuchtet nicht ein, warum der Blumenhändler von nebenan schließen muss, mittlerweile die gleichen Schnittblumen im Verbrauchermarkt aber verkauft werden dürfen. Das monatelange Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens hat eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen an den Rand des Ruins getrieben. Daher müssen Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastgewerbe unter Einhaltung der Hygienekonzepte endlich wieder öffnen können.

Schlussendlich fordern wir den Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern. Das Kaputtsparen Letzterer durch Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte hat erhebliche Folgen nach sich gezogen, wie in der jetzigen Ausnahmesituation klar wird. So muss beispielsweise das „kranke“ Abrechnungssystem der Fallpauschalen durch Klinik-Individualvereinbarungen ersetzt werden. Nur ein einheitliches, entschlossenes Vorgehen kann die Verstetigung und Vertiefung der Krise jetzt noch abwenden.

11.01.2021 - Gesundheitswesen stärken statt Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen sowie Verbotszonen

15.000 Krankenhausbetten wurden in den letzten 30 Jahren in Thüringen abgebaut! Die Anzahl der Krankenhäuser wurde von 98 auf 43 mehr als halbiert. Im Krankenhaus Schleiz hat man innerhalb des letzten Jahres aufgrund von Missmanagement und politischen Fehlentscheidungen die Bettenanzahl von 110 auf etwa 30 dramatisch reduziert und ganze Stationen geschlossen.

Mit meiner Anfrage an das Gesundheitsministerium zum Umstrukturierungskonzept wurde nun bestätigt, dass eine Umwandlung von Teilen der zukünftig nicht mehr betriebenen akutstationären Versorgungsstrukturen in eine Pflegeeinrichtung vorgesehen ist. Hierfür soll eine Verpachtung eines abgrenzbaren Gebäudeteils des Krankenhauses erfolgen. Weiterhin bleibt die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe „aufgrund niedriger Fallzahlen sowie wegen qualitativer und wirtschaftlicher Gründe“ dauerhaft geschlossen. Die Prüfungen dazu, insbesondere auf die Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds, laufen und werden noch Wochen in Anspruch nehmen.

Zudem steigt die Zahl der unbesetzten ambulanten Arztpraxen in Thüringen. Davon besonders betroffen ist die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Solange 49 Prozent aller Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums in Thüringen unseren Freistaat wieder verlassen, läuft etwas gewaltig schief! Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vorausschauende Nachwuchsförderung ein. Es braucht attraktive Förderprogramme zur Praxisübernahme gerade im ländlichen Raum, familienfreundliche Rahmenbedingungen und eine angemessene und faire Vergütung der erbrachten medizinischen Leistung.

05.01.2021 - Öffnung der Geschäfte darf keine strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Sanktionen mehr haben

Dass wir die „Wir machen auf“-Bewegung unterstützen, wird kaum jemanden überraschen. Als einzige parlamentarische Kraft bekämpfen wir die völlig überzogenen Grundrechtseinschränkungen der Bundes- und Landesregierungen seit vielen Monaten politisch und auch juristisch. Wie wichtig die neue Gegenbewegung „Wir machen auf!“ ist, zeigt der Überbietungswettbewerb des herrschenden politisch-medialen Komplexes, die Einschränkungen immer mehr auszuweiten und unser Land auf diesem Weg regelrecht zu erdrosseln. Bestes Beispiel hierfür ist der Radiuswahn, den Bodo Ramelow gestartet hat. Waren es am Wochenende noch 15 km Arrestzone, werden heute bereits 5 km Arrestzone in den Raum geworfen. Selbst in der DDR hatte man mehr Bewegungsfreiheit.

Diese schlimme Krise hat zumindest einen einzigen positiven Aspekt: Es besteht die Chance, dass viele Menschen aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und auch die Verantwortlichen erkennen. Die Verantwortlichen, die nicht nur in der Asylkrise, der Wirtschaft, der Bildung und der der inneren Sicherheit konsequent die Interessen des eigenen Volkes verraten, sondern eben auch bei der medizinischen Versorgung. Je eher das den Leuten klar wird, je eher sie die Hasspropaganda durchschauen, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen, um so eher besteht auch eine Chance zur Umkehr und Besserung.

24.12.2020 - "Weihnachtsgeschenke" für die Angestellten des Schleizer Krankenhauses

Der Weihnachtsmann nebst dem Christkind bedankte sich heute Vormittag beim Personal des Schleizer Krankenhauses für die geleistete Arbeit in schwierigen Zeiten in Form einer Kalten Platte und einer Obstbeilage je Station. Es war wahrhaftig kein einfaches Jahr für die Angestellten des Krankenhauses in Schleiz.

Von den Gerüchten um eine Komplettschließung im Januar über die Beseitigung der Station für Frauenheilkunde und Geburtshilfe bis zu der Kündigung von Ärzten und dem Küchenpersonal mussten sowohl das Personal, die Patienten und auch die Bürgerinnen und Bürger des Umlandes einiges mitmachen. Auch die Zukunft bleibt ungewiss. Eine von mir im Oktober gestellte schriftliche Anfrage zum Sanierungskonzept wurde bis heute nicht von dem Gesundheitsministerium beantwortet.

Trotz alledem wünsche ich uns allen für das kommende Jahr, dass wieder Normalität in unser alltägliches Leben einkehrt. Damit das Wort Gesundheit an dieser Stelle nicht nur als Floskel auftaucht, erwarte ich von diesem Staat eine ehrliche und aktive Politik zum Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum.

22.12.2020 - Teilerfolg gegen Windkraftanlagen: Vorerst kein Ausbau mehr in Wäldern

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet. Ursprünglich geplant war, den Bau neuer Windkraft- und Solaranlagen per Gesetz zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. Diese Formulierung hätte richterliche Abwägungsentscheidungen beim Bau neuer Windparks faktisch unmöglich gemacht. Dank der Arbeit der Bürgerinitiativen, allen voran dem Thüringer Landesverband Energiepolitik mit Vernunft, konnte dieser „Blankoscheck“ für die Profitinteressen der Windlobby nun verhindert werden.

Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten auf den Dorf- und Marktplätzen in der Region aufgeklärt und gegen die Verspargelung mit weiteren Windrädern mobil gemacht. Auch mit dem Windkraftmoratorium auf Landes- und dem Antrag zum Abstimmverhalten der Planungsgemeinschaft auf Kreistagsebene konnten wichtige Impulse gesetzt werden.

Der Kampf für eine bezahlbare, zuverlässige Energieversorgung und gegen die Zerstörung unserer Heimat durch weitere Windparks muss jedoch weitergeführt werden, denn die CDU betreibt hier nur Augenwischerei. Genau diese Partei ist es, die durch ihre selbst erklärten Klimaziele auf Bundes- und Europaebene den Ausbau der Windenergie voranbringen möchte.

Auch das künftige Verbot von Windkraftanlagen in den Thüringer Wäldern ist nur unter Vorbehalt zu genießen, denn das Gesetz soll 2023 erneut auf den Prüfstand und möglicherweise sehen die Mehrheitsverhältnisse im Landtag dann anders aus. Grund zum Aufatmen gibt es also nicht, so mal im Saale-Orla-Kreis ausreichend Freiflächen für das Ideologieprojekt-Windkraftausbau zur Verfügung stehen.

18.12.2020 - Kinderstation im Krankenhaus Greiz laut Gesundheitsministerium aufnahmebereit

Seit Ende März ist die Kinderstation der Krankenhaus Greiz GmbH geschlossen. Geschäftsführer Delker begründet diese Schließung in einem Pressebericht der OTZ am 30. September 2020 mit der Corona-Pandemie, wegen der weniger junge Patienten auf die Station kämen. Zudem befände sich nach der Aussage des Geschäftsführers die Kinder- und Jugendmedizin des Kreiskrankenhauses in einer Phase der Neustrukturierung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung vom 01. Oktober 2020 wollte ich unter anderem wissen, ob dem zuständigen Ministerium bekannt ist, dass die Kinderstation im Kreiskrankenhaus Greiz geschlossen ist und wenn ja, seit wann? Die überraschende Antwort lautet: „Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen war die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Krankenhaus Greiz in 2020 zu jeder Zeit aufnahmebereit und nie geschlossen.“ Daraufhin habe ich selbst am 16. Dezember im Krankenhaus Greiz angerufen und wollte mich mit der Kinderstation verbinden lassen, worauf ich die Antwort bekam, dass dies nicht möglich ist, die Station ist seit Monaten geschlossen.

Zur Neustrukturierung der Jugendmedizin liegen der Landesregierung ebenfalls keine Informationen vor. Getreu dem Motto: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen." Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass das rot-rot-grün geführte Gesundheitsministerium seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Hoffentlich bleiben die Regierenden auch im neuen Jahr gesund, um ihnen einen Aufenthalt in den Krankenhäusern dieses Landes zu ersparen.

12.12.2020 - Birkenhügel braucht ein Bürgerhaus: 400 Euro Spende an BirkKultur e.V. überreicht

Schon zum zweiten Mal innerhalb der letzten Jahre sind die Mitglieder des Vereins "BirkKultur" in Birkenhügel mit Renovierungsarbeiten beschäftigt. Der Grund dafür ist der geplante Verkauf des Gemeindehauses und der hiermit verbundene Umzug in das Obergeschoss des ehemaligen Gasthauses „Zur Linde“. Im Winter 2013 hatte der Verein, der seinerzeit 16 Gründungsmitglieder zählte, in Eigenregie und mit eigenen Finanzen den früheren Jugendklub renoviert. Damals gehörte Birkenhügel als eigenständige Gemeinde noch der Verwaltungsgemeinschaft Saale-Rennsteig an. Seit 2019 ist sie Ortsteil der Einheitsgemeinde Rosenthal am Rennsteig.

Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten stellt den Verein vor zahlreiche Aufgaben. So ist erneut das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder gefragt, um das öffentliche Leben in dem kleinen Ort weiterhin attraktiv zu gestalten. Mit meiner Spende in Höhe von 400 Euro sollen weitere benötigte Materialien wie ein neuer Fußboden angeschafft werden. Die lokale Meisterwerkstatt Kfz-Seidel, vertreten durch Frau Wencke Seidel, ließ sich diese Gelegenheit nicht entgehen und verdoppelte den gespendeten Betrag, wodurch nun der Vereinskasse 800 Euro mehr zur Verfügung stehen.

Für die Zukunft wünsche sich der Verein mehr Planungssicherheit, denn die Räume im ersten Stock sind derzeit nur bis auf Weiteres zur Nutzung überlassen. Begrüßenswert wäre eine sichere Zusage zur dauerhaften Nutzung des gesamten Gebäudes, damit die Renovierungsarbeiten sicher fortgesetzt werden können und das Haus zum neuen zentralen Anlaufpunkt der Gemeinde Birkenhügel aufblühen kann.

07.12.2020 - Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Um es nach 1990 ausgebildeten Horterziehern zu ermöglichen, eine Lehrbefähigung zu erlangen sowie in Vollzeit arbeiten zu können, hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, der in der kommenden Plenarsitzung zur Diskussion stehen wird.

Derzeit haben viele Erzieher lediglich Teilzeitstellen mit Arbeitszeiten zwischen 60 und 80 Prozent.  Wir wollen, dass Hortner, die mehr als 24 oder 32 Stunden arbeiten möchten, ihren Beschäftigungsumfang erhöhen können. Dadurch werden ebenfalls die Lehrer entlastet, weil sie weniger Vertretungsstunden ableisten müssen.

Die bisher von der rot-rot-grünen Landesregierung geschaffenen Möglichkeiten zum Einsatz von Horterziehern im Unterricht sind dagegen wenig attraktiv. Der Einsatz im Unterricht ist auf maximal ein Jahr beschränkt, es sind nur sechs Unterrichtsstunden pro Woche möglich und einen nennenswerten finanziellen Zuschlag gibt es nicht.

29.11.2020 - Das Versagen der politisch Verantwortlichen am Schleizer Krankenhaus

Die fristlose Kündigung des Chefarztes für Chirurgie, die Unterbezahlung der Pflegekräfte und die Verweigerung von Tarifverhandlungen sorgen für weitere Unsicherheiten und ein Abwandern des dringend benötigten Personals im Krankenhaus Schleiz. Mit der Auflösung der Abteilung Gynäkologie wurde mehr als deutlich, dass die Aufsichtsräte der Krankenhaus Schleiz GmbH ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nicht nachkommen.

Im Gesellschaftsvertrag der Krankenhaus Schleiz GmbH ist im § 2 geregelt: „Gegenstand des Unternehmens ist die Sicherstellung der bedarfsgerechten Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Rahmen der Gesetze und rechtlichen Bestimmungen.“ Weiterhin werden im § 13 die Aufgaben des Aufsichtsrates wie folgt beschrieben: „Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführer in ihrer Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen".

Bereits im Vorfeld habe ich ein Gespräch mit dem Aufsichtsratsmitglied Dr. Schlund geführt und seine Zusage zur umfassenden Unterstützung erhalten. Damit diese so wichtige Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheitswesen weiterhin gewährleistet werden kann, bitte ich den Aufsichtsrat in einem offenen Brief die Aufgaben als Kontrollorgan der Krankenhaus Schleiz GmbH wahrzunehmen. Sollte der Aufsichtsrat hierzu nicht in der Lage sein, fordere ich diesen zur Niederlegung des Mandats auf. Das Vertrauen der Bevölkerung im Saale-Orla-Kreis gegenüber der Geschäftsführung ist nachhaltig gestört und ein Trägerwechsel mehr als erwünscht.  

Als fragwürdig ist ebenfalls das „Handeln“ der rot-rot-grünen Landesregierung anzusehen. Bereits Anfang September bezeichnete die zuständige Staatssekretärin das vorgelegte Konzept als grundsätzlich tragfähig, die offenen Fragen würden zügig geklärt. Daraufhin habe ich mit einer Kleinen Anfrage vom 01.10.2020 wichtige Details zum Umstrukturierungskonzept hinterfragt. Die Antworten darauf lassen seitens des Gesundheitsministeriums trotz Fristablauf weiterhin auf sich warten. Eine Fristverlängerung zur Beantwortung habe ich abgelehnt. Das Spielen auf Zeit der politisch Verantwortlichen schadet unserem Krankenhausstandort und verunsichert diejenigen, die unsere größtmögliche Unterstützung brauchen: das Klinikpersonal.

24.11.2020 - Keine halben Sachen: kostenfreie Meisterausbildung jetzt!

Nach langer Verzögerung soll in Thüringen ein Bonus für Handwerksmeister beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich bereits seit Beginn der letzten Legislaturperiode für diesen ausgesprochen, jedoch wurden unsere Vorschläge zu diesem Thema bisher vehement abgelehnt.

Während sich die AfD-Fraktion seit Jahren für die Thüringer Handwerksmeister stark macht, verschleppen die anderen Fraktionen von Tiefrot bis Schwarz die Beratungen im Wirtschaftsausschuss über Monate, um dann letztlich im Geheimen ihre Beschlüsse zu fassen. Bei der Meisterprämie werden andere gleichwertige Ausbildungsberufe wie Poliere, Techniker oder Fachwirte vergessen oder schlicht ignoriert. Das Vorhaben der Staffelung von Bonuszahlungen für das Schaffen oder Sichern von Arbeitsplätzen bei einer Betriebsneugründung oder -Übernahme ist ursprünglich eine Idee der AfD-Fraktion, der sich die anderen Fraktionen zuvor vehement verschlossen haben.

Die Pläne von Rot-Rot-Grün und der CDU kommen zu spät, zu zögerlich und gehen nicht weit genug. Es ist dringend erforderlich, die höhere Berufsbildung dem Hochschulstudium gleichzustellen, indem diese den Lernwilligen kostenfrei ermöglicht wird!

19.11.2020 - Aufatmen entlang der Mautausweichstrecke scheint in greifbare Nähe zu rücken

Die untere Straßenverkehrsbehörde hält auf meine Anfrage vom 25.08.2020 eine Sperrung des Teilbereichs der B 2 OD Gefell zwischen Hofer Str. 20 und Schleizer Str. 38 für Fahrzeuge über 7,5 t mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“, wie von der Stadt Gefell beantragt für erforderlich.

Der entsprechende Entwurf der Anordnung mit Begründung wurde am 20.08.2020 zur abschließenden Anhörung an die Polizei, an das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr und an die Stadt Gefell übergeben. Zeitgleich wurden die Unterlagen auch an das Thüringer Landesverwaltungsamt gesandt, da die Entscheidung der unteren Straßenverkehrsbehörde einerseits fachlich überprüft werden sollte, andererseits auch eine Zustimmung zur Anordnung vom Thüringer Landesverwaltungsamt für die Wirksamkeit zwingend erforderlich ist.

Meine Anfragen an das Thüringer Landesverwaltungsamt und an das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr ergaben, dass beide Behörden der verkehrsrechtlichen Anordnung eine Zustimmung erteilen. Während meines Besuchs der PI Saale-Orla im September teilte mir Polizeioberrat Thomas Lenk mit, dass auch er eine Sperrung befürwortet, jedoch die Nachbarbundesländer noch befragt würden. Eine Kontrolle der verkehrsrechtlichen Anordnung scheint sich aufgrund des Personalmangels bei der Polizei ebenfalls als schwierig zu gestalten, so Thomas Lenk. Ein Aufatmen der Menschen entlang der Mautausweichstrecke in Dobareuth, Gefell und Zollgrün scheint in greifbare Nähe zu rücken!

13.11.2020 - Anzahl der ausgefallenen Schulstunden im Saale-Orla-Kreis seit 2014 um 60 % gestiegen

Das drängendste Problem an unseren Schulen ist der Unterrichtsausfall bedingt durch einen eklatanten Lehrermangel. Ursache hierfür ist die desaströse Einstellungspolitik durch die Altparteien in den zurückliegenden 15 Jahren. Den Tiefpunkt hatte diese Entwicklung unter der CDU geführten Landesregierung im Jahr 2007. Damals wurden in ganz Thüringen lediglich fünf Vollzeitlehrereinheiten eingestellt. Als Folge einer solchen Politik fehlt uns heute eine gesamte Lehrergeneration an den Thüringer Schulen. Bildungsminister Holter lässt zwar im Dezember vergangenen Jahres verlauten, dass Thüringen in den nächsten zehn Jahren 8000 neue Lehrer braucht, jedoch offenbaren die Antworten auf meine Kleine Anfrage auch der rot-rot-grünen Landesregierung ein Missmanagement im Bereich Bildung.

Der wöchentliche Unterrichtsausfall von 863 Stunden entspricht etwa 35 Lehrerstellen. Anstatt nun endlich mehr Personal einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Bildungsnotstand zu beseitigen, wurden in den letzten drei Jahren 17 Planstellen abgebaut. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die gesamte Gesellschaft. Diese Art von Bildungspolitik gefährdet die Leistungs- und Innovationsfähigkeit und somit die Zukunft unseres Landes.

Als Familienvater von 3 schulpflichtigen Kindern ist es mir ein besonderes Anliegen den Unterrichtsausfall und Lehrermangel zu beseitigen. Mit unserer parlamentarischen Initiative die Horterzieher mit Lehrbefähigung zu stärken und eine Erlangung der Lehrbefähigung im Grundschulunterricht in Nebenfächern wie Musik, Sport, Schulgarten, Werken oder Kunst wieder zu ermöglichen, gehen wir in die richtige Richtung und haben in zahlreichen Gesprächen mit Erziehern hierfür volle Unterstützung erfahren. Wir brauchen echte Lösungsansätze bei diesem wichtigen Thema. Trotz steigendem Unterrichtsausfall Lehrerstellen zu streichen und von Digitalisierung zu träumen, bringt uns keinen Schritt weiter. Nur wenn wir festgefahrene Strukturen verlassen und neue praktikable Wege gehen können wir das Problem gemeinsam lösen.

08.11.2020 - Kostenfreie Meisterausbildung endlich beschließen

Das Thüringer Handwerk hat ein schwerwiegendes Nachfolgeproblem und leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Mai 2018, hatte die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung im Landtag eingebracht, die abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2020 wurde das Thema zwar im Wirtschaftsausschuss wieder aufgegriffen, jedoch nun vor der zweiten Lesung und Beschlussfassung im Plenum erneut verschoben. Schon damals warb ich im Rahmen einer Rede vor dem Thüringer Landtag vergebens für unseren Antrag.

Das Studium ist unentgeltlich, die Meisterausbildung hingegen kostenpflichtig. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehen. Eine Gleichstellung der dualen mit der akademischen Bildung durch eine kostenfreie Meisterausbildung muss endlich umgesetzt werden. Wir brauchen im Handwerk echte Fachkräfte, die in Meisterbetrieben von Meistern ausgebildet werden. Die regierungstragenden Fraktionen zögern im Verbund mit CDU und FDP eine Lösung der Probleme des Handwerks künstlich heraus. Einen ernsthaften Willen, den Forderungen der Handwerkskammern endlich nachzukommen, kann ich bei den Altparteien bedauerlicherweise nicht erkennen.

01.11.2020 - Regional abgestimmte Maßnahmen statt pauschaler Schließungen

Der AfD Landesverband Thüringen wird am 03.11.20 unmittelbar vor dem Sonderplenum des Landtages am Steigerwaldstadion ab 13 Uhr eine Demonstration unter der Überschrift "Eigenverantwortung statt Verbote" durchführen.

Eine erneute und pauschale Schließung von Pensionen, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios und Kultur- und Unterhaltungsbetrieben ist der falsche Weg und bringt diese Unternehmen in eine gravierende wirtschaftliche Notlage. Die Anhäufung weiterer Schulden wird den Euro und damit alle Sparvermögen weiter abwerten und die Volkswirtschaft bis zum Frühjahr in den Ruin getrieben haben.

In einer Region wie dem Saale-Orla-Kreis, mit einer aktuell niedrigen Infektionszahl, muss trotz des Corona-Virus, der uns sicher noch viele Monate begleiten wird, ein Leben mit vernünftigen und nachvollziehbaren Einschränkungen ermöglicht werden. Wir setzen auf regional und lokal angepasste Maßnahmen statt pauschaler Schließungen, wobei ein besonderer Fokus auf entsprechend Vorerkrankte, Krankenhäuser und Altenheime gelegt werden muss.

Diejenigen zu bestrafen, die aufwendige Hygienekonzepte erarbeiteten und umsetzten ist völlig unangemessen. Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag wird daher dem von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossenen zweiten Lockdown nicht zustimmen.

20.10.2020 - Radwegekonzept für den Saale-Orla-Kreis auf den Weg gebracht

In der vergangenen Woche stieß der Antrag der AfD-Fraktion im hiesigen Kreistag zur Erstellung eines Radwegekonzeptes auf eine breite überparteiliche Zustimmung. Lediglich die Linke enthielt sich entsprechend der Weisung ihres Landesverbandes, nachdem eine Zustimmung zu einem Antrag der AfD zum Parteiausschluss-Verfahren führt. Selbst die Grünen stimmten für den Antrag und bewiesen damit, dass eine realpolitische Zusammenarbeit mit fast allen Parteien möglich ist. Ein Fakt, der in einer Demokratie eigentlich normal sein sollte. Die Tatsache, dass ein solcher Vorgang in der Tageszeitung zur Schlagzeile gemacht werden muss, sagt viel über den Zustand in unserer Gesellschaft.

Machttaktische Spielchen und das Herbeireden von angeblichen Skandalen, wenn Berührungsverbote mit der AfD überschritten wurden, gehören zu den Abwehrgefechten jener Parteien, die zunehmend den Zuspruch der Wähler verlieren. Auf kommunaler Ebene ist die Politik pragmatischer. Die AfD ist in Thüringen ein wichtiger Faktor, das sieht man auch in den Stadt- und Gemeinderäten. Hier erweisen sich unsere Abgeordnete als zuverlässige, an guter Sacharbeit orientierte Partner, wenn es darum geht, konkrete Probleme vor Ort zu lösen.

12.10.2020 - Info Tour erfolgreich mit Spendenübergabe beendet

Trotz des in der vergangenen Woche eher bescheidenen Wetters kamen in allen der insgesamt sechs besuchten Kommunen überall Leute zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen im Kreis zu unterhalten und Probleme vor Ort anzusprechen. Unangefochten an der Spitze dabei die Gemeinden Birkenhügel und Thimmendorf mit über 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gleichzeitig. Mit vor Ort war dieses Mal auch wieder das Mobile Bürgerbüro der Thüringer Landtagsfraktion mit allerlei Werbe- und Infomaterial an Bord. Nach den bereits im September durchgeführten Infoständen zeigt sich nach nunmehr dreizehn Städten und Gemeinden wie wichtig der lokale Kontakt ist, um ins Gespräch zu kommen über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die in unserem weitflächigen Kreis sehr unterschiedlich ausfallen. Krönender Abschluss war die Spendenübergabe in Höhe von 400 Euro an die Freiwillige Feuerwehr Birkenhügel, welche den Betrag für die Jugendabteilung einsetzen wird. Für nächstes Jahr sind bereits weitere Infotouren geplant, sobald das Wetter wieder etwas freundlicher ist und die Abende wieder länger werden.

05.10.2020 - Bürgerinfo zu Krankenhaus, Energiewende, Bildung und Tourismus

Nach den erfolgreichen Bürgerdialogen Anfang September in den von drohenden neuen Windkraftanlagen betroffenen Gemeinden, geht die Tour zu den Bürgerinnen und Bürgern des Saale-Orla-Kreises in die zweite Runde. Solange das Wetter es in diesem Jahr noch hergibt, möchten wir uns gern unterhalten über bisherige politische Aktivitäten, neues in unserem Kreis und allem, was Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde bewegt. Von reinem Interesse über Veränderungsvorschläge bis hin zur Hilfe bei Fördermittelanträgen für kommunale Projekte ist jedes Thema gern gesehen. Kommen Sie doch einfach einmal vorbei.

01.10.2020 - Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth

Zu dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 begrüßt die Alternative für Deutschland Sie ab 13 Uhr in der kleinen, ehemals durch die Mauer getrennten Gemeinde Mödlareuth. Nachdem die CDU/CSU ihre Veranstaltung in diesem Jahr, angeblich Corona-bedingt, absagte, können wir in diesem Jahr den Museumsparkplatz vollumfänglich nutzen.

Als Rednerin wird die Abgeordnete Corinna Miazga, als Redner die Abgeordneten Gottfried Curio, Tobias Peterka, Uwe Thrum und Martin Böhm sowie der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Hochfranken Gerd Kögler anwesend sein.

In dem Festzelt ist neben Livemusik für das leibliche Wohl mit Bratwürsten, Mutzbraten und Getränken bestens gesorgt.

Wir freuen uns auf Sie!

27.09.2020 - Blauer Mut: Der zerstörte Impuls

Im Zentrum der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung steht diesmal der Tag der Deutschen Einheit, welcher dieses Jahr sein 30. Jubiläum feiert. Nach all dieser Zeit der für unser Deutschland so wichtigen Wiedervereinigung ist und bleibt dasselbe ein tief gespaltenes Land. Schlimmer noch: der Staats- und Rechtsverfall schreitet in immer größeren Schritten ungehindert fort.

Weitere Themen sind das akut fehlende Personal bei der Thüringer Polizei, der gerichtliche Erfolg gegen das Paritätsgesetz und ein gestellter Strafantrag nach dem vom "Landesvater" gezeigten Stinkefinger. Weiterhin macht sich die Fraktion für Thüringer Automobilbau- und Zulieferunternehmen stark und thematisiert die Anschläge auf Wahlkreisbüros, von denen 84 Prozent die Alternative für Deutschland treffen. Eine Version im PDF-Format können Sie hier herunterladen.

23.09.2020 -  Besuch der Polizeiinspektion Saale-Orla in Schleiz

Das Linke Spiel mit der inneren Sicherheit in den ländlichen Gegenden wird von Jahr zu Jahr offensichtlicher und bedrohlicher. Die Fortsetzung des CDU gemachten Stellenabbaukonzeptes bei der Thüringer Polizei wirkt sich mittlerweile existenzgefährdend auf alle kleinen Polizeidienststellen im Freistaat aus. Neues Personal aus der Ausbildungsstätte in Meiningen ist auch nicht in Sicht, da von dort gerade einmal die jährlichen Altersabgänge der Polizei notdürftig ausgeglichen werden.

Daher braucht die qualitativ sehr gut aufgestellte Ausbildung der Thüringer Polizei endlich eine quantitative Steigerung. Erst ein deutlicher Anstieg der Ausbildungsplätze kann das Personalproblem tatsächlich lösen, um die ca. 500 freien Haushaltsstellen bei der Thüringer Polizei mit dringend benötigten Vollzugsbeamten zu besetzen.

Ich nutzte zudem die Möglichkeit, um mit dem Leiter der PI Saale-Orla, Thomas Lenk, über die Verkehrsbelastung entlang der Mautausweichstrecke Töpen-Gefell-Heinrichsruh zu reden. Meine Anfrage an die untere Straßenverkehrsbehörde bestätigt, dass der Antrag der Stadt Gefell zur Sperrung des Teilbereichs der B 2 in der Ortslage Gefell für Fahrzeuge über 7,5 t mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ aus Lärmschutzgründen seitens der Behörde für erforderlich gehalten wird und ein entsprechender Entwurf der Anordnung zur abschließenden Anhörung an die Polizei, das Landesamt für Bau und Verkehr, das Landesverwaltungsamt und die Stadt Gefell gesandt wurde.

Polizeioberrat Thomas Lenk befürwortet zwar die Sperrung, teilte mir aber ebenfalls mit, dass die Nachbarbundesländer dazu noch befragt würden und aufgrund des Personalmangels eine Kontrolle der Sperrung schwer realisierbar erscheint. Eine von mir angeregte Geschwindigkeitskontrolle außerhalb geschlossener Ortschaften konnte aus gleichem Grund bisher nicht durchgeführt werden.

17.09.2020 - Erneute Demonstration für das Schleizer Krankenhaus

Am vergangenen Montag ging es nach einem Treffen der Verantwortlichen durch die Presse: „Das Schleizer Krankenhaus ist gerettet!“ Alle Sorgen und Befürchtungen der letzten Monate waren plötzlich fortgefegt worden. Doch dieser Schein trügt! Der Versorgungsauftrag nach dem 7. Thüringer Krankenhausplan, gültig bis 2022, bleibt durch die dauerhafte Schließung der Station für Frauenheilkunde und Geburt unerfüllt. Noch im April verkündete die zuständige Ministerin Werner (Linke), sie wolle ein vollständiges Angebot im Schleizer Krankenhaus gemäß dem vom ihrem Ministerium aufgestellten Krankenhausplan. Auch der Umbau des Flügel C zu einem Pflegeheim weist noch viele Fragen auf. Die erhoffte hundertprozentige Förderung von elf Millionen Euro ist nach geltenden Gesetzen reine Fantasterei und wird niemals gelingen. Überdies hinaus sind Fragen des weit unterdurchschnittlichen Tariflohns immer noch nicht geklärt. Grund genug, den Druck auf die Verantwortlichen nicht abreißen zu lassen. Deshalb rufen wir erneut zu einer Demonstration auf dem Schleizer Neumarkt am Montag, dem 21.09.2020 um 18:30 Uhr auf, um deutlich zu machen, dass wir unser Krankenhaus in seiner vorgesehenen Form erhalten sehen wollen.

06.09.2020 - Spendenübergabe an Schützenverein ein Volltreffer

Der Schützenverein Wisenta-Tal-Schleiz 1990 e. V. freute sich heute über meine persönliche Spende in Höhe von 400 Euro. Sowohl im Freien am Bogen, als auch auf der innen gelegenen Schießbahn an der Kurzwaffe konnte ich ein paar gezielte Schüsse abgeben mit der Erkenntnis: mehr Training ist nötig! Der Verein selbst existiert seit der Wende und verfügt inzwischen über 170 Mitglieder. Die Jugendabteilung schießt dabei am Bogen und benötigt hierfür regelmäßig neue Zielscheiben, wofür die Spende ihre Verwendung finden soll. Den Schützenvereinen wurde ihre Arbeit vonseiten der Regierenden in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr erschwert. Strengere Gesetze und Auflagen führten zum Mitgliederschwund und zu einem Klima des Generalverdachts gegenüber Schusswaffenbesitzern. Viele sahen sich in den letzten Jahren gezwungen Ihr Hobby deshalb aufzugeben oder auch einen Jagdschein zu erwerben, um behördliche Regularien zu erleichtern. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion steht zu unseren heimischen Schützen und Jägern, weshalb wir jede weitere Verschärfung vehement ablehnen. Entsprechend wünsche ich dem Verein alles Gute und hoffe, dass im Gegensatz zum Gesetzgeber, stets in Schwarze getroffen wird.

02.09.2020 - Informationsveranstaltungen zu Windkraft, Krankenhaus und allem, was die Bürger bewegt

In den kommenden Tagen gehen wir auf Tour! Vor allem Städte und Gemeinden, welche von dem kommenden Windkraftausbau in unserer Heimat unmittelbar betroffen sind, werden Anlaufstellen für unser mobiles Bürgerbüro sein. Ziel soll es sein, eine Hilfestellung mit konkreten Anweisungen an die Hand zu geben, wie der drohende Bau von neuen Windkraftanlagen verzögert und deren maximale Höhe durch die Kommune festgelegt werden kann. Aber auch aktuelle Entwicklungen in Sachen Krankenhaus und alles, was bei Ihnen vor Ort vermeintlich schief läuft, kommen auf den Plan. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.

28.08.2020 - Flächenprämie für Waldbesitzer und Verstromung von Schadholz, um Preisverfall entgegenzuwirken

Zu einem konstruktiven Gespräch mit der Waldbesitzer Service GmbH kam es in Schleiz/Heinrichsruh. Mein Kollege Jörg Henke, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Gregor Modos, zuständiger Referent in der Fraktion, begleiteten mich. Die Sorgen und Anliegen der Branche aufnehmen und Vorschläge gegen den aktuell starken Preisverfall zu erörtern, das war Ziel und Ergebnis dieses Treffens. Viele Waldbesitzer stehen vor der unlösbaren Aufgabe, das Schadholz wirtschaftlich aus dem Wald zu entfernen. Der Grund hierfür ist der Schädlingsbefall und das daraus entstandene Überangebot auf dem Markt. Dem akuten Preisverfall muss jetzt entgegengewirkt werden, damit das Schadholz beseitigt und aufgearbeitet werden kann. Hierzu können die Verstromung dieses Holzes und die Einführung einer Flächenprämie für Aufforstungsmaßnahmen geeignete Mittel sein.

Die bisher gezahlten Beträge bieten nur geringe Anreize das Schadholz aufzuarbeiten, wodurch sich Buchdrucker und Kupferstecher vermehren und immer größere Gebiete befallen. Währenddessen hoffen Spekulanten, ihre kahlen Flächen mit Windrädern zu versiegeln und auf Kosten der Allgemeinheit über die EEG Umlage, Gewinne ohne Rücksicht auf die heimischen Natur zu erzielen. Allein aus dem Jahr 2019 sind in Thüringen rund 540.000 Vorratsfestmeter Borkenkäfer-Schadholz nicht aufgearbeitet im Wald geblieben. Dieses muss zunächst beräumt werden, denn auch in diesem Jahr gibt es erhebliche Schäden in den heimischen Wäldern.

Die regionale Holzindustrie mit ihren wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen arbeitet aktuell an einer Verlagerung der Holztransporte auf die Schiene, wie seit einiger Zeit durch die Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal (Mercer) mit Ausbau der Höllentalbahn vorgeschlagen worden ist. Dabei sollen Straßen und vor allem Anwohner entlastet und die Umwelt geschont werden, um vor allem Holz aus dem benachbarten Böhmen zu verarbeiten.

Ich weise darauf hin, dass aktuell der Ankauf und die Verarbeitung von heimischen Schadholz an erster Stelle stehen sollte, um eine aufwendige Lagerung und einen weiteren Preisverfall zu vermeiden! Nur durch ein entschiedenes, gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der privaten Waldbesitzer kann unser Wald mit seinen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen für zukünftige Generationen erhalten werden.

17.08.2020 - Einladung zur Umradelung des Bleiloch-Radweges

Mit dem Bleiloch-Radweg soll eine der schönsten Landschaften in Thüringen an Attraktivität gewinnen und die gesamte Stauseeregion zwischen Bad Lobenstein und Schleiz touristisch vernetzt und beworben werden. Die bestehenden Radwege Richtung Sperrmauer und nach Saalburg werden dabei eingebunden. Der Anschluss an das bestehende Wegenetz soll dafür sorgen, dass die für die Öffentlichkeit bisher unbekannten Ausflugsziele wie "Frankenwaldblick" und "Heinrichstein" erschlossen werden. Der Bleiloch-Radweg kann somit zur Drehscheibe für Radausflüge im gesamten südlichen Saale-Orla-Kreis werden und die Regionen von Hirschberg und Rosenthal bis nach Remptendorf und Schleiz verbinden.

Anlässlich der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem der Landrat beauftragt werden soll, unter Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Städte und Dritter ein touristisches Radwegekonzept für den gesamten Saale-Orla-Kreis, insbesondere für einen Bleiloch-Radweg zu erstellen. Gemeinsame Zielsetzung aller Beteiligten im Saale-Orla-Kreis sollte es sein, die Planung und Erstellung von Radwegen voranzubringen. Der dramatische Radunfall nahe Oettersdorf hat uns vor einem Jahr deutlich aufgezeigt, welches Gefahrenpotenzial derzeit besteht.

Als gewählter Abgeordneter unserer Region, möchte ich Sie herzlich einladen- Samstag, 22.08.2020, 9:30 Uhr- auf dem Wanderparkplatz in Gräfenwarth- um Ihnen meine Vorstellungen des neuen Bleiloch-Radweges während einer gemütlichen Tour näher zu bringen. Der 38,7 Kilometer lange Rundweg kann in ca. vier Stunden bequem um radelt werden.

21.07.2020 - Spende zur Erneuerung des Löschwasserteiches in Oßla

Die Einwohner der Gemeinde Oßla, oberhalb der Stadt Wurzbach, kämpfen bereits seit einigen Jahren für die Erneuerung Ihres zentralen Löschwasserteiches. Hohes Schilf, jede Menge Schlamm und dazu noch ein Rattenproblem, die Sanierung des Teiches in dem Ortsteil ist für die Erstlöschversorgung essenziell. Mehrere Anträge auf Stadtrats- und Kreisebene scheiterten bereits, obwohl mit der Vorsorge für einen Brandfall eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand vorliegt. Aufgrund der Untätigkeit der Verwaltung entschlossen sich die Bürger nun die Sache selbst anzupacken. In unzähligen Arbeitsstunden wurde der Teich trockengelegt, Sedimente und Bewuchs entfernt und die Betonmauer verputzt. Es ist für viele Bürger inzwischen zur Normalität verkommen, in Arbeitseinsätzen Ihre Gemeinden und kleinen Städte zu sanieren. Ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt, welches die Bürger mit den höchsten Steuern Europas belastet. Mit meiner monatlichen Spende von 400 € aus der Abgeordnetendiät möchte ich dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen. Von dem Geld soll der umgebende Zaun erneuert werden. Zu der geplanten Einweihung im Herbst diesen Jahres würde ich mich freuen, den Bürgern von Oßla zu Ihrem sanierten Löschwasserteich und zu Ihrem Tatendrang zu gratulieren.

16.07.2020 - Schließung der Gynäkologie Station in Schleiz wird auf Dauer erfolgen

Die Antwort der Landesregierung auf meine inzwischen dritte mündliche Anfrage bzgl. der Zukunft des Kreiskrankenhauses Schleiz offenbart nun, was viele bereits ahnten: Die gynäkologische Station wird aufgelöst! So sehe das vorgelegte Gesamtkonzept laut Gesundheitsministerin Werner (Linke) die „Rückgabe des Versorgungsauftrages für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und damit die dauerhafte Schließung dieser Abteilung vor“.

Es ist üblich geworden, dass Volk zu beschwichtigen und zu belügen, was die Bürger unseres Kreises in dem letzten halben Jahr erleben durften. Dabei wussten einige schon vorher mehr als andere. So forderte die CDU-Kreistagsfraktion bereits am 06.07.20 in einer Sitzung, dass Landrat Fügmann (CDU) mit dem Krankenhausträger nur über die medizinische Grundversorgung verhandeln solle, die Forderung zur Wiederherstellung des vollumfänglichen Versorgungsauftrages sollte gestrichen werden.

Warum wird überhaupt ein Krankenhausplan durch die rot-rot-grüne Regierung aufgestellt? Wenn dieser nicht eingehalten wird, gibt es offenbar keine Konsequenz, keine Folgen. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter könnten Ihre Zeit auch sinnvoller nutzen oder besser noch, der Steuerzahler durch Stellenabbau entlastet werden. Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass weder die rot-rot-grüne Landesregierung noch die CDU geführten Landkreise in der Lage sind, die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

14.07.2020 - Blauer Mut: Tapfere Helden des Alltags

In der neuen Ausgabe der Fraktionszeitung sind die immer weniger zählenden Ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Ihr unersetzliches Engagement für unsere Gemeinschaft ein zentrales Thema. Ein Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll für die Kameradinnen und Kameraden und Ihre Arbeitgeber mehr Unterstützung gewährleisten. Weitere Themen sind der großzügige Umgang des Grünen Ministers Dirk Adams mit dem Hart verdienten Steuergeld der Thüringer, zumindest wenn es um den Zuzug von noch mehr Migranten geht. Auch der Umgang mit Corona und ein Konzept zur Umgestaltung des aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (acht Milliarden Euro jährlich) werden behandelt. Zum Download klicken Sie hier.

30.06.2020 - Spendenübergabe an den Bad Lobensteiner Athletikverein

Verbunden mit einer kleinen Trainingseinheit, unter Anleitung, konnte ich am heutigen Tag eine persönliche Spende in Höhe von 400 € an den Bad Lobensteiner Athletikverein 93 e. V. überreichen. Nachdem das Landratsamt dem Verein im vorigen Jahr die Trainingsräume in der ehemaligen Schule gekündigt hatte, stand deren Existenz auf dem Spiel.

Mit viel Aufwand und persönlichem Engagement konnten neue Räumlichkeiten gegenüber dem Einkaufszentrum in einem früheren Autohaus bezogen werden. Der Verein bietet mit seinen zahlreichen Trainingsgeräten eine sinnvolle Alternative zu den weitverbreiteten Fitnessstudio-Ketten. Neue Mitglieder des 140 Männer und auch Frauen zählenden Vereins erhalten zu Beginn einen Trainingsplan und selbstverständlich eine Einweisung.

Mit dem Geld sollen unter anderem zwei beidseitige Hantel Heber für das Kreuzheben angeschafft werden. Für die Zukunft wünsche ich dem Verein alles Gute und noch viel Erfolg bei kommenden Wettkämpfen.

26.06.2020 - Demonstration gegen die Ausweisung neuer Windvorranggebiete

Unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen soll am Freitag, dem 26.06.2020 ein Beschluss über die Vorranggebiete Windenergie in Ostthüringen gefasst werden.

Eine Mehrheit im Thüringer Landtag aus AfD, CDU und FDP hat sich im Wahlkampf für eine deutliche Erhöhung der Abstandsflächen zu Wohngebieten (10-H-Regel) und gegen Windkraftanlagen im Wald ausgesprochen. Weiterhin wurde im Bundestag am 18.06.2020 im Rahmen der Änderung des § 35 und § 249 BauGB eine Abstandsregelung (Länderöffnungsklausel) für Windenergieanlagen von 1000 Metern zu Wohnbebauung beschlossen. Wie sich diese auf die künftige Landesgesetzgebung auswirkt ist aktuell nicht abzusehen. In den Ausschüssen des Landtags wird derzeit das Windkraftmoratorium (Ausbaustopp) der AfD-Fraktion sowie ein Antrag der FDP und CDU-Fraktion zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes (keine Windräder im Wald) debattiert. Um Rechtssicherheit für die Regionalplanung zu erreichen, muss zunächst der Landtag über diese wegweisenden Anträge beraten und beschließen.

Der bürgerlichen Mehrheit im Hohen Haus muss die Möglichkeit gegeben werden ihre Wahlversprechen einzuhalten, auch wenn derzeit die Fraktionen der CDU, Linke, SPD und Grüne mit künstlichen Geschäftsordnungsdebatten die Abarbeitung der Anträge in den Ausschüssen verzögern.

Im Saale-Orla-Kreis liegt der Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bereits bei 71%, im Altenburger Land bei 72% und im Saale-Holzland-Kreis bei 110%. Die Bundesregierung plant bis 2030 den Anteil auf 65% zu steigern. Jetzt gilt es, die Heimat für unsere Bürger in ihrer Schönheit zu erhalten und einen weiteren einseitigen Ausbau auf Kosten unserer Natur zu verhindern. Der Widerstand gegen zusätzliche Windenergieanlagen muss aus vielen Personen bestehen, um wirken zu können. Nur gemeinsam sind wir stark! Kommen Sie deshalb zahlreich zu der angemeldeten Demonstration, um den Volksvertretern Ihre Meinung zu sagen!

06.06.2020 - Erneute Demonstration in Schleiz für den Erhalt des Krankenhauses

Ganze 800 Menschen setzten heute erneut erfolgreich auf dem Neumarkt ein Zeichen für den Erhalt des Kreiskrankenhauses. Damit handelt es sich seit Februar bereits um die dritte Demonstration dieser Art. In meiner Rede machte ich auf die Mitverantwortung der Landes- und Bundespolitik aufmerksam. Im viel zitierten 7. Thüringer Krankenhausplan ermöglicht das rot-rot-grüne Ministerium unter 5.1 den Krankenhausträgern die Schließung einer Geburtsstation, wobei der Versorgungsauftrag dennoch uneingeschränkt erteilt wird. Auf Bundesebene sorgt die Fallpauschale dafür, dass die kleinen Krankenhäuser unterfinanziert sind. Diese Missstände gehören neben den Fehlentwicklungen des Krankenhausträgers dringend reformiert. Zum Wohle der jungen Mütter und einer guten Bevölkerungsentwicklung im Saale-Orla-Kreis ist eine Geburtsstation unerlässlich!

29.05.2020 - Mobiles Bürgerbüro vor Ort für Infostand zum Schwerlastverkehr

Der Schwerlastverkehr durch die Stadt Gefell hat allein in den letzten 4 Jahren um ganze 40 % zugenommen! Nicht nur machen Lärm und Abgase die Anwohner krank, an den Engstellen herrscht für Fußgänger Lebensgefahr, wenn sich zwei LKWs begegnen. Hiergegen muss nach Jahren des hin und her und dem immer weiter zunehmenden Verkehrs, demnächst durch die Eröffnung eines Amazon-Logistikzentrums in Hof noch forciert, endlich begegnet werden. Am Freitag informierte ich deshalb zunächst in Zollgrün am Bürgerhaus und später am Markt in Gefell die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen und konnte die Sorgen und Bedürfnisse eines jeden Einzelnen aufnehmen. Bei der angestrebten Verringerung des Schwerlastverkehrs ist es mir auch ein wichtiges Anliegen, dass am Ende nicht die Kraftfahrer, die oftmals Ihre Ladung termingebunden abgeben müssen, die sprichwörtliche Suppe für die großen Unternehmen auslöffeln müssen. Verschiedene Möglichkeiten sind momentan im Gespräch, wobei es sicherlich nicht leicht werden wird, einen Konsens zu schaffen, der alle Betroffenen zufrieden stellt. Bei allen Überlegungen muss das Wohlergehen der Menschen vor Ort dabei an erster Stelle stehen.

12.05.2020 - Neue Ausgabe Blauer Mut erhältlich

Ab dem heutigen Tag ist eine neue Ausgabe der Thüringer Fraktionszeitung Blauer Mut verfügbar. Zentrales Thema ist die nach wie vor aktuelle "Corona-Krise", das Versagen der rot-rot-grünen Landesregierung und ein Gegenentwurf zur schrittweisen Rückkehr in den Alltag mit Empfehlungen zur Förderung inländischer Produktion entgegen dem Globalisierungstrend. Aber auch die zahlreichen Angriffe auf AfD-Wahlkreisbüros, im Jahre 2019 waren 41 von 49 Straftaten in diesem Deliktsfeld gegen die Alternative in Deutschland gerichtet, und der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument der Altparteien werden thematisiert. Zum Download einer Version als PDF-Dokument klicken Sie einfach hier.

04.05.2020 - Mundschutzmasken ab nächste Woche im Bürgerbüro abholbar

In Anbetracht der immer noch geltenden Auflagen in der Corona-Krise widme ich meine persönliche Spende in diesem Monat ganz dem Infektionsschutz. Bereits in der vergangenen Woche gab es bei den Kundgebungen zum ersten Mai eine Charge Mundschutzmasken zum Mitnehmen. Diese sind eigens von einem lokalen Handwerksbetrieb angefertigt worden, in blau aus Baumwollstoff und mit einem subtilen AfD-Logo an der linken Seite versehen. Wer zu den Kundgebungen noch keine abbekommen konnte, oder aber nicht vor Ort war, gern aber noch ein Exemplar sein eigen nennen möchte, kann ab nächste Woche Donnerstag, den 14. Mai, zu den regulären Öffnungszeiten im Bürgerbüro in Schleiz in der Braugasse 5 vorbeikommen. Die Mundschutzmasken sind in begrenzter Stückzahl vorhanden und selbstverständlich für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zu erhalten.

01.05.2020 - 1. Mai-Kundgebungen der AfD in Bad Lobenstein, Pössneck und Schleiz

Gleich drei Kundgebungen konnte die AfD in diesem Jahr zum historischen ersten Mai im Saale-Orla-Kreis aufbieten. Der Gebietsverband und Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner sowie Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Michael Kaufmann demonstrierten dabei in Pößneck gegen die massiven Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise. Währenddessen konnte ich als Landtagsabgeordneter mit meinem Kollegen Herrn Dr. Lauerwald bei Kundgebungen zunächst in Schleiz und später in Bad Lobenstein einmal mehr ein Zeichen für den Erhalt der medizinischen Infrastruktur in unserem Kreis setzen.

Mutmaßliche Versäumnisse von Informationspflichten müssen endlich aufgedeckt werden! So wurde im damaligen Übernahmevertrag unter Nr. 42 vereinbart, dass der Saale-Orla-Kreis mindestens zweimal jährlich einen Qualitätsbericht und eine Mitteilung beim Eintritt wesentlicher, die Gesundheitsvorsorge im Saale-Orla-Kreis erheblich beeinträchtigende Ereignisse vom Landkreis Greiz zu erhalten habe. In der vergangenen Sondersitzung auf diesen Missstand von mir direkt angesprochen, blieb Landrat Thomas Fügmann eine Antwort schuldig. Es bleibt weiterhin unklar, ob eine regelmäßige Unterrichtung stattfand oder ob die Schließung der Station für Gynäkologie und Geburtshilfe, als erheblich beeinträchtigendes Ereignis, wenn schon nicht dem Kreistag, wenigstens dem Landrat mitgeteilt wurde.

Dabei verweigern sich weiterhin die Aufsichtsratsmitglieder der Krankenhaus Greiz GmbH, darunter die Landrätin Frau Schweinsburg und der Geschäftsführer Herr Delker, den Versorgungsauftrag nach dem gültigen Krankenhausplan wiederherzustellen oder gar ein Sanierungskonzept zu veröffentlichen. Dieser Zustand ist inakzeptabel! Um eine Alternative in der schwierigen Lage zu schaffen, führe ich daher bereits nächste Woche auf eigene Initiative erste Gespräche mit potenziellen Klinikträgern.

23.04.2020 - Kreistag steht geeint für das Schleizer Kreiskrankenhaus

Nach der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung durch einen gemeinsamen Antrag der AfD- und UBV-Fraktionen wurde heute über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ein wichtiger Anstoß für den Erhalt des Krankenhausstandortes in Schleiz gegeben. So wurde der Landrat einstimmig beauftragt, Vertreter aus dem zuständigen Ministerium und dem Krankenhausträger in Greiz zur nächsten Kreistagssitzung einzuladen, um alle Verantwortlichen endlich an einen Tisch zu bringen. Außerdem soll neben der Bildung einer Rücklage für medizinische Infrastruktur geprüft werden, inwieweit der Kreis eine Beteiligung an dem Krankenhaus Schleiz erwerben kann. Als Ziel steht fest: Wiedereröffnung aller geschlossenen Stationen gemäß dem aktuellen Thüringer Krankenhausplan! Den gemeinsam beschlossenen Antrag können Sie hier downloaden.

Dabei müssen zukünftig Fehler im System der Vergütung von Leistungen klar benannt werden. Auf Bundesebene gehört die Abrechnung nach Fallpauschale dringend auf den Prüfstand. Weiterhin muss das Land Thüringen, speziell das Gesundheitsministerium, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen damit das Thüringer Krankenhausgesetz und der Thüringer Krankenhausplan konsequent umgesetzt werden. Wir müssen alles dafür tun, um leistungsfähige Krankenhäuser und Arztpraxen - gerade im ländlichen Raum - sicher zu stellen!

03.04.2020 - Baumpflanzaktion für den Umwelt- und Klimaschutz

Während die Corona-Krise Deutschland im Griff hat, geraten vorher zentrale Themen unseres Zusammenlebens immer mehr in den Hintergrund. Eines davon ist die Erhaltung und der Schutz unserer Umwelt. Heiße Sommer, milde Winter und zu geringe Niederschläge haben vor allem an dem Bestand heimischer Wälder gezehrt. Daher muss nach Beseitigung der Schäden nun aufgeforstet werden, diesmal ohne Monokulturen!

Wie angekündigt, wurde von uns heute hierfür ein erster symbolischer Akt vollzogen, aufgrund der aktuellen Beschränkungen aber in kleinerem Rahmen als ursprünglich geplant. Im Forst der Stadt Saalburg-Ebersdorf haben wir heute jeweils 25 Türkische Tannen und Balkanlinden gepflanzt. Während die erstere besonders trockentolerant ist, bietet die letztere als seltener Laubbaum Nahrung für Honigbienen und Hummeln. Weiterhin binden sie entscheidende Mengen C02 aus der Atmosphäre. Klimaschutz geht nur mit einem gesunden Forstbestand, dass von der Regierung forcierte Bauen von Windrädern in Wäldern, wofür große Flächen gerodet und Böden versiegelt werden, lehnen wir daher ausdrücklich ab.

Zukünftig müssen die Waldbesitzer mehr Unterstützung erhalten, die derzeit vom Land gezahlten 7,50 € pro Festmeter erachten wir als zu niedrig. Unsere ländliche, rar besiedelte Region ist auf die Arbeitsplätze im Forstgewerbe, aber auch auf private Kleinwaldbesitzer angewiesen. Waldbesitzer nutzen Ihre Flächen zum Beheizen Ihrer Häuser, für Reparaturen auf Ihren Grundstücken und konnten damit bis vor wenigen Jahren auch einen kleinen Zuverdienst erwirtschaften. Entsprechend aufopferungsvoll und unter Nutzung von Freizeit pflegen Sie Ihr Eigentum seit vielen Generationen. Die Regierung ist gefragt, den Kleinwaldbesitzern den Übergang vom Fichtenbestand zu einem gesunden Mischbestand so attraktiv wie möglich zu gestalten, um einen drohenden Ausverkauf unserer Heimat an Großkonzerne zu verhindern. Auch in diesen turbulenten Zeiten bleibt der Heimat und Naturschutz für uns ein wichtiges Thema.

30.03.2020 - Beantragung von Soforthilfen in der Corona-Krise

Anträge können postalisch oder per E-Mail eingereicht werden. Mit dem Ausfüllen des Antrages auf Landesebene entsteht auch ein Anspruch auf Bundesmittel, ein zweiter Antrag auf Bundesebene ist nicht notwendig.

-Nr. 1 Bürgschaftsbank Thüringenhttps://www.bvmw.de/fileadmin/03-Themen/Corona/Downloads/Thueringen_-_Unterstuetzung_von_kleineren_und_mittleren_Unternehmen_durch_Buergschaftsbank_Thueringen.pdf-Nr.2 Thüringer Aufbaubank

https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020#download

-Nr. 3 Verdienstausfallentschädigung

https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlvwa2/550/merkblatt_zu____56_ifsg.pdf

-Nr. 4 Steuererleichterung

https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf

Eine ausführliche Übersicht zu Soforthilfen erstellt von der Bundesagentur für Arbeit mit dazugehörigen Links können Sie hier downloaden.

14.03.2020 - Oettersdorfer Jugendfeuerwehr erhält persönliche Spende

Die Jugendfeuerwehr in der Gemeinde Oettersdorf freute sich heute über meine Zuwendung in Höhe von 400 Euro. Das Geld soll dazu genutzt werden, Feuerwehrjacken für die Nachwuchsabteilung der Feuerwehr anzuschaffen. Außerdem wird damit eine Fahrt nach Gera finanziert, um an dem jährlichen Geländespiel für Jugendfeuerwehren teilzunehmen. Die Feuerwehren brauchen seitens der Politik eine stärkere Unterstützung!

Auf Landesebene muss der Ausbildungsstandort Bad Köstritz dringend ausgebaut werden, so dass die künftigen Gruppenführer und Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehren ihre Ausbildung zeitnah erhalten können. Auf Bundesebene werde ich anregen, den Umsatzsteuersatz von derzeit 19% auf Investitionen in Technik und Ausstattung drastisch zu reduzieren, um weiterhin moderne und leistungsfähige Wehren zu fördern.

10.03.2020 - Rückgabe Spende Deutsche Teddy Stiftung nach Übergabe

Meine persönliche Spende an die Deutsche Teddy-Stiftung wurde von Ihrem Vorsitzenden, Matthias Regner, nach der Überreichung rückgängig gemacht und das Geld zurückgezahlt. Mit dem Geld sollten 100 von insgesamt 400 Trost-Teddys für Kinder angeschafft werden. Laut Regner sei die Spende „politisch instrumentalisiert“ und verfolge „politische Hintergedanken“. Man möchte sich nicht politisch instrumentalisieren lassen. Komisch nur, dass Spenden von Politikern in der Vergangenheit gerne angenommen wurden.

2018 übergab der Bundestagsabgeordnete Weiler (CDU) eine Spende an die Stiftung, wobei auf dem Internetauftritt seine Eigenschaft als Abgeordneter explizit erwähnt wird. Auch für ein gemeinsames Bild in Schleiz war man sich nicht zu Schade. Das urplötzlich 150 Teddys, und damit 50 mehr als von meiner Spende gedeckt waren, an die Rettungsdienste übersendet werden, ist vermutlich auch nicht politisch motiviert. Irgendwo fehlen jetzt 150 Teddys, wobei die Leidtragenden die Kinder sind, die keinerlei politische Agenda verfolgen.

09.03.2020 - Eröffnung Bürgerbüro in Schleiz und Spendenübergabe

Zahlreiche Besucher fanden sich zur heutigen Eröffnung meines ersten Bürgerbüros im Wahlkreis ein. Unter Ihnen die Abgeordneten Marcus Bühl (links im Bild), Birger Gröning (rechts im Bild) und Ulrich Lupart. Gleichzeitig übergab ich meine monatliche Spende an die örtliche Botschafterin der Deutschen Teddy Stiftung, Frau Remde (Bild unten). Die von dem Geld anzuschaffenden Teddys sollen an die Einsatzabteilungen der Rettungsdienste gehen und Kindern in Notlagen Trost spenden. In Zukunft sind meine Mitarbeiter am Dienstag von 9 bis 14 Uhr und am Donnerstag von 13 bis 18 Uhr, sowie nach vorheriger Terminvereinbarung in der Braugasse 5 in Schleiz für alle Anliegen der Bürger vor Ort.

Wir freuen uns auf Ihr Vorbeikommen!

29.02.2020 -  Protestaktionen und Maßnahmen für den Erhalt des KKH Schleiz

Mit Ihrer Demonstration am Samstag, den 22.02. konnten die Mitarbeiter des Krankenhauses auf dem Neumarkt in Schleiz ein starkes und wichtiges Signal setzen. Mit über 1.000 Teilnehmern und einer Menschenkette um die Klinik fand die Aktion landes- und sogar bundesweit Aufmerksamkeit in den Medien. Am Donnerstag, den 27.02.20 konnten die Betroffenen Ihrem Ärger zumindest symbolisch vor den Verantwortlichen Entscheidungsträgern im Landratsamt Greiz Luft machen. Im Rahmen der von mir angemeldeten Versammlung "Demonstration für den Erhalt des Krankenhauses Schleiz - gegen die Verzögerungstaktik der Landrätin Frau Schweinsburg" kam es zu teils emotionalen Redebeiträgen und im Anschluss zu einigen konstruktiven Vorschlägen. Ein Austausch mit Frau Schweinsburg fand nach Anfrage leider nicht statt, von Ihrer Sekretärin wurde auf einen Auswärtstermin zum Zeitpunkt der Versammlung verwiesen.

Nun müssen dem vorangebrachten Protest zeitnah handfeste Handlungen folgen!

Ich werde am Montag mit der zuständigen Staatssekretärin im Thüringer Gesundheitsministerium, der Greizer Landrätin, sowie Landrat Fügmann einen zeitnahen Vororttermin in Schleiz vereinbaren. Die Pflegekräfte und Ärzte brauchen jetzt Sicherheit! Parteizugehörigkeiten dürfen in dieser Situation, wo dringendes Handeln oberste Priorität hat, keine Rolle spielen! Zur Kreisausschuss-Sondersitzung am 12.3.2020 wird die AfD Fraktion den Antrag stellen, die Sitzung öffentlich zu machen. Für alle Interessierten findet am 03.03. um 18:00 Uhr die nächste Sitzung des Kreistages in Greiz in der Förderschule Lebenshilfe e. V. in Weida, Gräfenbrücker Straße statt. Die aktuelle Tagesordnung finden Sie hier.

20.02.2020 - Initiative zur Rettung des KKH Schleiz

Ich möchte als Mitglied des Landtags mithelfen, die stationäre medizinische Versorgung in Schleiz nachhaltig sicher zu stellen. Unser Krankenhaus ist aufgrund von Misswirtschaft und Fehlmanagement akut von der Schließung bedroht. Die Verantwortlichen der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH und die Landrätin Frau Schweinsburg verzögern mögliche Lösungen und bereiten im Hintergrund die Schließung des KKH Schleiz vor! DAS WERDEN WIR NICHT HINNEHMEN! Jetzt ist Zeit zu handeln!

Ich schlage folgenden SOFORT-Plan zur Rettung unseres Krankenhauses vor:

• Sofortige Konferenz ALLER Beteiligten und politisch Verantwortlichen unter der Leitung von Dr. Eckstein
• Protestaktion gegen die Verzögerungstaktik des KH Greiz und der Landrätin Schweinsburg am Donnerstag, den 27.02.2020 um 16:30 Uhr vor dem Landratsamt in Greiz
• Kontaktaufnahme zu möglichen Klinikunternehmen zur Übernahme des KKH mit ALLEN Stationen

Im Vorfeld soll schon morgen ein Gespräch der politisch und medizinisch Beteiligten in Schleiz stattfinden. Herr Dr. Eckstein führt bereits Gespräche mit dem Landrat und alle Abgeordneten der Region arbeiten intensiv an Lösungen. Meine Wahlkreismitarbeiter haben bereits Kontakt zu diversen Klinikunternehmen, dem Thüringer Gesundheitsministerium, der Thüringer Krankenhausgesellschaft und der Universität Bayreuth bezüglich der Studie eines intersektoralen Gesundheitszentrums aufgenommen. Ich rufe alle Bürgerinnen, Bürger und alle Beteiligten auf mitzuhelfen und Ihr Bestes für die Rettung unseres Krankenhauses zu geben!

17.02.2020 - Zeitnahe Entlastung vom Schwerlastverkehr ist dringend geboten

Seit vielen Jahren kämpfen die Einwohner von Gefell, Zollgrün und Töpen gegen den penetranten und gesundheitsgefährdenden Schwerlastverkehr in Ihren Kommunen. Mit der Antwort auf meine Anfrage vom 27. November 2019 an die damalige rot-rot-grüne Landesregierung, konnte nun bestätigt werden, was die Bürger seit Jahren beklagen. Von 2015 auf 2019 ist der Schwerlastverkehr auf der B2 südlich Ortseingang Gefell von 723 auf 1.013 Lkw angestiegen, und das jeden Tag! Fast spöttisch erklärte die Landesregierung in Ihrer Antwort auf meine Anfrage, dass „Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner nicht zu erwarten“ seien, obwohl Feinstaubmessungen und Lärmbelastungsdaten nie erhoben wurden. Die Anfrage samt ihrer Beantwortung können Sie hier downloaden.

Dem Entgegenbringen von Verständnis der zuständigen Ministerien müssen endlich auch Taten folgen, denn bisher ist nichts geschehen. Die Attraktivität des Streckenabschnitts als Abkürzung und Mauteinsparung muss minimiert werden, um die Einwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mit den Autobahnen A 72 und A 9 sind entsprechende zumutbare Umleitungen vorhanden, es fehlt nur an dem Willen der Entscheidungsträger.

Auch müssen außerhalb der Ortschaften zukünftig Geschwindigkeitsmessungen und eine stärkere Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr durchgeführt werden, um der eingesparten Zeit mithilfe von überhöhten Geschwindigkeiten entgegenzuwirken. Die Abkürzung von der Autobahn auf die Bundesstraße soll sich nicht mehr auf Kosten der Anwohner auszahlen, die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h muss eingehalten werden!

Kurzfristig muss den zum Teil lebensgefährlichen Engstellen in der Ortslage Gefell mit baulichen Leitelementen zum Schutz der Anwohner begegnet werden. Mit der geplanten Aktion der Bürgerinitiative für eine sichere und lebenswerte Stadt Gefell am 17. Februar ist der richtige Impuls gesetzt. Ich werde den Protest der Bürger in den Landtag tragen, damit dringend gebotene Entlastungsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

14.02.2020 - Zuschuss für die Ußßenhausener Seefahrer

Unter dem Motto "Zum 49. kost´s kein Geld - Auf dem Kreuzfahrtschiff um die Welt" feierte der Gefeller Faschingsclub e.V. in diesem Jahr die närrische Zeit. Um auf regionaler Ebene für unsere Jugend einen positiven Beitrag zu leisten, ging daher meine persönliche Spende in Höhe von 400 Euro dieses mal nach Gefell.

Hiervon sollen nämlich neue Kostüme für den Nachwuchs angeschafft werden. Allen Närrinnen und Narrhallesen wünsche ich viel Frohsinn und Heiterkeit beim Besuch der Veranstaltungen und ein weiterhin aktives Vereins-Leben.

07.02.2020 - Das Ende der Demokratie in Thüringen?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt“. So heißt es im Grundgesetz, in einem von Verfassungsänderung geschützten Artikel, der die Strukturprinzipien unseres Staates, Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat aufzählt.

In den vergangenen zwei Tagen seit der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich, haben diese Grundprinzipien unseres alltäglichen Zusammenlebens einen unwiderruflichen Schaden erfahren. Eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung, die bereits Staatssekretär- und Ministerposten selbstsicher verteilt hatte, sah ihre Felle davon schwimmen. Nach der geheimen Wahl von Thomas Kemmerich, durchgeführt von Abgeordneten des Thüringer Landtags, die per Verfassung ausschließlich Ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind, zum Thüringer Ministerpräsidenten, folgte die endgültige Demaskierung der Rot-Rot-Grünen Demokraten. Der Blumenstrauß-Wurf sagte alles!

Herr Ramelow verließ den Saal, die Antrittsrede von Herrn Kemmerich musste aufgrund von Zwischenrufen wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ abgebrochen werden. Innerhalb von wenigen Stunden gab es Proteste und Gewalt in den Straßen von Thüringen, in Jena wurden Autos von Mitgliedern der AfD in Ihrer Hausauffahrt in Brand gesteckt (siehe Bild), Hauswände beschmiert, Menschen bedroht. Die Kinder von Herrn Kemmerich, wie auch er selbst, mussten am nächsten Tag nach eingehenden Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Es sind Szenen wie aus einer anderen Zeit der deutschen Geschichte, die der AfD oft als Leitmotiv vorgeworfen werden. Wenn Wahlergebnisse nicht passen, so werden Sie eben mit Gewalt passend gemacht. Jedes Mittel scheint Recht zu sein. Nicht etwa für Demokratie, sondern für den Erhalt eines parteipolitischen Systems, was seine Günstlinge mit lukrativen Posten versorgt, bis hinunter zu der Ebene der Sturmabteilungen der Antifa!

Das ein Thomas Kemmerich bei solchen Entwicklungen innerhalb von nur einem Tag zurücktritt, kann man ihm wohl nicht verdenken. Zu groß war der Druck durch Androhung von Gewalt auf geliebte Familienmitglieder. Zu groß war der Druck durch einen Anruf von Merkel aus dem fernen Südafrika, die selbstherrlich feststellte „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Und zu groß war auch der Druck der eigenen Fraktion, die zwar einen Kandidaten stellte, als es jedoch darauf ankam, ihm die Unterstützung verweigerte. Das eine Parteichefin und Verteidigungsministern aus Berlin, der Thüringer CDU um Mike Mohring erklären muss, dass sie falsch gewählt haben, ist dabei nur noch ein weiteres Beispiel des langsamen Verfalls der CDU. Sich bei der Aufstellung eines Kandidaten für den Ministerpräsidenten feige davon zu machen und abzuducken, ist einer ehemaligen Volkspartei unwürdig! In den letzten Tagen wurden einige Parteien Ihrer wahren Natur entlarvt und viele Masken sind endgültig gefallen.

05.02.2020 - Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Mit dem heutigen Wahlerfolg des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die AfD ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: Rot-Rot-Grün stellt nun keinen Ministerpräsidenten mehr in Thüringen. Freiheitlich-konservative Mehrheiten gibt es nur mit der Alternative für Deutschland! Wir danken dem Bürger Kandidaten Christoph Kindervater, der dieses taktische Meisterwerk am heutigen Tag ermöglichte.

13.01.2020 - Pressemitteilung: Schleizer Kreiskrankenhaus muss erhalten bleiben

Das Vorhandensein eines Akutkrankenhauses stellt einen der wichtigsten Faktoren für die Lebensqualität der Bürger in unserer Region dar. Die stationäre Behandlung und Notfallversorgung von Patienten müssen wohnortnah abgesichert sein. Der aktuellen Diskussion um eine mögliche Komplettschließung des Krankenhauses Schleiz stehen wir daher äußerst kritisch gegenüber und setzen uns für die Erhaltung des Standortes ein.

Zu diesem Zweck befinde ich mich in Kontakt mit dem Landrat des Saale-Orla-Kreises, Herrn Fügmann, und habe Verbindung mit dem Geschäftsführer des Krankenhauses Herrn Delker und der Greizer Landrätin Frau Schweinsburg aufgenommen.

Bei der momentanen Entwicklung zeigt sich die Kurzsichtigkeit der im Jahre 2005 gefällten Entscheidung, die kreiseigenen Krankenhäuser Pößneck und Schleiz jeweils an die Landkreise Saalfeld und Greiz zu übergeben. Hierdurch sind dem Saale-Orla-Kreis bei der aktuellen Entscheidungsfindung die Zügel weitgehend aus der Hand gerissen wurden.

Für unseren Landkreis erscheint zukünftig eine Gesamtbetrachtung der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in dem Modell eines Intersektoralen Gesundheitszentrums und der erweiterten ambulanten Versorgung zur Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte unerlässlich. Hierfür werde ich im Kreistag die Einrichtung eines Krankenhausausschusses vorschlagen und eine Einladung an die Ersteller einer entsprechenden Studie, Herrn Prof. Dr. Andreas Schmid und Herrn Jan Hacker, für eine zeitnahe Ausschusssitzung aussprechen.

Auf Landesebene werde ich mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung die Verantwortung des Freistaates Thüringen herausstellen. Nicht zuletzt trugen die, auch nach Ansicht der Landeskrankenhausgesellschaft, viel zu geringen Investitionsmittel zu der aktuellen Problematik entscheidend bei.

Kurzfristig muss nun eine Lösung zur Erhaltung des Kreiskrankenhauses, voraussichtlich durch Landesmittel, gefunden werden. Langfristig bedarf es einer Veränderung der Strukturen im Krankenhauswesen, sodass auch Krankenhäuser die primär Notfallversorgung leisten, wirtschaftlich arbeiten können und die Beschäftigten im Krankenhauswesen einen einheitlichen, gesetzlichen Flächentarifvertrag erhalten und die unsäglichen Haustarife abgeschafft werden. Die Beantwortung der mündlichen Anfrage an die Landesregierung finden Sie hier.

18.12.2019 - Überreichung Spende an die Sportgemeinschaft Unterkoskau

In diesem Monat freute sich die SG Unterkoskau/Abteilung Tischtennis über meine Spende in Höhe von 400 Euro. Von dem erhaltenen Betrag sollen neue Trikots für den Nachwuchs angeschafft werden.

Vor der Überreichung der Spende konnte ich in einigen Sätzen meine Fähigkeiten im Tischtennis unter Beweis stellen, wobei ich bei den erfahrenen und geübten Spielern, ganz schön ins Schwitzen kam.

Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleitern, die in unzähligen Stunden allein im Saale-Orla-Kreis für die Gesunderhaltung durch Bewegung und den Zusammenhalt der Gemeinschaft im ländlichen Raum sorgen.

14.12.2019 - Weihnachtsfeier des AfD Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen

Die jährliche Weihnachtsfeier des Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen fand an diesem Wochenende in der Linkenmühle am Hohenwarte-Stausee statt.

Die Mitglieder des Kreisverbandes und zahlreiche Freunde vergnügten sich bei Kaffee und Kuchen sowie anschließendem Abendessen.

Anwesend waren ebenfalls zahlreiche Landtags- und  Bundestagsabgeordnete, unter Ihnen Dr. Michael Kaufmann, Robert Sesselmann, Karlheinz Frosch, Stephan Brandner, Björn Höcke und selbstverständlich meine Person. Bei ausgelassener Stimmung wurde geredet, gelacht und einige Weihnachtslieder gesungen.  

Mein Angebot mit den Gegendemonstranten zusammen ein paar Weihnachtslieder zu singen, wurde von den Möchtegern Toleranten kategorisch abgelehnt. Was zu erwarten war...

07.12.2019 - Protest der Landwirte geht weiter

Bei einem Mahnfeuer nahe Oettersdorf sicherte ich den Menschen, die für unser täglich Brot sorgen, unsere vollste Unterstützung zu. Steigende Energiepreise, die CO2-Steuer, strengere Auflagen, Abgaben und Umlagen sorgen dafür, dass die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe immer weiter in die Enge getrieben werden. Vor allem die Umschichtung der Direktzahlungen und das Aktionsprogramm Insektenschutz des neuen Agrarpaketes der Bundesregierung bringen herbe Einschnitte mit sich. Zukünftig erhalten die Landwirte pro Hektar weniger Fördergelder vom Staat, während das hier eingesparte Geld an Einrichtungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen geht.

Vor allem kleine Betriebe haben es aufgrund überbordender Bürokratie jetzt schwerer, an die entsprechenden Mittel zu gelangen, auch wird nun vermehrt Geld nur für den benötigten Verwaltungsapparat aufgebraucht. Auch das Programm Insektenschutz sorgt für einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte gegenüber der zum Teil nur wenige Kilometer entfernten Konkurrenz in europäischen Nachbarländern. Wiederholt hat die Regierung den Vorgaben der EU ein noch strengeres Korsett verpasst, was nicht nur dem europäischen Einheitsgedanken widerspricht, sondern die Bewirtschaftung auch enorm erschwert. Der Unmut der heimischen Landwirte ist berechtigt und verständlich. Wenn wir auch in Zukunft eine bäuerliche Landwirtschaft wollen, dann muss die Bauernfeindliche Politik der Bundesregierung endlich ein Ende haben.

04.11.2019 - Spende erfolgreich an den Förderverein "Freibad Hirschberg" übergeben

Am 04.11.2019 hatte ich das Vergnügen, im Rahmen eines Arbeitseinsatzes in meiner Heimatstadt Hirschberg, die erste Spende in Höhe von 400 Euro zu übergeben. Ich hoffe, der Betrag wird einen kleinen Teil dazu beitragen, den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Sport- und Erholungsstätte zu garantieren.

Vielen Freibädern in unserer Region mangelt es auf Grund der angespannten Finanzlage in den Städten und Gemeinden an Mitteln, diese für die Gemeinschaft in Betrieb zu halten. Besonders hervorzuheben ist hierbei der unentgeltliche Einsatz der Mitglieder und freiwilligen Helfer, die Ihre Freizeit dafür aufbringen, diese Anlagen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit dieser Bürger wäre ein Überleben dieser Einrichtungen ausgeschlossen.

01.11.2019 - Ankündigung der monatlichen Spende von meiner Abgeordneten-Diät

Im Falle eines erfolgreichen Wahlkampfes, versprach ich meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, einen Teil meiner Bezüge an engagierte und regionale Vereine zu spenden.

Sind Sie selbst im Vorstand eines solchen Vereins im Wahlkreises 33 - südlicher Saale-Orla-Kreis?

Sprechen Sie mich an oder wenden Sie sich an meine Wahlkreismitarbeiter!

Zusammen können wir in einem persönlichen Gespräch die Möglichkeiten einer zukünftigen Spende diskutieren. Zur Spendenübergabe wären wir selbstverständlich gern bei Ihnen vor Ort und würden uns über Ihr ehrenamtliches Engagement mit Ihnen und allen Vereinsmitgliedern bei einer Mitgliederversammlung austauschen.